“Wir Amerikaner sind ein Volk der Krieger”. “Der totale Krieg ist der einzige Weg zu einem Frieden”. “Alle zehn Jahre müssen die USA ein kleines, lästiges Land nehmen und gegen die Wand schmeißen, nur um zu zeigen, dass es sie es ernst meinen”. “Gewaltsamer Wechsel ist das Wesen menschlicher Geschichte”.

Das sind laut The Nation vom 23.6.2006 einige Zitate aus dem geistigen Schaffen Michael Ledeens, der als ein notorischer Kriegstreiber und als Mitglied verschiedener Lobbys seit Jahrzehnten einen schädlichen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübt. Ledeen gilt als Ideologe der neokonservativen Bewegung, als trickreicher Bellizist und Bewunderer des Krieges.

War der Krieg gegen den Irak noch von vielen Organisationen, Zentren und Instituten gefordert und unterstützt worden, so findet ein Militärschlag gegen den Iran nicht mehr diese breite Unterstützung. Umso heftiger rufen bestimmten Organisationen, Komitees und Institute nach Luftschlägen gegen den Iran. Alles andere sei Appeasement. Diese Lobby ist nun durch ihr verfrühtes Kriegsgeschrei deutlich sichtbar geworden und scheint durchwegs zionistisch und proisraelisch dominiert zu sein.

Seit der Arbeit der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt (“The Israel Lobby and US Foreign Policy”, in: London Review of Books, 22.3.2006) beginnen immer mehr Autoren die Rolle der mächtigen, jüdischen Organisationen in den Kriegsvorbereitungen der USA zu kritisieren. Dabei setzten sie sich furchtlos dem Verdacht des Antisemitismus aus, mit dem die kritisierten Organisationen zu kontern pflegen und der nicht nur in den USA Karrieren zu beenden vermag. Bezüglich dieser Neuausrichtung scheint die Allzweckwaffe Antisemitismus durch zu häufigen Gebrauch stumpf geworden zu sein. Es erscheinen sogar Abhandlungen, in denen erstmals Struktur und Wirkungsweise der mächtigsten Lobby, des American Israel Political Action Committees (AIPAC) beschrieben werden.

Jahreskonferenz des AIPAC

Bei der diesjährigen Jahreskonferenz des AIPAC, zu der sich zwischen dem 11. und 13. März rund 5000 Aktivisten in Washington versammeln, wird es nicht nur um Unterstützung der Angriffspläne gegen den Iran, sondern auch um Maßnahmen gegen diese Neuausrichtung gehen. Immer öfter und offener wird die Frage gestellt, ob die bedingungslose Unterstützung Israels wirklich den Interessen der USA nützt. Mearsheimer und Walt sind der Meinung, dass die USA nicht mehr weiter “für Israel kämpfen, sterben, wiederaufbauen und zahlen” sollen. Der US-Kongress befinde sich im Würgegriff dieser Lobby, die auch deutlichen Einfluss auf die Regierung habe. Die Lobby setze ihren Standpunkt mühelos in den wichtigsten US-Medien durch. Sie habe es erreicht, die Aussenpolitik derart zu lenken, dass die meisten Amerikaner glauben würden, die Interessen der USA und Israels seien identisch.

Es folgten heftige Attacken auf die beiden Professoren, die offensichtlich ein amerikanisches Tabu verletzt hatten, doch durch den Proteststurm in ihren Kernthesen bestätigt worden sind. Andere Autoren wagten sich an das Thema. Der wichtigste Beitrag von Michael Mansing konnte typischerweise nur in der Literaturzeitschrift The New York Review of Books vom 8.6.2006 erscheinen. Mansing beschreibt unter dem Titel “A Storm over the Israel Lobby” erstmals genauer, wie stark das AIPAC mit anderen Lobbys, Institutionen, Organisationen verbunden und verlinkt ist. Spefizische Arbeitsgruppen sollen sogar die Aufgabe haben, Karrieren von israelkritischen Personen zu verhindern und proisraelische Politiker und Beamte in allen Bereichen zu fördern. In der Aktion “Campus Watch” sollen Studenten antisemitische oder israelkritische Äußerungen ihrer Professoren melden.

