Nach Ende des 2. Weltkriegs war Ungarn am Boden. Die Hauptstadt Budapest lag in Trümmern, alle Donaubrücken gesprengt, 102 Tage Einschließung und Belagerung, Kampfhandlungen und Rückzugsgefechte, 38.000 zivile Tote. Die Vorgeschichte des Volksaufstandes von 1956.
Teil 1: „Hass darf in der Demokratie keinen Platz haben.“- Eine Analyse
Salami-Taktik: Sowjetisierung Ungarns
Bis 1944 war Ungarn die „Speisekammer“ Hitlers und verbündet mit den Achsenmächten. Im August 1943 kontaktierten Angehörige der ungarischen Regierung erstmals die Alliierten. Am 19. März 1944 wurde des Land von deutschen Truppen besetzt bis zur Befreiung am 4. April 1945 durch die Rote Armee.
Nach Ende des Krieges planten die Alliierten für Ungarn eine demokratische Verfassung. Der beginnende Kalte Krieg warf seine Schatten voraus, das Bestreben Ungarns nach Demokratie und Freiheit wurde von Stalin als zweitrangig erachtet.
Bei den ersten Parlamentswahlen am 15. November 1945 erlitten die Kommunisten eine heftige Niederlage mit nur 17% der Stimmen. Die Partei der kleinen Landwirte gewann 57 Prozent der Stimmen.
Dieses Ergebnis war überhaupt nicht im Sinne der sowjetischen Besatzer und Stalins.
Im März 1946 gründete man den Linksblock aus Kommunisten und Sozialdemokraten, Mitgliedern der Nationalen Bauernpartei und Gewerkschaftern. Die Kommunisten übernahmen durch Anwendung der „Salami-Taktik“, des scheibchenweisen Reduzierens des demokratischen Systems, immer mehr die Macht im Staat. Sie sicherten sich den entscheidenden Einfluss im Innenministerium und in den Sicherheitsorganen. Vermeintliche und tatsächliche Gegner wurden durch die Geheimpolizei ÁVH eingeschüchtert und ausgeschaltet. Durch Aufdeckung angeblicher Verschwörungen kam es zu politischen Säuberungen und der Ausschaltung des rechten Flügels der Partei der kleinen Landwirte.
Mit Einschüchterungen und anderen Methoden erzielte der Linksblock bei den Neuwahlen des Parlaments am 31. August 1947 schließlich 61 Prozent. Die gebildete Volksfrontregierung verfolgte ein kommunistisches Programm, obwohl sich der Stimmenanteil der Kommunisten nur auf 22 Prozent belaufen hatte. Es erfolgte die Verstaatlichung der Banken, der Bergwerke, der Schwerindustrie und aller Industriebetriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern.
Ende 1948 waren alle Führer der Oppositions- und Koalitionsparteien entweder verhaftet oder ins Ausland geflohen. Nun wurden noch die Kirchen ausgeschaltet. Viele Vertreter der verschiedenen Konfessionen wurden verhaftet, zum Beispiel Kardinal Mindszenty, und die kirchlichen Schulen wurden verstaatlicht. Nun war das sowjetische System auf politisch-ideologischer Ebene vollständig kopiert: Führende Rolle der Partei, „Wahl“ nach Einheitslisten, keine persönlichen und politischen Rechte und Freiheiten mehr.
Der Chef der ungarischen kommunistischen Partei Mátyás Rákosi hat 1952 in einer Rede an der Parteiakademie den Prozeß der Sowjetisierung sehr offen beschrieben. Diese Rede ist als „Salami-Rede“ in die Geschichte eingegangen. Sie ist eine bemerkenswerte Abhandlung darüber, wie man zu einer Zeit, in der das Volk noch nicht „reif“ sei, eine Revolution von oben machen könne. Dafür benötige man nicht Rückhalt bei den Massen, nur die Kontrolle des Staatsapparates, die unbegrenzte Fähigkeit zu lügen, zu intrigieren und genügend sowjetische Panzer im Hintergrund.
Am 12. Juni 1948 vereinigte sich die Kommunistische Partei mit der Sozialdemokratischen Partei zur MDP, der Partei der Ungarischen Werktätigen. Die Oppositionsparteien im Parlament verschwanden durch Emigration ihrer führenden Vertreter und durch die Aberkennung von Mandaten.
Der ungarische Stalin: Rákosi-Ära 1948-1953
Am 20. August 1949 trat eine neue Verfassung in Kraft, die der sowjetischen Verfassung von 1936 nachempfunden war. Damit wurde aus Ungarn ein sowjetischer Satellitenstaat, die Gewaltenteilung wurde aufgehoben.
