Worum geht es? Sicherung des Grundeinkommens heißt, dass der Staat aus Steuermitteln jedem Bürger ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse monatlich soviel Geld zahlt, dass dieser sich allein damit angemessen unterhalten kann. Seit eh und je gilt in unserer Gesellschaft das Leistungsprinzip: jeder ist für die Aufbringung der Mittel für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich.
Da es aber immer wieder Wechselfälle des Lebens gibt, in deren Folge der Einzelne es nicht mehr ganz oder gar überhaupt nicht mehr schafft, mit Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen – besonders wenn gar keine Arbeit da ist –, haben wir ein kompliziertes System geschaffen, das dem Betroffenen im Notfall Ersatzleistungen und ergänzende Leistungen zukommen lässt: Steuervergünstigungen, Subventionen, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sterbehilfe, betriebliche, staatliche und private Rente und vieles mehr. Alles in allem sind es überschlägig mehr als 150 verschiedene Arten sozialer Leistungen, die von endlos vielen verschiedenen Stellen bewilligt werden.
Wenn dieses Sicherungssystem wie heute immer öfter versagt und Bürger unseres Staates in Armut fallen, sodass sie nicht mehr ein für die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unseres Landes angemessenes Leben führen können, muss nach dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung, Art. 20 GG, der Staat (Bund. Länder oder Gemeinden) für die Kosten der Lebenshaltung aufkommen. Die Praxis zeigt indes keinerlei Großzügigkeit gegenüber den oft unschuldig Gebeutelten. Ganz nach dem sozilhilferechtlichen Grundsatz des Vorrangs der Eigenhilfe werden dann, wenn die untere Grenze erreicht ist, die Daumenschrauben angezogen. Zwar gibt es keinen Schuldturm mehr, aber die Zumutung eines 1-Euro-Jobs geht durchaus an die Grenze der Würde des Menschen,Art. 1 GG.
Laut Statistik (Wikipedia) waren in Deutschland in 2003 schon 13,5 % aller Bürger so arm, dass sie in diesem Sinne arm waren. Wie bei solchen Zahlen üblich, sollte man die üblichen Statistiklügen und eine nicht geringe Dunkelziffer hinzurechnen. Trickreich herausgerechnet sind insbesondere die Millionen Rentner aus der ehemaligen DDR, deren Rentenanwartschaftsansprüche durch die überhitze Einführung der D-Mark und den folgenden totalem Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems der DDR in Wahrheit keinen Pfifferling mehr wert waren und jetzt praktisch aus Steuergeldern aufgebracht werden.
Eine realistische Zahl der Bürger in Deutschland, die mit meist kleinen Beträgen vom Staat leben müssen, mag bei 40% liegen. Zusammen mit den Westrentnern muss der Staat grob geschätzt bereits heute das Grundeinkommen von mehr als 60% der Gesamtbevölkerung aufbringen. Da die Gesellschaft immer mehr vergreist, wird das noch viel schlimmer werden.
Warum wohl haben die Regierungsparteien vor der Bundestagswahl 2005 damals noch als Regierung und Opposition gemeinsam mit der „Agenda 2010“ so gnadenlos zugepackt und greifen jetzt allen Bürgern mit der beispiellosen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % ab dem kommenden Jahr in die Tasche? Der kleine wirtschaftliche Aufschwung dieses Jahres mit etwas mehr an Steuern als erwartet ändert nichts daran, dass unser Staat selbst der ärmste aller Schlucker im Lande ist. Und dieser kaum noch handlungsfähige Staat, der auf allen Ebenen wichtige Ausgaben kürzen muss, soll das Geld haben, um den Armen im Lande und darüber hinaus auch den Bürgern die es gar nicht unbedingt brauchen, das Grundeinkommen zu sichern, damit sie auch ohne Arbeit angemessen leben können?
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird nämlich in Ansehung eines Grundbedarfs für die Bestreitung des Lebensunterhalts, der deutlich oberhalb des vorgenannten Sozialhilfesatzes liegt, das Leistungsprinzip aufgegeben. Zum Ausgleich dafür entfallen alle die genannten komplizierten Leistungsregeln, auch alle Subventionen und Steuervergünstigungen, nach einer Übergangszeit auch alle staatlichen Renten und Pensionen. Wer nicht selbst weiter vorsorgt, hat zwar nicht viel, kann aber immer noch ein in unserer Gesellschaft als angemessen erachtetes Leben führen. In wirtschaftlich schwächerem Umfeld wäre der Empfänger dieser Leistungen sogar alles andere als schlecht dran.
Das bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger ohne Rücksicht auf ein etwaiges zusätzliches Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen oder woher immer. Dem Grundeinkommen haftet daher kein Makel an wie etwa der heutigen Grundsicherung, die es dann verständlicher Weise auch nicht mehr gibt.
