“Schwer erschüttert” zeigten sich am Donnerstag Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Anschluss an die Anhörung des Bremer Türken Murat Kurnaz.
Der inzwischen 24-jährige junge Mann war nach fast fünfjähriger völkerrechtswidriger Inhaftierung in der Folter-Hölle des US-Gefangenenlagers Guantanamo im Herbst letzten Jahres entlassen worden. Er wurde nach Deutschland ausgeflogen und von seinen US-Bewachern den deutschen Behörden in Ramstein übergeben: in Ketten gefesselt, wie ein wildes, gefährliches Tier.
Selbst der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) stellte am gestrigen Donnerstag unmissverständlich fest, dass das Tun der US-Behörden auf Guantanamo eklatant gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoße. Die Aussagen Murat Kurnaz’ schätzt er als glaubwürdig ein. Den Eindruck dürfte auch gehabt haben, wer Murat Kurnaz bereits am 16. Oktober 2006 erstmals vor deutschen Fernsehkameras erleben konnte. Er schilderte tief bewegt sein beinahe fünfjähriges Leiden in US-Gefangenschaft in der Sendung “Beckmann” (ARD).
Inzwischen dürfte auch das Gros der deutschen Presse von der Unschuld des in Bremen geborenen Türken – lange Zeit als “Bremer Taliban” verunglimpften – Kurnaz überzeugt sein. Einige Medien meinten nach 9/11 über Jahre hinweg, sich in völlig unkritischer und “uneingeschränkter Solidarität” mit den USA üben zu müssen – egal was die US-amerikanischen Freunde auch immer in Afghanistan oder dem Irak Völkerrechtswidriges taten. Selbst sie sparen es sich mittlerweile, die offen liegenden Verfehlungen Washingtons schön zu färben.
Gestern war der Andrang der Presse im Falle Kurnaz einmal mehr enorm. Doch halt: Jetzt darf das Interesse nicht wieder nachlassen. Auch ist entsprechend unmissverständlicher Druck gefragt, um alle noch offenen Fragen restlos und ohne jedwede Rücksicht auf die damals politisch oder dienstlich handelnden Personen unter Führung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu klären.
Es wäre ein Skandal sondergleichen, wenn zuträfe, was sich mehr und mehr zu bewahrheiten scheint; Murat Kurnaz hätte möglicherweise bereits im Oktober 2002 wieder daheim bei Mutter Rabiye und Vater Metin in Bremen sein können, wenn die damalige Bundesregierung unter Schröder/Fischer auf das Rückführungsangebot eingegangen wäre. Den Deutschen wurde – nach der von den US-Behörden festgestellten Unschuld Kurnaz’ – seitens der USA ein solches Angebot unterbreitet. Der Kurnaz Anwalt, Bernhard Docke, hat hierzu handfeste Hinweise bekommen. Stattdessen lehnte die deutsche Bundesregierung nach erfolgter Information durch Beamte des BND offenbar ab, Kurnaz wieder in die BRD einreisen zu lassen. Das Politmagazin Monitor berichtete gestern Abend ebenfalls darüber.
Allmählich beginnen sich Vermutungen zu erhärten, dass aus dem Hause des damaligen Bundesinnenministers Schily (SPD) sogar ein Wink an den Innensenator Bremens gegangen sein könnte, worin gefordert wurde, einen Weg zu finden, um Murat Kurnaz ein für alle Mal einen Aufenthaltsstatus für Deutschland wegzunehmen. Und die Bremer spurten und wurden fündig: Murat Kurnaz hatte sich nämlich nicht rechtzeitig bei der Ausländerbehörde gemeldet, um seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen. Wie sollte er auch, saß er doch seit Monaten auf Guantanamo, eingesperrt wie ein Tier in einem Käfig: schwitzend bei brütender Hitze oder bibbernd und zähneklappernd in der Kälte der Klimaanlage, unter ständig Schlaflosigkeit leidend, bei eingeschaltetem grellem Leuchstofflampenlicht.
Zynisch entzog die Bremer Innenbehörde den in Bremen geborenen gelernten Schiffbauer Murat Kurnaz kurzerhand die Aufenthaltsgenehmigung wegen Verstoßes gegen die Meldebestimmungen für in Deutschland lebende Ausländer! Nur dem beherzten und engagierten Einsatz seines Rechtsanwaltes ist es zu danken, dass diese inhumane Entscheidung später wieder revidiert werden musste.
Murat Kurnaz, der kurz nach den Ereignissen von 9/11, am 3. Oktober des Jahres 2001 nach Pakistan gereist war, um dort eine der zahlreichen Koranschulen zu besuchen, mag damals naiv gehandelt haben. Darüber hinaus wissen wir heute: er war einfach zur falschen Zeit am falschem Ort. Auf dem Weg zum Flughafen, von wo er später wieder zurück nach Deutschland fliegen wollte, erkannte ihn die pakistanische Polizei als Fremden, zerrte ihn aus dem Bus und – wie Kurnaz später von einem seiner US-amerikanischen Vernehmer erfuhr – verkaufte ihn für 3000 Dollar als mutmaßlichen Taliban an die US-amerikanischen Behörden. Von den Amerikanern wiederum wurde er in ein US-Gefangenenlager nach Afghanistan gebracht. In Bagram schließlich geschah eine Ungeheuerlichkeit: Kurnaz hatte dort eine Begegnung mit Wächtern, die der gefangene Bremer an ihren Abzeichen und Uniformen als deutsche Soldaten erkannte. Diese gaben sich ihm gegenüber als “Die deutsche Kraft” aus. Damit nicht genug, sie misshandelten den Gefangenen aus Deutschland auch noch vor den Augen grinsender US-amerikanischer Posten auf das Unmenschlichste.