Der „beste Schüler Stalins“, Mátyás Rákosi, tänzelte ins Rampenlicht. Er führte die Partei sehr autoritär, festigte seine Macht und war von 1945 bis 1949 für die schrittweise „Sowjetisierung“ des Landes verantwortlich.
In diesem Jahr begann Rákosis Staatsterror: Die Geheimpolizei ÁVH ging energisch gegen alle Regimegegner vor, einige Tausend kamen ums Leben. Es fanden eine große Zahl von Schauprozessen gegen vermeintliche politische Gegner statt. Diesen Prozessen fielen auch kommunistische Parteimitglieder und Mitglieder der Regierung zum Opfer, so etwa der 1949 hingerichtete frühere Außenminister László Rajk, Rákosis potentieller Hauptkonkurrent in der KP.
Er wurde vom Sicherheitsdienst ÁVH, den er selbst aufgebaut hatte, verhaftet und gefoltert. Dann sagte man zu ihm angeblich folgendes: „Die Partei weiß, daß du unschuldig bist. Aber sie braucht dein Geständnis für den Kampf gegen Tito. Wenn du ein Geständnis ablegst, wirst du, obwohl offiziell tot, in der Sowjetunion unter anderem Namen weiterleben.” Daraufhin „gestand“ Rajk, jahrzehntelang ein Spitzel der Horthy-Polizei und
ein Agent diverser westlicher Geheimdienste zu sein. Danach wurde er, nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich, hingerichtet.
Zu den Inhaftierten zählte auch der spätere Parteichef János Kádár. Insgesamt wurden Verfahren gegen mehr als eine Million Menschen, rund zehn Prozent der Bevölkerung, eingeleitet. Viele Menschen wurden ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Lager gesteckt und mussten Zwangsarbeit verrichten.
Mit der vorzeitigen Erfüllung des Drei-Jahres-Planes war die im Krieg zerstörte Infrastruktur Ungarns wieder hergestellt. Allerdings wurden in dem Plan mechanisch die ökonomischen Praktiken der Sowjetunion übernommen: So flossen Investitionen vor allem in die Schwerindustrie. Dabei wurden die Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung nicht berücksichtigt.
Die Freude der Bauern über die Landverteilung, die 1944/45 eingesetzt hatte, dauerte nicht lange an. Mit dem Jahre 1948 begann die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft. Da viele Bauern die Kollektivierung ablehnten, ging die landwirtschaftliche Produktivität immer stärker zurück und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung verschlechterte sich. Selbst der stellvertretende Ministerpräsident Revai gab zu, daß die Bauern so ausgepreßt würden, daß sie kaum genug zum Leben hätten.
Die Arbeiter, denen offiziell die Fabriken und die Macht im Staat gehörten, wurden in unmenschlicher Weise ausgeplündert und zur Arbeit angetrieben. Alles was der Steigerung der Produktion diente, war gut, was ihr schadete, schlecht. Wie schon einige Jahrzehnte früher in der Sowjetunion konnte man nun beobachten, wie die von den Kommunisten im Kapitalismus verurteilten Arbeitsmethoden wie Akkord oder Taylorismus, plötzlich zu revolutionären Errungenschaften zur Steigerung der Produktion wurden.
Durch die Einführung der Norm und ihre ständige Heraufsetzung – das heißt, die Arbeiter mußten in immer kürzeren Intervallen eine immer größere Menge produzieren – verringerte sich der Lohn der Arbeiter. Durch diese Maßnahmen stieg zwar die Quantität der Produktion, die Qualität rutschte jedoch herab – ein Grund für den DDR-Aufstand 1953.
Ein weiteres Mittel, den Arbeitern ihren elenden Lohn noch weiter zu kürzen, waren die „freiwilligen“ Friedensanleihen, die ca. zwölf Prozent des Lohnes ausmachten. Wer sie nicht zeichnen wollte, war ein „reaktionäres Element“ – und das trauten sich nur wenige zu riskieren.
Der Lebensstandard der ungarischen Arbeiter war 1956 niedriger als 1938.
Durch die sowjetische Besatzung befand sich Ungarn sowohl politisch als auch – vermittelt über die streng moskautreue Parteiführung – wirtschaftlich in völliger Abhängigkeit von der Sowjetunion. So bedurfte selbst nach Abschluss des Friedensvertrages jede außenpolitische Entscheidungen der Zustimmung durch die Sowjetunion. Es galt als offenes Geheimnis, dass die ungarische Wirtschaft in erster Linie den Interessen der Sowjetunion dienen musste.
