Tschechien soll auf seinem Territorium Teile des umstrittenen Raketenabwehrsystems der USA “National Missile Defense” (NMD) stationieren. Der konservative Ministerpräsident Mirek Topolanek (OSD) bestätigte gegenüber den Medien eine entsprechende Anfrage aus Washington. Seine schwarz-grüne Koalitionsregierung werde mit den USA in den nächsten Monaten darüber verhandeln, kündigte Topolanek an.

Die USA wollen in Tschechien eine Radaranlage zur Raketenabwehr errichten. Topolanek hat sich bereits für die Pläne ausgesprochen. Schon Ende 2006 hatte der damalige Außenminister Alexandr Vondra angekündigt, ein Element der US-Raketenabwehr werde in der Tschechischen Republik aufgebaut. Inoffiziell sind zwei mögliche Stationierungsorte durchgesickert, Militärgelände in Jince in Zentralböhmen und in Libava im nördlichen Mähren. Nach Angaben tschechischer Zeitungen soll außerdem in Polen eine zu dem System gehörende Raketenstartanlage entstehen. Die vom US-Militär zunächst erwogene Stationierung von zehn Raketen in Mähren ist wegen des Widerstands in der tschechischen Öffentlichkeit offenbar aufgegeben worden. In Tschechien und in Polen ist eine Bevölkerungsmehrheit gegen die Beteiligung an dem Waffensystem.

Die christdemokratische tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova räumte gegenüber der Nachrichtenagentur Ceske Noviny denn auch ein, dass es sich in den Augen der Öffentlichkeit um eine sehr sensible Frage handle. Parkanova fordert eine ideologiefreie Prüfung der amerikanischen Offerte, ließ jedoch ihre Sympathie für die Idee durchblicken. Es müsse vor allem festgestellt werden, ob sich durch die Radaranlage die Sicherheit des Landes erhöhe, so die Ministerin.

Es wäre die erste Basis des Raketenabwehrsystems außerhalb der USA. Der Abwehrschirm gilt als abgespecktes Nachfolgeprojekt des SDI-Programms aus den 1980er Jahren. Das Pentagon unterhält bisher Stützpunkte in Kalifornien und Alaska. Ziel des Systems ist laut der offiziellen Angaben aus Washington vor allem die Abwehr iranischer Raketen. Das militärische Potential des Iran allein dürfte die immensen Anstrengungen kaum rechtfertigen. Dessen ballistische Raketen Schahab-3 haben lediglich eine Reichweite von etwa 1.500 Kilometern, über Interkontinentalraketen verfügt der Staat am Persischen Golf nicht. Das NMD wird besonders von Russland kritisiert, das darin ein Instrument der USA zur strategischen Vorherrschaft sieht. Raketenabwehrsysteme gelten unter Militärexperten nicht als rein defensive Waffenkomplexe, ermöglichen sie ihren Betreibern doch einen risikominimierten Erstschlag. Für Beunruhigung sorgt in diesem Zusammenhang die in den USA diskutierte Option des Ersteinsatzes von Kernwaffen gegen „Problemstaaten”.

Streit unter betroffenen Kommunalpolitikern

Lokale tschechische Politiker haben sich in den letzten Tagen unterschiedlich positioniert. Josef Vondrasek, der Bürgermeister der 20 Kilometer vom Militärgelände Jince entfernten Stadt Rozmital pod Tremsinem, lehnt die Radaranlage ab. Er sehe keinen Fortschritt darin, so Vondrasek gegenüber Ceske Noviny, sondern eher eine Veränderung hin zum Schlechten. Peter Bendl, Gouverneur von Zentralböhmen, geht dagegen von positiven Effekten für die umliegenden Städte aus. Prag könne es sich sowieso nicht leisten, das US-Angebot auszuschlagen, da Tschechien NATO-Mitglied sei, betont Bendl.

Auch Cestmir Rochovensky, der Bürgermeister von Praslavice, einer Kleinstadt nahe des Manövergebiets von Libava, ist strikt gegen das US-Radar. Rochovensky redet Klartext: „Unser Ort braucht das nicht!” Doch der zuständige Gouverneur Ivan Kosatik, der ebenso wie sein Kollege Bendl zur Partei OSD des Ministerpräsidenten gehört, unterstützt das Militärprojekt, da es seiner Ansicht nach helfen könne, die hohe Arbeitslosigkeit in der Region zu reduzieren.

Dem innenpolitisch angeschlagenen Premier Topolanek, der die knappe Mehrheit seiner Koalition im Parlament überhaupt nur durch zwei Überläufer aus der Opposition erreichen konnte, stehen jedenfalls turbulente Diskussionen ins Haus.