Unmöglich, hieß es nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe damals aus deutschen Regierungs- und Bundeswehrkreisen, als gemutmaßt wurde, dass es sich bei den deutschen Soldaten, die Kurnaz misshandelten, um Angehörige der KSK, also des Bundeswehr Kommandos Spezialkräfte gehandelt haben könnte. Die seien nämlich zur betreffenden Zeit gar nicht dort in Afghanistan gewesen. Heute sind wir klüger: sie waren es doch. Was machten die KSK-Leute dort? Was macht die KSK überhaupt? Deren Aufgaben in Afghanistan sind so geheim, dass nicht einmal die Mitglieder des Deutschen Bundestages – Mitglieder eines demokratischen Parlaments also – darüber Bescheid wissen! Seit Ende Dezember 2006 ermittelt die Staatsanwaltschaft Tübingen in Sachen KSK. Die Behörden dort sind zuständig für deren Heimatstandort Calw.
Auch von der Staatsanwaltschaft Tübingen ist Murat Kurnaz bereits befragt worden. Bei den Befragungen hat man ihm Aufnahmen von 14 Soldaten des KSK vorgelegt, die zum fraglichen Zeitraum (Januar 2002) in Afghanistan hätten Kontakt zu ihm haben können. Zusätzlich zu diesen Fotografien waren Kurnaz die Aufnahmen von 34 Unbeteiligten in KSK-Uniform präsentiert worden. Auf einem der insgesamt 48 Fotos hat Murat Kurnaz jenen Soldaten erkannt, der ihn in Bagram misshandelte. Dies ist auch dem BND-Untersuchungsausschuss bekannt, der sich gestern eigens wegen der Geheimhaltung in einen Verteidigungsausschuss umgewandelt hatte.
Seit Donnerstag ist man mehr denn je gewiss: die frühere rot-grüne Bundesregierung – die sich Humanität und Menschenrechte besonders fett auf die Fahnen geschrieben hatte – machte im Falle Kurnaz alles andere als eine gute Figur. Immer deutlicher wird, dass der damalige Chef des Bundeskanzleramtes unter Rot-Grün, Frank-Walter Steinmeier (SPD), der in dieser Funktion u.a. auch für die Geheimdienste verantwortlich zeichnete, im Falle Kurnaz bestens unterrichtet war, bzw. auch in entsprechende Weisungen eingebunden gewesen sein muss.
Die “Graue Effizienz”, wie Kanzleramtsmitarbeiter ihren damaligen Chef und Schröder-Adlatus Steinmeier zu nennen pflegten, ist heute Außenminister der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD und schweigt sich heute (noch) zu den sich immer mehr verdichtenden Vorwürfen gegen ihn und die Regierung, welcher er angehörte, aus. Sollten sich die Vorwürfe gegen Steinmeier jedoch auch nur im Geringsten erhärten – und dies machte nicht nur die einstige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag klar – hätte Frank-Walter Steinmeier als Minister ausgedient. Fakt ist: die “Graue Effizienz” ist eine der Schlüsselfiguren im Falle Kurnaz! Andere forderten für diesen Fall auch juristische Konsequenzen für andere ehemalige Mitglieder der früheren rot-grünen Bundesregierung.
In schändlicher Weise moralisch schuldig gemacht haben sich alle Beteiligten in jeden Fall. Schon allein deshalb, weil sie sich nicht für Kurnaz eingesetzt haben, wie es sich in einen demokratischen Rechtsstaat gehört. Um noch schlimmere Vermutungen auszuräumen – dazu zählt auch das Handeln des früheren BND-Präsidenten August Hanning betrifft – muss der Fall Kurnaz bis ins Kleinste aufgeklärt werden. Ansonst wird das Vertrauen in den deutschen demokratischen Rechtsstaat abermals ein Stück sinken.
Murat Kurnaz’ Rechtsanwalt Docke bedankte sich gestern noch einmal ausdrücklich dafür, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuches bei US-Präsident Bush Anfang 2006 für seinen Mandanten einsetzte. Das hatte zur Folge, dass Kurnaz wenig später frei kam. Wäre das nicht geschehen, säße der Bremer Schiffbauer sicherlich noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen rechtlos in Guantanamo fest. Dort – daran sei unbedingt erinnert –, wo heute noch immer über vierhundert “Feindliche Kämpfer” (so nennen die US-Behörden die rechtlosen Inhaftierten) ohne Gerichtsurteil einsitzen; ohne auch nur im geringsten zu wissen, wann oder ob sie jemals wieder freikommen!
Das, was der völlig unschuldige Murat Kurnaz durchleiden musste, kann niemand ungeschehen machen. Daran wird er ein Leben lang schwer zu tragen haben. Befremdlich und empörend in diesem Zusammenhang ist es auch, dass sich bisher kein einziger Vertreter des deutschen Staates bei Murat Kurnaz für augenscheinlich geschehene Fehler bzw. erwiesenermaßen erfolgte grobe Unterlassungen entschuldigt hat. Immerhin: man zeigt sich inzwischen “schwer erschüttert” über das Schicksal des jahrelang gepeinigten Bremer Türken. Das ist zwar ein Anfang aber entschieden zu wenig.
Weiterführende Links:
Insbesondere Herr Schily trägt an der ganzen Sache eine große Mitschuld. Der damals beteiligten und verantwortlichen der Bundesregierung sich jetzt beim Herr Kurnaz zu Entschuldigung käme einem Schuldeingeständnis und Bankrotterklärung gleich.