Schon preisgekrönt und noch gar nicht zu haben: der Bundes-Trojaner (bei google werden schon mehr als 1 Millionen Dokumente aufgefunden). Oder ist er doch schon im Galopp in Ihrem eMail-Postfach gelandet? Eigentlich ist er nicht zu sehen, doch der Chaos Computer Club (CCC) hat das Phantom gestellt und zu einem niedlichen Schaukelpferd á la Troja gemacht und dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen untergeschoben.

Das Trojanische Pferd und die Gesetze

Der Trick mit dem Trojanischen Pferd ist die Tarnung, die den Angegriffenen in Vertrauen wiegt und ihn dazu veranlasst, das nette Tierchen einzulassen. Auf dieser Ebene verläuft zur Zeit die Debatte rund um die sogenannte Online-Durchsuchung.

Der CCC befürchtet:

“Die Behörden können mit Hilfe eines entsprechenden so genannten Bundes-Trojaners den heimischen Computer sogar komplett fernsteuern: Webcam einschalten, akustische Raumüberwachung per Mikrofon, Abhören von Internet-Telefonaten, Mitlesen von Chat und Email, Live-Übertragung von Webseitenabrufen – dagegen ist selbst der Große Lauschangriff vergleichsweise minimal-invasiv. Denn die Online-Durchsuchung geht weit über den Lauschangriff hinaus: Nicht nur das aktuell gesprochene Wort wird registriert, sondern die Ermittler bekommen Zugriff auf archivierte und möglicherweise verschlüsselte Daten, für die sonst ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.”

Zwar gibt es keine gesetzliche Grundlage, doch schon erste Feldversuche vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff hervorgeht. Er vermutet:

“Die Bundesregierung erweckt mit dieser Aussage allerdings den Verdacht, dass sie umfangreicher als bisher zugegeben Online-Durchsuchungen praktiziert hat, ohne dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. ”

Aus illegal wird legal

Politiker der Großen Koalition und der Präsident des Bundeskrimi­nalamts Jörg Ziercke tarnen ihr Pferd tatsächlich schwarz-rot-gold und wollen ein Gesetz zur Ermächtigung für die Online-Durchsuchung: Wie soll man ansonsten Schwerverbrecher und Terroristen, die fanatisiert und autonom agieren, aufspüren und überführen? Oder noch pauschaler ausgedrückt vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz laut Telepolis:

“… ich muss doch in der Lage sein , diese Sauereien zu bekämpfen.”

Dazu der CCC:

“Besonders kritisch ist, dass ein solcher Angriff auch das Anlegen und Verändern von Dateien auf dem durchsuchten Computer erlaubt. Beweismittel können per Mausklick problemlos und spurenfrei auf dem infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Dem Verdächtigen bleibt im Zweifel keine Chance, eine Manipulation an seinem Computer nachzuweisen. Heimlich eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder reichen bereits aus, um missliebige Personen effektiv mundtot zu machen. ”

Preis ohne Preisträger

Dem Kampf um den Stammtisch ‘Medienöffentlichkeit’ und den Messestand auf der Computermesse CEBIT entzogen sich auf jeden Fall die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Das Trojanische Pferd – Negativpreis des Chaos Computer Club – wollten sie nicht entgegennehmen. Vielleicht hätten sie als Dankeschön den Quellcode des Bundes-Trojaners abgegeben können. Stattdessen war ihr Stand penibel geräumt (siehe Bild).