Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf, eine Online-Petition beim Bundestag zu unterstützen.
Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: “Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist.” Der Frankfurter Rundschau sagte er: “Verschlüsselungen, die heute als sicher gelten, sind in zwei Jahren wieder geknackt.” Die Petition gegen Wahlcomputer weist darauf hin, dass Wahlfälschungen in der Vergangenheit nur durch erneutes Auszählen der Wahlzettel nachgewiesen werden konnten. Diese Kontrollmöglichkeit entfällt bei Verwendung von Wahlmaschinen.
Schon jetzt, am 05.11.2006 hat die Online-Petition gegen die Verwendung von Wahlmaschinen rund 24.000 Mitzeichner. Damit ist sie nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) bereits die zweiterfolgreichste Online-Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags. Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. Bis zum 28. November kann die Petition noch mitgezeichnet werden. Nach Einschätzung des CCC ist unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern steigt. Der CCC fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands.
Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen
Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität. Hier eine Erklärung warum das so ist.
Informationen des CCC zu Wahlcomputern
ngo-online: Wahlcomputer vor laufender Kamera geknackt
Die Zeit: Prozente nach Belieben
gulli.com: HSG bestätigt Unsicherheit ihrer Geräte
Beide Seiten , die eine Wahl durchführen, müssen sich wieder ihrer Verantwortung für die Wahl bewusst werden. Einmal geht es nicht, dass Maschinen die “geknackt” werden können die Ergebnisse liefern. Diese Ergebnisse werden dann wie bei 100% Wahlbeteiligung genannt, dabei waren z. Bsp. nur 60% der wahlberechtigten Bevölkerung an der Wahlurne, also hat die Partei, die behauptet, 35% der Stimmen zu haben, nur 35% von den zur Wahl gegangenen 60% der Bevölkerung, also etwa 20%. Und die Partei verhält sich so, als haben 35% der Bevölkerung sie legitimiert. Das ist eine geschickte Irreführung einer bequemen Bevölkerung.
Zum anderen sollte die Bevölkerung aufhören, sich zu beklagen, wie schlimm alles ist, sondern besser sich einmischen, den Politikern auf die Finger schauen und am politischen Geschehen aktiv teilnehmen. Wer z. Bsp. arbeitslos ist, kann sich politisch einmischen und seine Interessen demokratisch anmelden.
Auch sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, ob eine Möglichkeit auf dem Wahlzettel vorhanden sein sollte, dass man an der Wahl teilnimmt aber ein Feld ankreuzt, das KEINE der Parteien meint.
Blos mal so als Idee… Würde mich über Anworten freuen.