Es ist zu schade. Da hat “Klima-Queen” Angela Merkel ihren wohl bislang größten politischen Triumph als Kanzlerin unter Dach und Fach gebracht, die allgemeine Begeisterung aber hält sich in Grenzen. Zu umstritten sind die zwei Vorhaben, die am Freitag vom Bundestag durchgewunken wurden. Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bringt die Linken auf die Palme, die Einführung der Rente mit 67 auch den Rest der Bevölkerung.

Ziele sind bindend

Dabei hat Merkel in Brüssel tatsächlich bewiesen, dass sie sowohl breite Koaltionen schmieden als auch hartnäckig Ziele verfolgen kann. Letztlich haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Merkels Plan zugestimmt, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 vorsieht. Die Ziele sind bindend. Wenn sich Länder wie die USA, China und Indien nun auch zum Klimaschutz bewegen lassen sollten, will die EU ihre Emissionen sogar um 30 Prozent senken.
“Das ist ein qualitativer Durchbruch”, so die Kanzlerin zum Abschluss des Gipfels: “Wir haben eine völlig neue Tür aufgestoßen”. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist begeistert: “Europa hat heute gezeigt, dass es fähig ist, wichtige und wegweisende Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Führung übernommen.”

Ein flexibler Ansatz hat das Gelingen der Verhandlungen gesichert, die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Länder waren berücksichtigt worden. Beispielsweise war auch der polnischen Sorge um seine Energiesicherheit in einer eigenen Passage Rechnung getragen worden. Die EU-Kommission müsse jetzt die Lastenverteilung für die einzelnen Mitgliedsstaaten regeln, so Merkel: “Jeder Mitgliedstaat betrachtet sich als Sonderfall und damit sind sie alle wieder gleich.”

(S.W.)