Im längsten Ärztestreik der Nachkriegsgeschichte wurde am 16. Juni 2006 ein Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder errungen. Der Tarifvertrag wird einerseits als historisch gewertet, da der Marburger Bund als Vertreter für über 100.000 Ärzte einen eigenen Vertrag abschließen konnte. Andererseits sind gerade die Ostdeutschen Ärzte mit dem Angebot keineswegs zufrieden (hier, hier und hier).

Der Tarifvertrag ist hart erkämpft. Die Ärzte starteten vor einigen Monaten mit der Forderung nach einer 30-%-Gehaltserhöhung und besseren Arbeitsbedingungen und streikten an einigen Kliniken sogar unbefristet. Der Streik drückt das Dilemma aus, in dem sich die Ärzte befinden.

In den letzten Jahren hat sich die Situation für Ärzte deutlich verschlechtert. Durch die Einführung von immer neuen Dokumentationspflichten (z.B. dem DRG-System) hat sich die effektive Zeit mit dem Patienten immer weiter verringert. Die zunehmende Zahl von offenen Stellen einerseits sowie der Personalabbau durch Kostendruck andererseits sorgen dafür, dass die Ärzte zusätzlich zu den normalen Überstunden bis zu acht mal im Monat 36h-Dienste leisten müssen. Ein Fluglotse erbringt eine ähnlich verantwortungsvolle Arbeit, würde jedoch bei den Arbeitszeiten der Mediziner sofort seine Lizenz verlieren.

Bevor die Mediziner mit einem guten Gehalt und sozial verantwortbaren Arbeitszeiten rechnen können, müssen sie eine 6jährige Ausbildung und einen langen Weg durch die tiefe Hierarchie des Klinikbetriebes gehen.

Bis vor wenigen Jahren waren die Ärzte damit zufrieden, diesen langen, idealistisch geprägten Weg zu gehen und in der Mitte des Lebens einen in der Gesellschaft akzeptierten Stand mit passendem Gehalt zu haben.
Das Selbstverständnis der Ärzte und der Gesellschaft um sie herum haben sich jedoch gewandelt. Im Zeitalter der Dienstleistungen ist der Arzt nicht mehr der Halbgott in Weiß, sondern wird zunehmend ein Dienstleister, wie es sie in vielen anderen Bereichen unseres Lebens gibt. Die Patienten blicken nicht mehr zum Arzt herauf, sondern fordern ihr vermeintliches Recht mit zunehmenden Nachdruck (denn sie haben ja auch 10 € Praxisgebühr bezahlt…).

Die jungen Ärzte wissen, dass sie sich auf ein langes und anstrengendes Studium (für das der Staat gut 250.000 € pro Student investiert) einlassen und ein hartes Arbeitsleben vor sich haben, in welchem wenig Zeit für Familie und Freizeit bleibt. Die jungen Ärzte wissen aber auch, dass eine anspruchsvolle Arbeit auch von Beginn an angemessen bezahlt werden muss, schließlich machen es die anderen Länder vor, die bei besseren Arbeitsbedingungen das dreifache Gehalt zahlen.

Doch die Ärzte hatten es bis jetzt versäumt, mit einer eigenen gewerkschaftlichen Vertretung für diese Rechte zu kämpfen. Ein Streik kam für viele schon aufgrund der ärztlichen Ethik nicht in Frage. Diese Zwickmühle sorge dafür, dass der Reallohn der Ärzte in den letzten Jahren deutlich gefallen ist.

Um so bedeutender ist die aktuelle Entwicklung: Die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag führten dazu, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 19. Mai ein Tarifangebot an die Gewerkschaft ver.di vorlegte, welches nur als Mogelpackung bezeichnet werden kann. Es wurde zwar eine Gehaltserhöhung angeboten, aber nicht kommuniziert, dass im gleichen Zuge Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen wird. Das reale Gehalt änderte sich dadurch nur wenig. Offensichtlich versuchte die TdL auf Zeit zu spielen, denn ein effektiver Streik der Ärzte war eher unwahrscheinlich.

Was vor Jahren sicherlich noch funktioniert hätte, tat es diesmal nicht. Die Ärzte fühlten sich gekränkt und beantworteten das Angebot der TdL mit einem nie dagewesenen landesweiten Streik. Hätte die TdL zu diesem Zeitpunkt einen moderates Tarifangebot abgegeben, wäre vermutlich die Streikbereitschaft deutlich geringer ausgefallen. Zum ersten Mal zeigen die Ärzte, dass ihnen zwar das Wohl des Patienten wichtig ist (unter anderem durch entsprechende Notdienstvereinbahrungen), aber sie auch bereit sind, dem Patienten etwas zuzumuten, um ihren eigenen Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Bei der TdL rechnete offenbar niemand damit, dass die Ärzte den Streik lange durchhalten. Es ist kaum zu erklären, dass der Vorsitzende der TdL Hartmut Möllring wochenlang eine harte Taktik fährt und Verhandlungen weitere komplett ablehnt. Zwischenzeitlich sieht der Marburger Bund die Chance, zu einer wichtigen Vertretung für die Ärzte zu werden und fordert einen eigenen Tarifvertrag, denn der MB hatte knapp 100.000 Ärzte (davon 22.000 an Unikliniken) unter Vertrag, während ver.di nur etwa 600 Ärzte vertritt.