Wenn man bedenkt, wie viel von den der Sicherung in Alter und Notfall dienenden Geldern durch ihre aufwändige Verwaltung verloren geht, bekommt man ein Gefühl dafür, dass an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen vielleicht doch „etwas dran“ sein könnte. Zwar gibt der Staat heute endlose Milliarden für Sozialleistungen aus. Sein Verwaltungsapparat kostet aber kaum weniger, wozu auch die uns von den Alliierten aufgezwungene horizontale Zersplitterung aller Aufgaben beiträgt. Diese Zersplitterung der Macht, die angeblich nur den “checks and balances” im demokratisch-parlamentarischen System helfen soll, trägt auch dazu bei, dass in unserem Staat jede Stelle den anderen den Mut nimmt, ernsthaft notwendige grundlegend nötige Neuerungen anzugehen.
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommen erklären indessen, dass der Staat nach dem neuen Modell nicht einmal mehr ausgeben muss als bisher! Er müsste aber eben die unsinnigen Ausgaben beenden. Ein Beispiel: allein die Bundesanstalt für Arbeit,
die kaum noch Stellen zu vermitteln hat und noch am ehesten Jobs über externe Agenturen unterbringt, beschäftigt rund 95.000 Mitarbeiter. Entsprechend ihrer geringen Bedeutung hat sie auch in allen Städten die auffälligsten Baulichkeiten bezogen. Parkinson lässt grüßen. Er berichtete über die Aufblähung einer britischen Militärverwaltung nach dem 1. Weltkrieg für eine Schiffsklasse, die nach dem Krieg gar nicht mehr existierte und auch nicht in Planung war. Wo ist der Unterschied?
Bedarf es einer überhaupt einer grundlegend neuen Wirtschaftsverfassung?
Hört man sich unsere Politiker an, allen voran die Kanzlerin, verfolgen sie unerbittlich das Ziel der Vollbeschäftigung. Sie reden in Allianz mit der Wirtschaft von der Notwendigkeit weiterer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse. Die Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen, klein und groß, sei die Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften sind zwar der Meinung, dass ihre Mitglieder nach mehr als zehnjähriger Lohnenthaltung und immer weiter erhöhter Gesamtarbeitszeit jetzt endlich einmal mehr Lohn erhalten müssten. Die Mitglieder laufen ihnen aber davon und schließen einen Burgfrieden nach dem anderen mit dem Feind, weil sie wissen, dass die Gewerkschaften längst keine Druckmittel mehr haben.
Derweil erhöhen die Kapitalgesellschaften, die alle Jahre herrlich verdient haben, den Druck auf ihrer Belegschaften, um ihren „shareholder value“ immer mehr zu verbessern. Mit dem Abbau der Arbeitsplätze und Millionen Arbeitslosen – viele Millionen mehr als die Arbeitsstatistik preis gibt – vergrößert sich das Heer der Arbeitswilligen, die auch für weniger Geld arbeiten. Die Politik erklärt, dass man doch Verständnis für die global tätigen Unternehmer haben müsse. Unternehmer halten uns vor, dass es doch auch wertvoll sei, wenn im Ausland Arbeitsplätze geschaffen würden. Da die Arbeit fast überall im Ausland billiger ist als in Deutschland, muss man es wohl einfach hinnehmen, dass es auf lange Sicht so weiter geht. Die Folge ist, dass die global tätigen Unternehmen immer besser verdienen und immer mehr Macht erhalten – eine Macht, die sie auch die Politiker spüren lassen. Die Staatsfinanzen sind am Ende, die Gesundheitskassen, die damit verbunden sind, sind leer. Die Rentenansprüche lassen sich schon sehr bald nicht mehr befriedigen (Blüm: „Eins ist sicher, die Rente”). Es gibt längst keine Alternative mehr: unsere Wirtschaftsverfassung hat ausgedient. Wie aber könnte die Welt nach einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens aussehen?
Die Welt nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
In dieser „schönen neuen Welt“ hat zwar nicht jeder wie damals in der DDR einen Anspruch auf einen Beschäftigungsplatz (von Arbeitsplatz konnte man da oft nicht reden, weil die staatliche Planwirtschaft viele unsinnige Arbeiten erzwang). Aber beim Modell des bedingungslosen Grundeinkommens bekommt jeder Mensch, ob alleinstehend oder Teil einer Familie oder Lebensgemeinschaft, monatlich einen festen Betrag, der es ihm ermöglicht, ein angemessenes Leben in der Gesellschaft zu führen. Die genaue Höhe dessen, was das bedeutet und was zahlbar ist, wird sich ergeben. Optimisten sprechen von 1.500,00 € nach heutigen Verhältnissen. Unbestreitbar wäre das ein Traum. Und es ist nicht einmal sicher, dass es nicht in solcher Größenordnung ginge. Der Staat belässt der Wirtschaft ihre Freiheit. Sie kann Mitarbeiter werben, die allerdings nicht auf jedwede Bedingung eingehen werden, weil sie nicht um ihr nacktes Überleben kämpfen müssen. Kapital und Arbeit finden so ein neues Niveau der beiderseitigen Augenhöhe.
