Nach dem die Baker-Kommission ihren Bericht[i] der amerikanischen Regierung vorgelegt hat, findet jetzt eine breite öffentliche Diskussion über die politischen Optionen der amerikanischen Irak-Politik statt. Nicht überraschend für einen neutralen Beobachter ist, dass der größte Wunsch der Baker-Kommission – es möge eine Geschlossenheit der amerikanischen Öffentlichkeit einschließlich einer bipartisanpolitischen Unterstützung des amerikanischen Kongresses im Strategiewechsel der US-Politik geben – ,wohl ein Wunschtraum bleiben wird.
Damit ist bereits eines der großen, If’s … des Baker-Plans wohl kaum erfüllbar, da die breite amerikanische Öffentlichkeit nach drei Jahren Krieg nicht mehr auf eine gemeinsame Linie einzuschwören sein wird. Die Lüge mit den Massenvernichtungswaffen, die Kriegsopfer, die Gefallenen amerikanischen Soldaten, Abu Ghraib[ii] und Guantanamo all diese Ereignisse haben seither die amerikanischen Bevölkerung gespalten und der US-Präsident hat viel dazu beigetragen die Konfrontation mit den Kriegsgegnern in und außerhalb der USA zu verschärfen.
Wie sollte unter diesen Voraussetzungen ein rascher Strategiewechsel gelingen, der die bisherigen Hardliner à la Rumsfeld und deren Kritiker in beiden Kongressparteien unter einen Hut bringen kann?
Es gehört jedenfalls viel Fantasie dazu, an eine rasche Versöhnung und eine daraus resultierende Geschlossenheit der amerikanischen Irak-Politik zu hoffen. Wenn aber diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, dann wird sich der Strategiewechsel nur im politischen Konflikt und mit entsprechenden Auseinandersetzungen in der amerikanischen Öffentlichkeit vollziehen müssen. Der Wechsel in der Vietnam-Politik der USA erfolgte ja auch nicht harmonisch, sondern nur unter heftigsten Auseinandersetzungen. Dies dürfte auch im Fall Irak kaum zu vermeiden sein.
Die strikte Zurückweisung des Baker-Berichts durch den irakischen Regierungschefs Talibani[iii] zeigt bereits deutlich, dass man auf Seiten der irakischen Regierung durchaus schnell begriffen hat, dass sie bei einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak kaum eine Überlebenschance hat. Wenn die USA ihre Truppen bis Ende 2008 aus dem Irak zurückziehen würden, dann wären auch die Tage von Talibani als Regierungschef gezählt.
Die Hoffnung der Baker-Kommission, man könne die Last der militärischen Kontrolle des Irak auf hastig auszubildende irakische Truppen übertragen, und ohne einen Zusammenbruch der mühsam von den USA und seinen Verbündeten errichteten politischen und militärischen Strukturen abziehen, wirkt geradezu grotesk. Was in den zurückliegenden drei Jahren nicht gelingen wollte, soll nun unter ungleich schwierigeren Voraussetzungen eines stetig an Gewalt zunehmenden Bürgerkriegs gelingen. Das kann als glaubwürdige und praktikable Lösung kaum überzeugen. Dies verdeutlicht, dass es auch der Baker-Kommission nur noch um ein Feigenblatt geht, um den Rückzug der Amerikaner aus dem Irak nicht als das Desaster erscheinen zu lassen, der es in Wirklichkeit ist.
Die internationale Diplomatie ist daher derzeit aufgefordert, hier hilfreich der angeschlagenen amerikanischen Supermacht aus der entstandenen Verlegenheit zu helfen. Man möchte ja gerne – und dem könnte vielleicht sogar George W. Bush zustimmen – den Irak verlassen, aber man fürchtet um den Gesichtsverlust, wenn dies unilateral und ohne Hinterlassung einer politisch-militärischen Struktur erfolgte, die das bereits jetzt herrschende Chaos unter Kontrolle bekommen könnte. Die US-Außenpolitik sucht daher händeringend nach Partnern – seien dies nun auch die zuvor verteufelten Iraner oder Syrer, die ihnen einen halbwegs ehrenvollen Rückzug eröffnen.
Der Preis wird jedoch so oder so hoch sein, denn für dieses Entgegenkommen werden sich der Iran und Syrien durchaus wichtige Zugeständnisse von der amerikanischen Seite einräumen lassen. Zwar ist auch ihnen ein chaotischer Irak, der unter Umständen in einem rivalisierenden Bürgerkrieg zerfällt, alles andere als wünschenswert. Ob dies aber ausreicht, um mit ihrem bisherigen Gegner ein Abkommen auszuhandeln, dass dazu beiträgt, sodass wieder mehr Ruhe und Ordnung im Irak eintreten, bleibt Spekulation.
Weiterhin ist zweifelhaft, wer überhaupt aus dem Ausland – dies schließt auch die Europäer ein – im Stande sein könnte, ernsthaft unter den derzeitigen Umständen in dem Land eine Friedensmission durchzusetzen.[iv] Amnesty International[v] mag ja mit seiner Aufforderung an die Europäer sich stärker in den Konflikt einzuschalten, um dort einen friedensstiftenden Beitrag zu leisten, auf unsere moralische Verpflichtung hinweisen, aber woher sollen die Mittel und Ressourcen kommen, wenn bereits die USA sich dort überfordert fühlen?
Ami Go Home, war ein beliebter Slogan mit den amerikanische Streitkräfte zum Rückzug im Ausland immer wieder aufgefordert worden sind. Es wird sich zeigen, was passiert, wenn dieser Fall in absehbarer Zeit eintritt.
Weitere Informationen:
[i] Iraq Study Group mit Baker-Report
[ii] http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Gef%C3%A4ngnis
[iii] “Ich lehne ihn total ab” – Iraks Präsident Talabani:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6178824_TYP_THE_NAV_REF3,00.html
[iv] Deutsche Außenpolitiker suchen neue Aufgaben im Irak
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,453426,00.html
[v] Amnesty: EU muss Gewalt in Nahost stoppen
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6179404_REF1,00.html
[vi] Alternativstrategien
Das ganz scheint nach dem Drehbuch des 1.Weltkriegs zu laufen, bei der verschiedene Hardliner ein Gespinst von “Sachzwängen”, Verpfichtungen, Abhängigkeiten und Verträgen geschaffen haben, die letztendlich dazu führen, dass mal wieder ein Endkampf inszeniert wird an dem alle nur verlieren. Alle bis auf ein paar gewissenlose asoziale Subjekte.