Der Rat für demokratische Reformen, der nach dem Militärputsch vom 19. September 2006 die Macht in Thailand übernommen hat, hat diese formell an einen von ihm ernannten Premierminister, Ex-General Surayud Chulanont, übergeben. Gleichzeitig wurde Premierminister Thaksin Shinawatra offiziell seines Amtes enthoben.

Der allgemein geachtete neue Premierminister soll auf der Basis einer Übergangsverfassung insbesondere Neuwahlen für das kommende Frühjahr vorbereiten. Er ist der 24. Premierminister seit dem Jahr 1932, in dem Thailand zu einer konstitutionellen Monarchie umgewandelt wurde. Zugleich ist er aber auch der erste Premier nach 1992, der ohne eine demokratische Legitimation an die Regierung kommt.

Der Vorsitzende des Rates für demokratische Reformen, General Sonthi Boonyaratkalin, der den Militärputsch vom 19. September 2006 anführte, hat zugleich bekannt gegeben, dass der Rat sich ab Montag als Rat für Nationale Sicherheit neu konstituiert.

Damit soll signalisiert werden, dass sich das Militär aus den zivilen Angelegenheiten der Regierung zurückzuziehen beabsichtigt. Es wird auch erwartet, dass das Kriegsrecht im Laufe der kommenden Woche aufgehoben wird und die Soldaten in ihre Kasernen zurückkehren. Damit zeichnet sich ab, dass wieder ein Stück Normalität in Thailand einkehren könnte.

Der König hat bereits seine Zustimmung zu einer vom Militär verabschiedeten Übergangsverfassung öffentlich erklärt, so dass die jetzige politische Entwicklung von ihm unterstützt wird.

Allerdings hat sich der Rat für National Sicherheit und insbesondere sein Vorsitzender weiterhin wesentliche Eingriffrechte – wie die Abberufung und Ernennung des Premierministers sowie aller Mitglieder einer Nationalversammlung – vorbehalten. Mithin werden bereits grundlegende Reform des politischen Systems in Thailand auf der Grundlage einer Verfassungsreform geplant. Es geht daher nicht nur allein um Neuwahlen.

Ob diese Verfassungsreform einerseits die bisherige Korruption des traditionellen Parteiensystems beenden wird oder auch wesentliche Veränderungen hinsichtlich des Parteienpluralismus sowie der demokratischen Freiheitsrechte mit einschließen könnte, bleibt von der Entwicklung der kommenden Monate abzuwarten.
Quellen zum Bericht aus der Online-Ausgabe der Bangkok Post vom 1. Oktober 2006:

PROFILE Surayud: The general who wanted the military out of politics

Army releases Thaksin ministers

KING APPROVES INTERIM CONSTITUTION

SURAYUD SWORN IN AS INTERIM PREMIER

Generals retain power under new charter