„Halbe“ Reformen unter Imre Nagy
Der Tod Stalins am 5. März 1953 ebnete in der Sowjetunion Nikita Chruschtschow den Weg zur Macht. Rákosi wurde „gezwungen“, einen Teil der Macht abzugeben. Im Juni 1953 erhielt der frühere Landwirtschaftsminister Imre Nagy den Posten des Ministerpräsidenten. Parteichef blieb aber trotzdem Rákosi.
Imre Nagy verfolgte seine Politik in eine neue Richtung. Statt die Schwerindustrie weiter auszubauen, förderte Nagy die Landwirtschaft und die Konsumgüterindustrie. Bauern durften aus den „TSz’s“ (den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) wieder austreten. Der Lebensstandard stieg. Viele Opfer von Rákosis Personenkult wurden, wenn auch nur stillschweigend und ohne Entschädigung, rehabilitiert.
Im Laufe des Herbstes 1956 entstanden in fast allen Universitätsstädten Diskussionsforen nach dem Vorbild des Petöfi-Kreises, eines Diskussionszirkels junger Literaten, die sich ab Anfang 1956 zunehmend politischen Themen gewidmet hatten. Aus diesen parteiinternen Diskussionskreisen ging dann der Studentenprotest hervor.
Die Witwe des unter Rákosi hingerichteten früheren Ministers László Rajk forderte gemeinsam mit der parteiinternen Opposition, die Neubestattung ihres Mannes und Rehabilitierung der Kommunisten unter den Opfern des Rákosi-Systems. Die Regierung gab schließlich nach. Am 6. Oktober 1956 wurde László Rajk neu bestattet. An dem Trauermarsch beteiligten sich Hunderttausende und setzten damit ein deutliches politisches Zeichen.
Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit
In Anlehnung an die Revolution von 1848 verfassten Studenten der Technischen Universität von Budapest am 22. Oktober eine Erklärung, in der sie Bürgerliche Freiheitsrechte und Parlamentarismus sowie nationale Unabhängigkeit forderten. Die Studenten hatten schon in den Tagen zuvor eine neue Studentenorganisation gegründet (MEFESZ). Am 22. Oktober gab die Studentenschaft ein Papier heraus, das überall in Budapest verteilt wurde. In ihm wurde u. a. gefordert:
- Abzug aller sowjetischen Truppen aus Ungarn
- Wiedereinsetzung Imre Nagys als Ministerpräsidenten
- Allgemeine und geheime Wahlen im ganzen Land
- Überprüfung der ungarisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen
- Streikrecht für die Arbeiter
- Meinungs- und Redefreiheit
Um ihren Forderungskatalog, der in unterschiedlichen Versionen zwischen 10 und 16 Punkte enthielt, bekannter zu machen, brachten gewählte Vertreter ihn in andere Hochschulen, in Betriebe und zu lokalen und zentralen Behörden und Institutionen. Nachdem der Ungarische Rundfunk sich geweigert hatte, die Forderungen bekanntzumachen, riefen die Studenten für den 23. Oktober zu einer Demonstration auf, um ihre Solidarität mit den Reformern in Polen zu zeigen und die eigenen Forderungen zu unterstreichen.
Im Zuge dieser Massendemonstration kam es zum Ungarischen Volksaufstand.
<>Morgen: Hoffnung und Tragödie – Der Ungarn-Aufstand 1956: 3. Teil
Rakozy war der Musterschüler Stalins, grausam,brutal u.vollkommen skrupellos in der Wahl der Mittel um die Macht im Staat zu erreichen u. diese Macht zu konsoldieren. Als ehemaliger DDR-Bürger habe ich in den 70er Jahren ein offiziell im Buchhandel erhältlichen Roman eines ungarischen Schriftstellers gelesen, in dem die Zeit vor dem Aufstand u. die Ereignisse während des Aufstandes geschildert wurden (nicht als zeitgeschichtliche Dokumentation, sondern als Rahmen bei der Schilderung des Schicksals des Romanheldens) . Mein Eindruck war damals: Das muss ja eine furchtbare Zeit für die Ungarn gewesen sein, Gott sei Dank, dass die Stalinzeit bei uns (in der DDR) nicht ganz so schlimm war. Insbesonders der Vorwurf, ein Anhänger Titos zu sein, konnte damals zum Verlust der Freiheit oder sogar des Lebens führen.