Der Bericht des Ombudsrates am gestrigen Freitag hat ans Licht gebracht, was viele ahnten, aber nur wenige wahr haben wollten: Hartz IV ist Beispiel für die “organisierte Unzuständigkeit”.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) selbst sagte, er wolle die Zuständigkeiten bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen klären lassen. Bei der Erarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV habe es sich die Politik im Vermittlungsausschuss “ein wenig zu leicht gemacht und ein kompliziertes Konstrukt geschaffen”, so Müntefering am Freitag in Berlin.

“Fördern und Fordern” – mit diesem Slogan (Quelle: Wolfgang Clement, ehem. Arbeitsminister) wurde das unbeholfene Bürokratie-Ungeheuer auf den Weg gebracht, aber außer “fordern” ist nicht viel geblieben.

Der Ombudsrat bemängelte denn auch die schlechte Organisation der Arbeitsgemeinschaften, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam um die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern.

Was bleibt, ist das “Fordern” 

Das größte Versäumnis besteht aber noch nicht einmal im Zuständigkeitsdschungel, sondern in der Ablehnung notwendiger Qualifizierungsmaßnahmen. Das “fördern” fiel und fällt bis heute dem “Budgetrahmen” zum Opfer: Für die große Anzahl der Langzeitarbeitslosen fehlen oftmals einfache Hilfen, die nicht viel Geld kosten würden.

So kostet beispielweise ein Englischkurs etwa 500 Euro, ein 200-Stunden-Basiskurs in der Kranken- und Altenpflege lediglich 250 Euro. Auf der anderen Seite werden massenhaft Pflegehelfer mit diesem Kursabschluss gesucht. Dringend gesucht werden auch Kauffrauen/Kaufmänner im Gesundheitswesen oder Erzieher und Erzieherinnen. Diese Reihe ließe sich beliebig weiterführen.

Roman Herzog sagte in seiner berühmten Rede, durch Deutschland müsse ein Ruck gehen. Bei der Arbeitsvermittlung könnte man damit anfangen.