Geht es im Sommer wirklich los? Walter Hirche ist davon überzeugt: “Ungeachtet möglicher Klagen gegen diesen Beschluss gehen wir von einem zügigen Baubeginn aus.” Das sagte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am Dienstag bei der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses für den JadeWeserPort.
Hirche besuchte aus diesem Anlaß die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich. Der Minister: “Für den gesamten Nordwesten ist das ein großer Tag.”
Immer neue Termine
Dreieinhalb Jahre hat das Genehmigungsverfahren gedauert, rund 2700 Einwendungen gegen den Bau des Containerhafens gab es. In Wilhelmshaven gewöhnte man sich an immer neue Termine für den Baubeginn, die stets als sicher galten und sich dann doch als Illusionen erwiesen. Bundeskanzlerin Merkel, seinerzeit noch Kanzlerkandidatin der Union, legte sich im August 2005 in einem Interview mit der Wilhelmshavener Internet-Zeitung 2sechs3acht4 fest: “Die Planfeststellungsbeschlüsse werden Ende 2005 vorliegen. Der erste Spatenstich ist für Anfang 2006 zu erwarten.”
Nun also über ein Jahr später der erste Spatenstich? Ja, hat Walter Hirche den Brustton der Überzeugung nicht verloren, der Hafen sei schon in der Bauphase eine “Jobmaschine”: “Bereits mit dem Bau sind erhebliche Impulse für die Beschäftigung verbunden.”
2000 Arbeitsplätze
Noch besser werde es, wenn der JadeWeserPort im Jahre 2010 fertig sei: “Wir erwarten bis zum Jahr 2015/2016 insgesamt 2000 Arbeitsplätze, die direkt und im Umfeld des Hafens entstehen.” Damit sind die Erwartungen heruntergeschraubt worden. Noch im Juli 2004 reagierte Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel ungehalten auf skeptische Äußerungen, ausgestrahlt vom Bürger-Radio Jade und verwies bei der angenommenen Zahl von 5000 Arbeitsplätzen auf Gutachten, die er lediglich zitiert habe.
Joachim Tjaden, der als Hafengegner im Rat der Stadt Wilhelmshaven sitzt, ist dagegen davon überzeugt, dass sich der JadeWeserPort nicht als “Jobmaschine”, sondern als Milliardengrab erweisen wird. Davon allerdings wollen der Minister und die JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft nichts hören.
Teuer aber wird der Containerhafen auf jeden Fall. Die Investitionssumme liegt bei 950 Millionen Euro. Diese Millionensumme teilen sich das Land Niedersachsen (510 Millionen Euro), Bremen (90 Millionen Euro) und Europas größte Containerterminal-und Logistikgruppe Eurogate als Hafenbetreiberin (350 Millionen Euro).
Außerdem hat die EU-Kommission im November 2006 einen Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro bewilligt. Diese Bewilligung hat für den niedersächsischen Verkehrsminister nicht nur einen finanziellen Aspekt: “Mit ihrer Förderentscheidung hat die Kommission nachdrücklich klargestellt, dass bei diesem Mega-Projekt Umweltaspekte in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind.” Das Motto der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Aurich “Gründlichkeit vor Streitanfälligkeit” habe sich auch da bewährt.
Diese Wasser- und Schifffahrtsdirektion ist zurzeit mit Kuriosem beschäftigt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss haben alle Einwenderinnen und Einwender Post aus Aurich bekommen. Einige riefen umgehend zurück, weil sie sich nicht mehr an ihre Einwendungen erinnern konnten. Das hat der zuständige Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde am Montag in einem Gespräch mit der Wilhelmshavener Internet-Zeitung 2sechs3acht4 so erklärt: “Es gab viele Kopien von Unterschriftenlisten in Wilhelmshaven und im benachbarten Sande. Das ist wie bei Haustürgeschäften. Irgendwann weiß man nicht mehr, was man unterschrieben hat.”
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Was das nun wieder soll. Da wird überall privatisiert – aber dieser Hafen wird ohne Not mit Steuergeldern gebaut. Das stinkt doch zum Himmel. In ein paar Jahren geht der ganze Laden dann unter Preis an irgendeine US-Lebensversicherung oder Investmentgesellschaft um dort die Renten oder das Luxusleben einiger weniger zu sichern.