Seit Jahren reden Politiker in gewohnter Manier von den Fehlern ihrer Vorgänger. Ab sofort soll natürlich auch alles besser werden. Doch wirksame Reformen blieben bis jetzt aus.

Wie kann dem Druck von Globalisierung und Massenarbeitslosigkeit auf unsere Gesellschaft begegnet werden? Inzwischen beantworten viele Kritiker der derzeitigen Zustände aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diese Frage mit dem Konzept eines moderaten Grundeinkommens.

Wenngleich auch einige “Versprechen” nach Abriss und Rekultivierung von Industriestandorten eingehalten wurden, die sich nun monströs als industrielle Leuchttürme dank massiver Subventionspolitik zur Schau stellen und mit Worten wie etwa “grüne Wiesen” und “blühende Landschaften” Werbung machen – im Ergebnis zeigt sich die Lage nach wie vor katastrophal.

Überzogene Regulierungs- und Verteilungswut

Ein Teil der Jugend und berufstätigen Bevölkerung sucht ihr Heil in den alten Bundesländern oder im Ausland. Ein anderer Teil lebt von unterbezahlten Jobs, Rente, Hartz IV und Almosen. Die wenigsten wähnen sich auf der Sonnenseite. Eine investitions- und konsumfreudige Mittelschicht scheint es immer weniger zu geben! Der demografische Wandel und das Abwandern von Kaufkraft werden die Lebensverhältnisse nicht nur im Osten weiter verschlechtern. Doch wir alle haben nur eine begrenzte Lebenszeit und eine solche, sich stark verfestigende Perspektivlosigkeit erzeugt Frust, Depression und Krankheiten, die früher oder später zur Auflösung eines gesunden Fundaments unserer der Gesellschaft führen.

Unser größtes Problem ist die eine völlig überzogenen Regulierungs- und Verteilungswut des Staates, die jegliche Kreativität und Eigenverantwortung der Menschen im Keim erstickt. Mit seinen zahlreichen Institutionen reguliert der Staat mittlerweile einen großen Teil der Lebensbereiche und verteilt die von den Bürgern erarbeiteten Mittel. Wirtschaftskreisläufe entwickeln sich aufgrund massiver Subventionspolitik unnatürlich. Durch Globalisierung, Rationalisierung und Automatisierung der Wirtschaft wird Massenarbeitslosigkeit ein Dauerthema unserer Gesellschaft bleiben. Die Politik versucht, ständig einzugreifen, um diese Probleme zu lösen. Doch treten sie früher oder später in anderer Form und an anderer Stelle wieder zutage.

Ursprünglich war es Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft zu definieren und diese ständig den neuen Erfordernissen anzupassen sowie dessen Einhaltung zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung zu ahnden.

Eigenverantwortung auf gesicherter Plattform

Um die die Eigenverantwortung der Menschen stärken zu können, bedarf es dringend einer Grundsicherung, um zunächst Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen können. Die Idee der Grundsicherung ist ein altes Thema, das in den Medien von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schon oft diskutiert wurde. Deren Durchführbarkeit wird jedoch von vielen Experten angezweifelt, glücklicherweise aber nicht von allen allen. Unsere Gesellschaft ist inzwischen an einen Punkt angekommen, an dem Maschinen und Computer die Arbeit von Menschen oftmals komplett ersetzen. Auch wenn unser Wirtschaftswachstum weiter steigt, wird die Hoffnung der Politiker auf mehr Arbeitsplätze durch die Wirtschaft enttäuscht. Es ist einfach billiger und unkomplizierter, sich mit Maschinen und Computern auseinander zu setzen, als mit Menschen. Des Weiteren zwingt die Globalisierung die Unternehmen, preiswerte Produktionsstandorte zu suchen, um konkurrenzfähige Produkte zu produzieren. All diese Probleme kann das jetzige System nicht mehr bewältigen. Es muss sich neu orientieren und auf die neuen Herausforderungen Antworten finden.

Der Mehrwert, den wir mit unserer Hände Arbeit und unserem Verstand unter Zuhilfenahme von Energie bisher erarbeitet haben, wird mehr und mehr durch intelligente Maschinen ersetzt, ebenfalls angetrieben durch Energie. Diese immer komplexeren Maschinen entstehen durch Kreativität und Intelligenz der Menschen (Wissensgesellschaft).

