Der Widerstand gegen die PC-Rundfunkgebühr wächst, ist allenthalben zu lesen. Am Dienstag gingen die Äußerungen des Präsidenten des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke durch die Medien (Readers Edition berichtete). Am Mittwoch folgten die IHKs und die Handwerkskammern (Readers Edition berichtete nicht. Man muss nicht jeden Tanzbären vorführen, der 15 Monate nach Abschluss der Honigverteilung aufwacht.) Und nun hat endlich die Politik reagiert in Person von Herrn Martin Stadelmaier. Dieser ist Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, wo der Gebührenhonig traditionell zusammengemixt wird.

Der Herr Stadelmaier sagt, die Rundfunkgebühr auf PCs “ist absolut zumutbar”. Man müsse doch nur ein Gerät pro Betriebstätte anmelden und auch nur dann, wenn kein Radio oder Fernseher vorhanden ist. Schließlich würden 90% der Gebühren von Privathaushalten aufgebracht.

Was der Herr Stadelmaier nicht sagt, ist: ‘Es war unvermeidlich, in Unternehmen, in denen es keinen Fernseher gibt, aber eine Vielzahl von Computern, diese Geräte der Rundfunk- und Fernsehgebühr zu unterwerfen. Sonst hätten wir dem massenhaften Bezug der Fernsehprogramme über den Monitor des Computers Tür und Tor geöffnet. Es hätte zu viele Missbrauchsmöglichkeiten gegeben. Das hat der Herr Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, gegenüber der Netzeitung gesagt – zehn Tage nach der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht auf PCs beschlossen wurde.

Dazu könnte man vieles sagen, z.B. auf die geistige Ähnlichkeit zwischen den “Massenvernichtungswaffen im Irak” und dem “Massenhaften Bezug der Fernsehprogramme” hinweisen. Aber wahrscheinlich reicht es, den Begriff “Realitätsverlust” in der Wikipedia nachzuschlagen. Und überhaupt: der Herr Stadelmaier hat das nicht gesagt. Er hat nicht gesagt: ‘Was guckst du? Guckst du in Gebührenstaatsvertrag komischer Kringel 1. Siehst du: Computer kannst du Rundfunk kriegen. Musst du zahlen.’

Auf dieser Ebene hat der Herr Stadelmaier nicht argumentiert. Sein Argument war: ‘Unternehmer! Freiberufler! Selbständige! 90 % der Gebühren werden von Privathaushalten erbracht! Erklärt euch solidarisch mit den Couch-Potatoes Deutschlands! 10 % hat doch jeder über!’

So sieht es aus. Die Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer ist ein Solidarpakt zugunsten der Couch-Potatoes, die ausbaden müssen, was Selbständige versäumen. Schließlich wird in Deutschland im Durchschnitt täglich 220 Minuten ferngesehen. Wer da aus beruflichen Gründen nicht mitmacht, sich mit einem Stündchen begnügt oder gar ganz verzichtet, zwingt seine Mitpotatoes dazu, täglich sechs, sieben, acht Stunden Fernsehen zu gucken. Das kann nicht gesund sein.

Jetzt wird auch klar, warum die große Koalition eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ab 1.1.2007 angekündigt hat, genau dann, wenn die Gebührenpflicht für PCs beginnt. Man kann der Politik wirklich nicht vorwerfen, nicht planvoll vorzugehen. Was soll also dieses unsolidarische Gejammer über 17,03 Euro im Monat?

Statt zu jammern, sollten die Betriebe die Neuregelung kreativ nutzen und ihre Solidarität sogar noch ausweiten, z.B. mit Couch-Potatoe-Sponsoring. In Internetbörsen könnte sich jeder Unternehmer seinen Couch-Potatoe ersteigern und ihn mit Werbe-T-Shirts, Werbe-Caps und Werbe-Bermudas ausstatten. Für die beklagenswerten Potaoes hätte endlich die TV’n'Chips-Diät einen Sinn: je dicker sie sind, desto größer die Werbefläche. Auch die viel gehänselten dicken Kinder könnten sich mit ihrer Lieblingsbeschäftigung ein kleines Taschengeld dazu verdienen.

Die Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer ist in Wahrheit keine realitätsfremde Belastung, sondern ein Beitrag zur Solidarität in Deutschland, der neue Werbemöglichkeiten eröffnet: tue Gutes und rede darüber. Und lass diese verdammte Nörgelei. Das ist die Botschaft, die von unseren Herren, den Politikern, ausgeht.