Die gegenwärtige Diskussion über eine Gesundheitsreform konzentriert sich weitgehend auf alternative Finanzierungsmodelle. Um die Lohnnebenkosten zu senken, soll ein zunehmender Anteil der Kosten des Gesundheitssystems durch Steuern, insbesondere durch die Mehrwertsteuer, oder Zuschläge auf die Einkommenssteuer (Gesundheitssoli) finanziert werden.

Sinkende Lohnnebenkosten sollen dann zu mehr Beschäftigung führen. Die Gesundheitsreform ist daher mehr ein Teil einer Beschäftigungspolitik der Bundesregierung denn der Versuch das Gesundheitssystem mit einem nachhaltig kostendeckenden Finanzierungssystem auszustatten.

Durch eine Steuerfinanzierung erhofft sich die Regierung, den Anreiz für Unternehmen zu verringern, Personalabbau zu betreiben. Gleichzeitig sinkt jedoch die Transparenz zwischen Beitrag und Leistung des Gesundheitssystems für die Beitragszahler. Die Gesundheitsreform – wie auch bereits die Hartz-Reformen bei der Arbeitslosenversicherung – schwächt allerdings damit nachhaltig den Gedanken einer individuellen Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistungsbezug.

Wenn allgemeine Steuern immer mehr den gesamten Sozialstaat (Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, etc.) finanzieren sollen, dann ist der Gedanke der Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung – die Grundlage einer Versicherung aus der Perspektive des einzelnen Versicherten – immer weniger aufrechtzuerhalten. Alle Leistungen kommen dann aus einem großen Finanztopf.

Versicherungsgedanke greift nicht mehr

Versicherungen sind ja im wesentlichen Institutionen des individuellen Risikomanagements, bei dem große individuelle Risiken wie schwere Krankheit mit kleiner Eintrittwahrscheinlichkeit über ein größeres Kollektiv mit insgesamt im Durchschnitt niedrigerem Risiko durch entsprechend niedrige Beitragssätze abgesichert werden können.

Bei Risiken wie dem Gesundheitssystem, wo die Gesundheitsrisiken generell mit wachsender Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung steigen, greift dieser Versicherungsgedanke nicht mehr. Insbesondere weil die Zahl der Nettozahler – d.h. junger gesunder Bürger – aufgrund des demographischen Wandels langfristig relativ abnimmt, sind steigende Gesundheitskosten ohne revolutionäre Innovationen im Gesundheitswesen derzeit nicht zu erwarten.

Die systemischen Risiken der langfristig steigenden Gesundheitskosten sind deshalb von der Nachfrageseite der Bürger in einer alternden Gesellschaft kaum in den Griff zu kriegen.

Bürger ist vom Sozialstaat abhängig

Mithin schafft der gegenwärtige Trend eines universellen Sozialstaates mit einer zunehmenden Finanzierung aus direkten und indirekten Steuern hierfür keine effektive Lösung. Die ständige Klage, dass die Bürger ohne an das Gemeinwohl zu denken die Sozialsysteme massiv zum individuellen Vorteil missbrauchen, wird durch die sinkende Äquivalenz zwischen individuellem Leistungsbezug und -beitrag jedoch weiter verstärkt.

Der Bürger wird durch solche Reformen nur weiter in die totale Abhängigkeit eines allmächtigen anonymen Sozialstaats gedrängt. Da in der Regel in einem solchen Moloch die Kosten der einzelnen Systeme noch viel weniger zurechenbar sind, steigen zusätzlich die individuellen Anreize, sich im universellen Sozialstaat eine Selbstbedienungsmentalität anzueignen. Um diesen Fehlanreizen zu begegnen, werden dann ineffiziente Bürokratien entwickelt, die dies meist mit geringem Erfolg verhindern sollen.

Staat rationiert seine Leistungen

Stößt der Staat zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger aufgrund steigender Steuerquoten, dann wird er zunehmend die Bürger bei der sozialen Sicherung rationieren. Eine derartige Reform wird daher das Gegenteil dessen erreichen, was sie beabsichtigt.

Nur durch die Schaffung von mehr Transparenz durch Zurechenbarkeit und entsprechende individuelle Verhaltensanreize, die Sozialsysteme so sparsam wie möglich zu nutzen (z.B. Beitragsrückerstattung bei Nutzungsverzicht, Individualkonten für Leistungsbezug und -beitrag) kann verhindert werden, dass unsere Sozialsysteme unter der Tragedy of the Commons – einem Begriff in der angelsächsischen Literatur für dieses Phänomen -, d.h. der Übernutzung unserer kollektiven Sozialsysteme zusammenbrechen.