Der Streik wurde seit 12. Juni an einigen Kliniken unbefristet weitergeführt und die Nervosität steigt bei allen Beteiligten, denn allein die Ausfälle bei den Unikliniken sollen sich mittlerweile auf über 100 Millionen Euro summieren. Der politische Druck auf die TdL wächst, da weitere Einkommensausfälle für die Kliniken kaum noch zu verkraften sind. Aber auch der Druck für den MB wächst, denn der Bund besitzt kaum Streikrücklagen und die Streikenden müssen empfindliche Einkommensverluste hinnehmen.

Am 16. Juni legte die TdL dem Marburger Bund ein eigenes Angebot vor. Damit wird erstmals der Marburger Bund als eigenständige Interessenvertretung der angestellten Ärzte akzeptiert. Allein diese Tatsache ist so bedeutend, dass eine Zustimmung zu dem Tarifvertrag wahrscheinlich erscheint.

Der Vertrag enthält erstmals eine reelle Gehaltsteigerung für alle angestellten Ärzte und einige kleinere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Viele der Punkte sind jedoch als ‚Kann-Bestimmung’ formuliert und damit im marktwirtschaftlich gesteuerten Alltag so gut wie wirkungslos.

Erstmals gibt es 25% mehr Geld für Bereitschaftsdienste, allerdings nur an Feiertagen, nicht am Wochenende und nicht in der Nacht. Damit ist dies nicht mehr als ein kleines Bonbon. Der Tarifvertrag ist jedoch noch weit entfernt von dem, was sich andere Berufsstände sichern konnten. Weitere Punkte geben hauptsächlich das zurück, was im ersten Tarifangebot gestrichen wurde.

Mit dem Vertrag wird die lange diskutierte Ost-West-Schere auf weitere Jahre zementiert. Ein Arzt im Osten erhält für die gleiche Arbeit zwischen 400 € und 900 € weniger Grundgehalt im Monat als ein Arzt im Westen. Nachdem aufgrund von Studien über die Kostenstruktur der alten und neuen Bundesländern sogar der Harz IV-Satz angeglichen wurde, ist der fast 13%ige Gehaltsabschlag kaum noch zu begründen und führt möglicherweise dazu, dass der Streik fortgesetzt wird. Schon heute arbeiten in Ostdeutschen Kliniken eine große Anzahl von Medizinern aus Polen, Russland und anderen östlich liegenden Ländern. Das Ost-West-Gefälle existiert lange nicht nur in Deutschland, sondern erstreckt sich weit über die Ländergrenzen hinaus.

Der Streik wurde mit dem Ziel nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen geführt. Es wird mehr Gehalt geben, aber wie sieht es mit den Arbeitsbedingungen aus? Der neue Tarifvertrag wird in diesem Punkt kaum zu einer Besserung führen. Es kann sogar das Gegenteil eintreten, wenn die Kliniken den höheren Kosten mit einem weiterem Stellenabbau entgegnen wollen.

Um mehr Freizeit zu schaffen, müssen die Dienste auf eine größere Anzahl von Mitarbeitern verteilt werden und das Geld durch das Grundgehalt, nicht durch die Überstunden verdient werden. Da Bürokratie und Dokumentationspflicht kaum abgebaut werden können, sollten spezielle Mitarbeiter diese Arbeit den Ärzten so weit wie möglich abnehmen.

Ein Erfolg wäre es, wenn sich für jüngere Ärzte eine frühe Subspezialisierung finanziell lohnt. Lukrativ wäre auch, wenn die Mehreinnahmen durch Privatpatienten dem behandelnden Arzt zustehen und nicht in der Chefetage hängen bleiben. Diese und viele weitere Punkte sind wichtig, wenn es darum geht, die Abwanderung der jungen Mediziner in die Pharmabranche oder ins Ausland zu verhindern.

Die Symbolik des Streiks und das Verhandlungsergebnis lassen sich nicht in Euro messen. Die Ärzte haben gezeigt, dass dem neuen Anspruch von Staat und Patienten an die Mediziner auch ein neuer Anspruch an den Arbeitgeber folgt. Die Politiker müssen erkennen, dass ethische Gründe die Ärzteschaft nicht an einem Streik hindern konnten. Die Tarifgemeinschaft hat gemerkt, dass die harte Haltung gegenüber dem Marburger Bund die Kliniken viele Millionen Euro gekostet hat.

Die alles entscheidende Frage ist jetzt, wie es weiter geht. Die Ärzte haben ein paar Euro mehr und einen eigenen Tarifvertrag auf der Habenseite. Das allein ist nicht viel, nährt allerdings die Hoffnung, in den nächsten Jahren weitere Forderungen, wie verbesserte Arbeitsbedingungen, effektiver durchsetzen zu können.

Den Streik jetzt zu beenden wäre ein Zeichen, das Erreichte hinzunehmen und als maximalen Kompromiss zu akzeptieren. Die Signalwirkung auf andere Gruppen der Ärzte und sogar andere Branchen bleibt trotzdem nicht aus. Den Streik zu beenden festigt auch das Ost-West-Gefälle wieder über mehrere Jahre. Umgekehrt ist kaum zu ermitteln, was bei einer Fortsetzung des Streiks passieren wird. Ist mit den beiden aktuellen Verhandlungsführern ein weiteres Kompromissangebot möglich? Und wird die Bevölkerung weiterhin so viel Verständnis zeigen? Doch möglicherweise war das alles nur der Anfang, denn 70.000 Mediziner an 700 kommunalen Kliniken sehen ihre Chance.