Verschiedene Personen tauchen in diesen Netzwerken immer wieder auf, um zahllose Querverbindugen zwischen US-Juden, Israel, Neokonservativen und den christlichen Fundamentalisten zu besorgen. Im Zentralorgan der Neokonservativen Weekly Standard vertritt der Herausgeber William Kristol einen ideologisch fundierten Kriegskurs. Hierbei wird es als gesichert angenommen, dass der Iran Atomboben entwickelt und in einem nächsten Schritt Israel auslöschen wird.

Richard Perle, auch “Fürst der Finsternis” genannt, hat mit seinen Geldern und Beziehungen ein Netz gespannt, in dem die US-Außenpolitik hilfslos zu zappeln scheint. Perle war schon 1971 als Mitarbeiter von US-Senator Jackson vom FBI verhaftet worden, weil er geheime Informationen an die israelische Botschaft weitergegeben hatte. Er war zwischen 1987 und 2004 Mitglied bzw. Leiter des einflussreichen “Defense Advisory Committee”. Gleichzeitig hält er führende Funktionen im Hollinger-Konzern, dem weltweit 400 Zeitungen, darunter auch die Jerusalem Post, gehören. Er war auch als Berater der israelischen Rechtspartei Likud tätig. Wegen dieses Interessenkonfliktes musste er 2004 seinen Posten im “Defense Committee” aufgeben, blieb aber hinter den Kulissen weiter sehr einflussreich. Perle “entdeckte” den Experten für Kommunismus, Richard Pipes, für die Politik. Pipes wiederum hat Paul Wolfowitz “entdeckt” und solange gefördert, bis dieser Vize-Verteidiungsminister und später Chef der Weltbank wurde.

Steigende Mitgliedsbeiträge, steigender Einfluss

Ein anderer Pipes-Schüler war Douglas Feith, der 2001 Unterstaatssekretär für Verteidigung wurde. Feith war im Pentagon über das “Office for Special Plans” und dessen Chef Abram Shulsky maßgeblich an der Produktion falscher Informationen beteiligt, die dann Präsident Bush als Grund für den Angriff gegen den Irak dienten. Als engagierter Zionist soll Feith auch seinen Untergebenen Lawrence Franklin veranlasst haben, dem AIPAC-Funktionär Stephen Rosen und der israelischen Botschaft geheimes Material zu übergeben. Franklin wurde deswegen 2005 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Im gleichen Jahr ist Feith von seinem Amt zurückgetreten. Als “Pate” dieses Beziehungsgeflechtes gilt der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige Vizepräsident Dick Cheney, der auch die Festrede bei der AIPAC-Konferenz 2006 gehalten hat.

Die Mitgliedschaft des AIPAC ist streng hierarchisch und in Clubs organisiert. Mit immer höheren Mitgliedsbeiträgen scheint die Möglichkeit zu wachsen, in die amerikanische Politik eingreifen zu können. Im “Washington-Klub” mit 1500 Dollar Jahresbeitrag ist freilich nicht viel mehr drin als eine Stadtrundfahrt. Der “Capitol-Club” mit 3600 Dollar sieht einen Rundgang im Kongressgebäude und ein Treffen mit Abgeordneten vor. Mitgliedschaft im Club “The Presidents Cabinet” ist für 25.000, the “Chairmans Council” ist für 36.000 Dollar zu haben. Diesen Mitgliedern werden Begegnungen und Diskussionen mit wichtigen Abgeordneten ermöglicht. 100.000 Dollar sind für Mitgliedschaft im “Minyan-Club” zu zahlen, der dann verspricht, sich unter die Führungspersönlichkeiten zu mischen. “Minyan” ist in der jüdischen Orthodoxie eine Gruppe von zehn oder mehr erwachsenen Männern, deren Anwesenheit für ein gemeinsames Gebet notwendig ist.

Eng verbunden mit dem AIPAC ist das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Ledeen mitbegründet hat. Dieses für die USA typische Institut betreibt ein “Generals and Flag Officers Programm”, in dessen Rahmen bisher 200 pensionierte US-Generäle zu kostenfreien Besuchen in Israel geweilt haben. Ausserdem gibt das JINS an, zwischen Israel und den USA den Austausch von Informationen über Terrorismus zu ermöglichen. In seinen Publikationen wird immer wieder gefordert, das Atomprogramm des Irans auf alle Fälle und mit allen Mitteln zu unterbinden.