Finanzierung des Grundeinkommens

Steuern sind wichtig, um das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu organisieren und zu finanzieren. Den Menschen sollte das gute Gefühl vermittelt werden, mit ihren Steuern Positives zu bewirken. Dazu muss die Anzahl an Steuern auf ein überschaubares Maß reduziert, und alle, die in dieser Gesellschaft leben, am Steueraufkommen beteiligt werden. Verschiedene Steuern sind dazu notwendig. Zum einen die Mehrwertsteuer auf alle Produkte und Dienstleistungen, eine Elementarsteuer auf Rohstoffe, Grund und Boden, Energie und Wasser. Zum anderen eine Umwelt- oder Gesundheitssteuer, die auf negative Entwicklungen in unserer Umwelt oder Gesundheit Einfluss nimmt.

Die Mehrwertsteuer schöpft den durch die Maschinen oder Dienstleistungen erwirtschafteten Mehrwert ab und wird beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen erhoben. Eine Elementarsteuer wird auf alle Rohstoffe entrichtet, die uns durch die Natur zur Verfügung gestellt wurden. Rohstoffe sind gesellschaftliches Eigentum, die durch die Nutzer erworben werden müssen. Klima- oder umweltschädliche Stoffe oder Gifte, die unsere Gesundheit und Natur beeinträchtigen, werden über eine Umweltsteuer belastet, die zur Beseitigung der entstandenen Schäden verwendet wird.

Die Höhe der Steuern sollte dem Staatshaushalt angepasst werden und dennoch nicht das Leistungsvermögen der Wirtschaft beeinträchtigen. Um diese Steuern verlässlich einzutreiben, könnte der bargeldlose Geldverkehr einzuführen.

Wer hat Anspruch auf Grundeinkommen?

Mit dem Grundeinkommen sollen die Grundbedürfnisse aller Menschen in dieser Gesellschaft befriedigt werden. Dazu gehören Ernährung, Kleidung, Wohnung, Wärme, Kommunikation, Betreuung, Krankenversicherung und Bildung. Die Bezugshöhe ist einheitlich.

Bezugsberechtigt sind alle Mitglieder unserer Gesellschaft, von der Geburt bis zum Ableben, die deren Staatsbürgerschaft besitzen und einen festen Wohnsitz nachweisen können. Das Grundeinkommen ist pfändungsfrei bis auf Mietzahlungen und Krankenkasse.

Familien bis zu drei Kindern haben Anspruch für jedes Mitglied der Familie. Ab dem vierten Kind entsteht ein Anspruch erst ab dem 18. Lebensjahr. Die Ansprüche der Kinder werden durch das Familienoberhaupt bis zur Volljährigkeit verwaltet. Vom Grundeinkommen werden alle Verbindlichkeiten der Familie gedeckt, wie Krankenversicherung, Betreuung, Bildung usw.

Gesamtgesellschaftliches Ziel

Das Ergebnis eines derartigen Wechsels in der Sozialpolitik wird ein stark vergrößerter Gestaltungsspielraum der Menschen sein. Frei von dem unerträglichen Zwang, ihre finanziellen Verhältnisse wegen letztendlich berechtigter Ansprüche auf Unterstützung des Staates völlig offen zu legen und von einem Formularwust der Behörden entlastet, werden sich die meisten Menschen wieder auf ihre eigenen Fähigkeiten besinnen und Initiative zeigen. Das Grundeinkommen nimmt ihnen die unerträgliche Existenzangst und versetzt sie in eine vielfach stärkere Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern. Das Grundeinkommen ersetzt letztendlich Angst durch ein Mindestmaß an Sicherheit. Mit einer neuen Handlungsfreiheit entsteht Motivation und Menschen beginnen wieder nach ihren Talenten zu suchen und sie auch zu nutzen. Denn Talente benötigt das Land dringend, um wieder dort anknüpfen zu können, was es einmal war: ein Land der Tüftler, Denker und Dichter. Damit hat es vormals weltweite Anerkennung erlangt und dorthin sollte die Reise wieder gehen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Plattform und Voraussetzung für ein solches, gesamtgesellschaftliches Ziel.

Weiterführende Informationen:

Götz Werner, Gründer und Chef der Drogeriemarktkette “dm” im Interview (Deutschlandfunk)

Interview mit dem Ökonom Thomas Straubhaar

Frankfurter Rundschau

Universität Karlsruhe

Grundeinkommen.Info

Heise

Serie Grundeinkommen WDR

Ausführliches Interview mit Götz Werner im WDR