Der saudi-arabische Innenminister Prinz Naif bin ’Abdul ’Aziz hat Berichten zufolge das Wahlrecht für Frauen in Aussicht gestellt, hält jedoch am Fahrverbot für Frauen weiterhin fest. Wie der Prinz sich gegenüber kuwaitischen Tageszeitung “El Anbaa“ äußerte, sei die Nachricht über eine Aufhebung des Fahrverbotes für Frauen „bedauerlich“ und hätte nichts auf der „Tagesordnung“ der Medien zu suchen.

Der saudische Minister erklärte, dass Frauen einen Wagen besitzen dürften, „jedoch sind die Strecken in der Wüste sehr weit, dass könnte das Leben der Frauen gefährden und das ist unakzeptabel“, erklärte der Minister. „Wenn Väter, Ehemänner und Brüder uns bitten, Frauen Auto fahren zu lassen, werden wir uns mit der Sache befassen. Aber wenn sie das Gegenteil fordern, werden wir sie nicht zu einer Fahrerlaubnis für Frauen zwingen können“, sagte der Prinz der staatlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge.

Wie von saudischen Geistlichen befürchtet, könnten Frauen, die einen Wagen fahren, mit anderem Männern in Kontakt treten.

Prinz Naif erklärte, dass es vorrangige Interessen der Frauen geben sollte, so stellte er den Frauen ein Wahlrecht für die nächsten Wahlen in Aussicht.

In Saudi-Arabien fanden die ersten landesweiten Kommunalwahlen in der Geschichte des islamischen Königreichs statt. Bei den Wahlen wurden die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder bestimmt. Die andere Hälfte wurde von der Regierung ernannt. Frauen waren vom Urnengang ausgeschlossen.

„Parteien sind verboten und Frauen ausgeschlossen. Nur etwa 18 Prozent der Saudis interessieren sich überhaupt für die Wahlen. Die ganze Macht liegt immer noch beim Königshaus. Wer die Königsfamilie kritisiert, riskiert Gefängnis. Die Reformen werden vermutlich im Schneckentempo weitergehen“, so ARD-Korrespondent Jörg Armbruster.

Dass Frauen an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen durften, stieß bei Frauenrechtlerinnen weithin auf Kritik. Die Regierung erklärte, es fehle an ausreichend qualifizierten weiblichen Fachkräften, die in der Lage wären, die Wählerregistrierung von Frauen in eigens dafür zu schaffenden Zentren zu beaufsichtigen. Außerdem, so die Regierung, würden nicht alle Frauen über Ausweispapiere verfügen, ohne die aber eine Stimmabgabe nicht möglich sei. Der Leiter des Wahlausschusses reagierte auf die Kritik an der Verweigerung des Frauenwahlrechts, indem er für die Zukunft die Teilnahme von Frauen an Wahlen in Aussicht stellte.
Der Golfstaat ist eine absolute Monarchie ohne politische Parteien.

Weitere Quellen:

http://diestandard.at/?url=/?id=2659165
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,392289,00.html