In Europas vereinter Anti-Emissions-Front mit Angela Merkel an der Spitze tut sich ein erstes Leck auf. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus warnte am Mittwoch davor, dass der Kampf gegen die globale Erderwärmung grundlegende Freiheiten zu kassieren drohe. Man habe es bereits mit einer Art Ersatzreligion zu tun, welche die Ideologie des Kommunismus ersetzt habe.

“Der Kommunismus ist durch die Gefahr eines ehrgeizigen Umweltschutzes ausgetauscht worden”, so Klaus in einer Antwort auf eine Anfrage des Energie- und Handelsausschusses des US-Abgeordnetenhauses. Falls man rigide Umweltschutzrichtlinien erlasse, so Klaus weiter, würde sich dies verheerend auf die ökonomische Leistungsfähigkeit auswirken. Auch ärmere Staaten würden etwa durch CO2-Grenzen hart getroffen. “Sie sind nicht in der Lage, neue technologische Standards, die von der Anti-Treibhausgas-Religion verlangt werden, zu etablieren, ihre Produkte werden daher Schwierigkeiten haben, Zugang zum Weltmarkt zu finden und als Konsequenz wird sich die Kluft zwischen ihnen und der entwickelten Welt weiter vergrößern”, schrieb Klaus, als Premierminister von 1992 bis 1997 ein Vorkämpfer der freien Marktwirtschaft in Tschechien. 2003 wurde der gebürtige Prager zum Staatspräsidenten gewählt, seine politischen Kompetenzen sind allerdings dürftig. Diese liegen überwiegend in Händen von Premierminister Mirek Topolanek, der aufgrund knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings stark bedrängt ist.

“Ähnlich wie alten Marxisten”

“Diese Ideologie predigt Erde und Natur und will unter dem Banner deren Schutzes, ähnlich wie die alten Marxisten, die freie und spontane Evolution der Menschheit durch eine Art zentrale, globale Planung der ganzen Welt ersetzen”, meinte Klaus weiter: “Keine Regierung kann die Welt und die Natur vor Veränderungen bewahren. Deswegen stime ich mit Dingen wie dem Kyoto-Protokoll oder ähnlichen Initiativen, die willkürliche Ziele zu gewaltigen Kosten vorgeben, ohne eine realistische Aussicht auf Erfolg zu haben, nicht überein.”

Klaus’ Vorpreschen fällt in eine Zeit, in der Capitol Hill in Washington zunehmend von Anti-Erderwärmungs-Advokaten bevölkert wird. Die größte Aufmerksamkeit wird derzeit Ex-Vizepräsident Al Gore gezollt, der ebenfalls am Mittwoch in einem Hearing des Subkomitees für Energie und Luftreinheit über die Folgen des Klimawandels dozierte. Für seinen Dokumentarfilm “Eine unbequeme Wahrheit” war Gore bereits mit einem Oscar ausgezeichnet worden. Auch die amerikanische Öffentlichkeit scheint sich allmählich für das Thema zu erwärmen, Präsident George W. Bush lehnt verbindliche CO2-Grenzen aber weiterhin ab.

Schon im Februar hatte Vaclav Klaus über die CO2-Debatte gelästert. In einem Interview mit dem tschechischen Finanzblatt Hospodarske Noviny bezeichnete er die Erderwärmung als “Mythos”.

(S.W.)