Deutsche Flaggen illegal?

Zu Tausenden sieht man sie derzeit in deutschen Landen. An Fenstern, Gebäuden, Autos und in Händen der auf ihre Nationalmannschaft stolzen Bundesbürger. Doch ist Flagge nicht gleich Flagge. Es gibt Unterschiede. Eine bestimmte Sonderform der Flaggen ist dem Bund und den Bundesorganen vorbehalten. Somit ist das Führen dieser Flagge für

BundesdienstflaggeZu Tausenden sieht man sie derzeit in deutschen Landen. An Fenstern, Gebäuden, Autos und in Händen der auf ihre Nationalmannschaft stolzen Bundesbürger. Doch ist Flagge nicht gleich Flagge. Es gibt Unterschiede.
Eine bestimmte Sonderform der Flaggen ist dem Bund und den Bundesorganen vorbehalten. Somit ist das Führen dieser Flagge für den Bundesbürger nicht gestattet und illegal. Es können sogar nach § 124 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Bußgelder verhängt werden. Hier heißt es:

§ 124 OWiG Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
(1) das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Bundesdienstflagge unterscheidet sich von der „normalen“ Bundesfahne dadurch, dass sich inmitten der Streifen (Schwarz, Rot, Gold) ein Bundesadler befindet (s. Foto).

Die Anordnung über deutsche Flaggen vom 13. November 1996, regelt, wie eine Fahne auszusehen hat und wer berechtigt ist die Bundesdienstflagge zu führen. Im Anhang 2 des Dokumentes sind sogar explizit die berechtigten aufgeführt.

In der Anordnung über deutsche Flaggen zu finden im Bundesgesetzblatt 1996 I, S. 1729-1732, Teil I Abs. 3, heißt es zum Aussehen der Bundesdienstflagge:

„Die Dienstflagge der Bundesbehörden (Bundesdienstflagge) hat die gleichen Querstreifen wie die Bundesflagge, darauf, etwas nach der Stange hin verschoben, in den schwarzen und den goldfarbenen Streifen je bis zu einem Fünftel übergreifend, den Bundesschild, den Adler nach der Stange gewendet, Verhältnis der Höhe zur Länge des Flaggentuches wie 3 zu 5. Wird die Bundesdienstflagge in Bannerform verwendet, ist der Bundesschild, den Adler zum schwarzen Streifen hin gewendet, parallel zu den Längsstreifen ausgerichtet, etwas nach der Stange hin verschoben, in den schwarzen und den goldfarbenen Teil je bis zu einem Fünftel übergreifend.“

Kommentare

Dieser Artikel hat einen Kommentar.

  1. Schön wären ein paar Hintergrundinformationen gewesen. Allein über das Verbot zu berichten, macht wenig Sinn.

    Der Grund in dem Verbot liegt darin, dass man Bundesbehörden eindeutig auch als solche genau erkennen kann. Die Bundesflagge ist dazu das explizite Symbol und darf nicht einmal
    von den Ländern oder Gemeinden genutzt werden. Und natürlich nicht von Privatpersonen, also sowohl Bürgern als auch privatrechtliche Institutionen.

    Länder und Gemeinden verwenden daher die einfache Bundesflagge, oder sie verfügen für ihren Hoheitsbereich über eigene Dienstflaggen, zumeist die Landesflaggen mit dem Landeswappen. Diese dürfen ebenfalls nicht von den Bürgern oder von den anderen Ländern verwendet werden.

    Privatpersonen verwenden die einfache Bundesflagge. Ihnen ist die Verwendung des Bundeswappens und der Bundesdienstflagge nach §124 OWiG untersagt.

    Dennoch trifft man häufig auf Flaggen, die der Bundesdienstflagge ähneln, aber statt des Bundesschildes das Bundeswappen zeigen. Die Benutzung dieser inoffiziellen Flaggenvariante wird geduldet, sofern sie ein Ausdruck nationaler Verbundenheit eines Bundesbürgers mit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

    Rein rechtlich ist aber schon die Herstellung dieser Flaggen nicht erlaubt, da sowohl die Schaffung weiterer als auch die Veränderung bestehender Staatssymbole dem Staat vorbehalten ist, der auch über ihre Nutzung bestimmt.