Das American Jewish Committee (AJC) besteht seit 1903. Es tritt für die Sicherheit und das Gedeihen des Judentums in den USA und in Israel ein. Das Komitee beobachtet weltweit antisemitische Zwischenfälle und reagiert mit Forderungen. In den letzten Monaten hat sich das AJC immer stärker auf den Iran konzentriert. Das Komitee hat in den führenden Zeitungen der USA ganzseitige Inserate veröffentlicht, auf denen der Iran im Zentrum immer weiter reichender Kreise steht. Darunter der Text: “A Nuclear Iran Threatens All! (Ein atomater Iran bedroht alle)”.

Die Erfahrungen im Irak haben die öffentliche Unterstützung für Angriffe gegen Teheran schwinden lassen. Um dem entgegenzutreten, haben AIPAC-Führer wie Michael Ledeen, Morris Amitay und Joshua Muravchik die “Koalition für Demokratie im Iran” gegründet, eine Organisation, die wiederum eng mit dem American Enterprise Institute verbunden ist. Das Iran-Komitee erlitt nur leichten Schaden, als bekannt wurde, dass man mit Reza Pahlevi junior, dem Sohn des 1979 gestürzen Schahs, in Kontakt war und sogar an die Wiedererrichtung der Monarchie dachte.

Iran als Feindbild

In den USA ist eine bereits alarmistische Industrie um den Slogan “War against Iran” entstanden. Bücher und Videospiele werden unter diesem Titel verkauft. Irans Präsident Ahmadinejad ist als Pappkamerad für Schiessübungen zu haben. Selbsternannte Propheten sehen Armageddon kommen und rufen zu Spenden auf. Daher spricht man in feineren Kreisen der Politik lieber von einem “Regimewechsel” als von Luftschlägen gegen Teheran. Und wenn von einem solchen Regimewechsel die Rede ist, ist Michael Ledeen nicht weit. Gerne fantasiert er davon, dass für einen Sturz der “Mullahkratie” Luftschläge eigentlich gar nicht notwendig seien. Die USA müssen nur die städtische Jugend in ihren prowestlichen Sehnsüchten unterstützen. Mehr Hollywood, mehr Rap, mehr Coke und Fast-food… Und schon würde das Regime zusammenbrechen. In seinem eigenen Wegblog hat er Briefe an den iranischen Religionsführer Khameini (“Dear Ali!”) verfasst und sogar von dessen Tod berichtet.

Ledeen hat in Italien den Faschismus studiert. Er stand mit der geheimnisvollen Loge P2 und mit dem italienischen Geheimdienst in Verbindung. Er war an der Iran-Contra Affäre beteiligt. Überall kam er mit heiler Haut davon und konnte neue Komitees gründen (siehe “Executive Intelligence Review” vom 11.7. 2003). Er hat falschen Gründe für den Angriff auf den Irak geliefert. Im “American Enterprise Institute” (AEI) hält er als Lehrbeauftragter den “Freedom Chair”. In dieser Funktion hat er einen ganzen Berg von Verdachtsmomenten gegen Teheran angehäuft: Terroristenführer Osama Bin Laden würde die Aktivitäten der Al Kaida von Teheran aus dirigieren. Die iranischen Mullahs hätten ihre Massenvernichtungswaffen in Syrien versteckt. Ledeen hat jede Menge anderer krauser Ideen. Der Iran sei nach dem Sturz der Mullahs in mehrere Teilstaaten aufzulösen.

Bisherige Minoritäten wie die Belutschen, Azeris oder Kurden könnten einen eigenen Staat erhalten, sodass nur mehr ein kleiner persischer Rumpfstaat übrig bliebe. In weiterer Folge könnte auch der Libanon in mehrtere Kleinstaaten aufgelöst werden. Ledeen ist auch mit einer Ledeen-Doktrin hervorgetreten: Deutschland und Frankreich würden sich bald von den USA abwenden und ein Bündnis mit dem Islam eingehen, um sich amerikanischen Weltplänen entgegenzustellen.