Kongos gordischer Knoten Katanga – ein Kommentar

Im Kongo werden ab Montag mehr als ein Dutzend Präsidentschaftskandidaten, zahllose Parteien und noch mehr Mandatswerber den Sieg für sich reklamieren. Den Tag zuvor, Sonntag, werden rund 25 Millionen Menschen in 50.000 Wahlstationen ihre Stimmen abgegeben haben. Und zwar für insgesamt 33 Bewerber um das Präsidentenamt und für 9000 Kandidaten

Kongo2.jpgIm Kongo werden ab Montag mehr als ein Dutzend Präsidentschaftskandidaten, zahllose Parteien und noch mehr Mandatswerber den Sieg für sich reklamieren. Den Tag zuvor, Sonntag, werden rund 25 Millionen Menschen in 50.000 Wahlstationen ihre Stimmen abgegeben haben. Und zwar für insgesamt 33 Bewerber um das Präsidentenamt und für 9000 Kandidaten für die 500 Sitze des Bundesparlamentes. Schon Wochen vor dem Urnengang hatten die Bischofskonferenz von Kinshasa, das Carter-Center und andere Beobachter festgestellt, dass diese Wahlen nicht gelingen können. Es ist Katanga als gordischer Knoten des Kongo, der vorher nicht gelöst worden ist.

Die UNO hatte dem Machthaber Joseph Kabila die Wahlen abgetrotzt. Ihre Kongo-Truppe MONUC mit deutscher Beteiligung hat den Urnengang vorbereitet und mit dem 30. Juli viel zu früh festgesetzt. Der Beamten- und Soldatenapparat der UNO war auf Schiene. Nichts konnte ihn mehr aufhalten. Der Führer der größten Oppositionspartei, Etienne Tshisekedi, hatte zu einer Verschiebung aufgefordert. Da die UNO ablehnte, will er mit seinen Millionen Anhängern die Wahlen boykottieren.

Inzwischen versammelte die UNO rund hundert Flugzeuge und Helikopter, die 1800 Tonnen “Stimm-Material” zu den 50.000 Wahllokalen und wieder zurück befördern sollen. Die Transportlast ist so schwer, weil ein kongolesischer Stimmzettel aus sieben DIN A4-Seiten besteht.

Dass sich in diesem Heft ein kleiner Bruchteil der Wählerschaft auskennen soll, wird ebenso wenig bestritten wie die Tatsache, dass die Stimmen jener Wähler besonderes Gewicht haben, die mit einer Waffe zur Wahlurne drängen. Dort müssen sie ihre verrosteten Schießgeräte vor einer Stimmabgabe den UN-Soldaten übergeben. Die von der UNO groß angekündigte Entwaffnung aller Kongo-Milizen ist Monate zuvor gescheitert. Ein kurzer oder längerer Feuerstoß auf das Wahllokal wird von vielen Milizionären als eine, wenn nicht gültige, so doch wirksame Stimmabgabe angesehen.

Die Urnen sollen nicht durch Gebiete transportiert werden, in denen Raubtiere, Krokodile oder Milizionäre lauern. Ausgezählt wird an Ort und Stelle mit vielen Zeugen. Warum das Addieren der Stimmen zu einem Endergebnis bis zum September dauern soll, konnte nicht genau erklärt werden.

Der Wahlkampf verlief angemessen chaotisch. Demonstrationszüge wurden von der Polizei zerschlagen. Man forderte Aufklärung über den Verbleib von fünf Millionen verschwundener Wahlzettel. Im ganzen Land nahm zum Zweck der doppelten Registrierung die Reisetätigkeit zu. Die Polizei machte Jagd auf Mädchen, denen sie die T-Shirts mit dem Bild eines Kandidaten auszog. In der Agentur congodaily.com ließ sich über rund hundert andere Zwischenfälle nachlesen.