Mit den neuen System ist die Armut von Staats wegen abgeschafft! Die Wirtschaft profitiert mächtig von diesem Plus an Kaufkraft, der Staat bekommt über die Steuern einen erklecklichen Teil zurück. Kapital bleibt kaum noch in den Sparstrümpfen liegen, weil das Sparen zur Sicherung der Existenz nicht mehr so wichtig ist wie heute. Schuldner zahlen wieder besser, weil sie genügend Geld zum Leben haben und die Versuchung, sich zu verstecken entfällt. Ideen zählen. Existenzgründung fällt leichter. Die Ingenuität der Bürger fließt viel mehr in die Gesamtleistung der Gesellschaft ein als bisher.
Die Wirtschaft hat endlich geringere Lohnnebenkosten. Fängt man mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch die Gesundheitskosten ab, was nur sinnvoll ist, gibt es gar keine Lohnnebenkosten mehr! Und würden die Menschen sich dann faul aufs Kreuz legen? Manche bestimmt, die es auch heute schon darauf anlegen. Die große Zahl der Bürger würde wie bisher eine Lebenserfüllung in einer Beschäftigung suchen. Diese aber ermöglicht ihnen im neuen System weit besser, ihre eigenen Fähigkeiten und Talente einzubringen.
Die Bezahlbarkeit
Bereits aus dem Vorgenannten erhellt, dass der großen monatlichen Ausgabe des bedingungslosen Einkommens für Jedermann eine große Zahl von Einsparungen gegenüber steht. Diese zusammen mit dem heute bereits nötigen Sozialaufwand erreichen die Kosten des Systems, wie vielfach nachgewiesen wurde. Äußerst gründlich wurde dies im sog. Ulmer Modell aufgezeigt, einer Studie der Universität Ulm von 1996. Aber weltweit bewegt sich etwas, in allen Ländern ist den Kritikern exakt vorgerechnet worden, dass das Modell bezahlbar ist.
Falsche (ethische) Einwände
Es ist ein überholtes Menschenbild, dass der Mensch von Natur aus faul sei. Wer daran festhält, dem ist kaum zu helfen. Der Mensch ist allerdings auch nicht von Natur aus “gut”, wie Marx es aus dem Bauch heraus annahm.
Die modernen Wissenschaften vom Menschen, insbesondere die Endokrinologie, haben uns neue, greifbare Erkenntnisse über die Menschen gebracht. Wir brauchen nicht nur mehr blind zu vermuten, wie wir funktionieren. Was die Bedingungen für eine gute Arbeit angeht, wissen wir, dass der Mensch unter Zwang nur unter Aktivierung der Mygdala arbeitet und auch lernt. Dies ist die verborgene Hirnregion, in der seine Urängste vergraben und von woher Daten nur schwer aufrufbar sind. Frei arbeitet der Mensch unter Aktivierung seines ein Zwischenhirns, das bei ungezwungener Arbeit alle Erkenntnisse sammelt. In der nächsten Schlafperiode werden sie automatisch im Großhirn ablagert, wo sie jederzeit verfügbar sind.
Die lockeren Sprüche von Paulus: „ Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ (Thessalonier 3,10) und Karl Marx : „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen (Kritik des Gothaer Programms, GME, 19:21) waren nie durchdacht. Jeder weiß dass es töricht ist, „im Schweiße seines Angesichts sein Brot verdienen“ zu wollen. Mit ein wenig Arbeit seiner grauen Zellen schafft man das weit besser und weniger mühevoll.
Wenn der Geldverdienst nicht mehr den Druck zur Erbringung von Leistungen darstellt, arbeitet der Mensch vielmehr willig und effektiv wie sonst nicht. Das beweisen die Abermillionen ehrenamtlich tätigen Bürger, die freudig einen erklecklichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt unserer Gesellschaft beitragen.
Wir sind auf dem Weg zur Wissensgesellschaft. Diese kann keine nur unter Druck arbeitenden Lohnsklaven brauchen. Sie hat große Chancen zu ihrer Realisierung unter den Bedingungen der vom Existenzdruck befreiten Arbeit. Man sehe sich einmal im legendären Silikon Valley um. Dort leisten engagierte weit über ihrem Lebensbedarf bezahlte Menschen zukunftsweisende Arbeit. So etwas wäre auch in Deutschland möglich.
Weitere Informationen zum Thema:
Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette “dm” im Interview (Deutschlandfunk)
Lieber Hinz oder Kunz,
ich dir auch nicht. Du weisst ja schon alles, vor allem wohl auch, was ich ‘für einer’ bin. Und das Kuddelmuddel, was Sie da oben präsentieren, taugt für eine weitere Diskussion wohl auch nicht.
Gute Nacht.