Vor allem im Osten des Kongos, der an Edelmetallen überquillt, hat jede Miliz und jeder ausländische Konzern dahinter eigene Vorstellungen von allgemeinen, freien Wahlen. Auch die Nachbarstaaten Ruanda und Uganda haben exklusive Ideen zum Urnengang im Kongo. Sie rechnen mit den Milizkommandanten Jean Pierre Bemba und Azarias Ruberwa, die durch die Edelmetalle Katangas riesige Vermögen gemacht haben und jede Demonstrationsmenge (Teilnahmehonorar 500 Francs = 1 Dollar) auf die Beine bringen können.

Tolega Lumumba als Chef einer kleinen Linkspartei kann das nicht zahlen, aber er beruft sich auf den Mythos eines großen Namens. Er ist der Sohn Patrice Lumumbas, des ersten, frei gewählten Regierungschefs des Landes. Lumumba wurde 1960 gestürzt und von seinem Feind Mobutu nach Katanga ausgeliefert, wo ihn der Separatist Moishe Tshombe von einem belgischen Kommando erschießen ließ. Damals ging es um Katanga. Es geht auch heute um Katanga.

Diese Wahl ist ein gefährlicher und sinnloser Einsatz, solange nicht das grundsätzliche Problem gelöst wird, das seit 1960 die Geschichte des Kongos bestimmt hat. Es ist die Entfernung zwischen dem Machtzentrum Kinshasa und dem Osten mit seinen ungeheuren Vorkommen an Edelmetallen. Wer immer in Kinshasa regierte, konnte die Provinzen Ituri, Kivu und Katanga nicht kontrollieren. Dort kämpfen seit 1994 die Regierungsarmee, Stammesmilizen, Truppen der Nachbarstaaten und große Konzerne um Vorkommen an Uran, Kupfer, Gold, Diamanten und Koltan. Es sind dies American Diamant Buyers, Millenium, Maryland, American Miners, Barrick, DeBeers und viele andere.

So lange die Herrschaft der Zentralregierung über die östlichen Bergwerke nicht sichergestellt wird, haben Wahlen wenig Sinn. Und wenn die UNO Truppen entsendet, müssten sie laut Tageszeitung Le Potentiel mit diktatorischen Vollmachten ganz Katanga besetzen.

Kommentare

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  1. … und vor allem haben Wahlen wenig Sinn, wenn …

    … Stimmen aus Kinshasa zu EUFOR RD Congo:

    [wie die EU-Unterstützungs-Mission zu den Wahlen korrekt heißt, im Unterschied zur umfassenderen UNO-Friedens-Mission MONUC]
    (Quelle: Independent Online, South Africa, July 26 2006 – http://www.int.iol.co.za/index.php )

    Taxifahrer Jean: „The Europeans have paid for these elections so now they are making sure they get the result they want.“

    Christophe Mboso, Präsidentschaftskandidat: „I’ve never understood what this force is doing. Are the elections taking place in Gabon? … There are no [EUFOR-] troops in Goma, Bukavu or Kisangani [im besonders von Gewalt geprägten rohstoffreichen Osten des Landes].“

    Pater Hugo Mbenzi nach einer Messe in der St Joseph’s church: „Have these soldiers in the European force really come to protect the people and the electoral process or actually defend one individual? [wen wohl?!]

    … Fragen:

    Warum wurden für 25,7 Mio. registrierte Wähler ca. 30 Mio. Wahlzettel gedruckt?

    Warum fehlen 1,2 Mio. der registrierten Wähler auf den veröffentlichten Wählerlisten?

    Warum haben Anfang Juli 20 der 33 Präsidentschaftskandidaten zu eine Verschiebung der Wahlen aufgerufen?

    Warum hat die katholische Kirche (Repräsentant von 40 % der 60 Mio. Einwohner der DR Kongo) am Sonntag in den Gottesdiensten einen Hirtenbrief verlesen, das Volk solle sich „zur Enthaltung bereit halten“. Und unterstützt somit indirekt den Wahlboykott der größten politischen Partei der DR Kongo, UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt).

    … Aussichten:
    Oppositionelle rufen ab heute bis einschließlich Sonntag, dem Tag des 1. Wahldurchgangs, zu täglichen Protesten auf. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen wird die Regierung Kabila versuchen, dies mit staatlicher Gewalt zu verhindern.

    emmjottka