Anlässlich der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, welches das Kommunalrecht (Bürgerentscheid) höher bewertet als die völkerrechtliche Verpflichtung zum Erhalt von Weltkulturerbe-Stätten, haben am Sonntag mehrere tausend Dresdner in Sorge um den Verlust des Unesco-Welterbetitels für das Dresdner Elbtal demonstriert.
Die Reden auf der Abschlusskundgebung vor der Frauenkirche war vor allem gegen den drohenden Verlust des Weltkulturerbetitels gerichtet, wie er im Falle des Baubeginns der Brücke, wie sie jetzt geplant ist, erfolgen würde. In den meisten Reden wurden fast ausschließlich kulturelle Aspekte, Fragen der Landschafts-Ästethik oder des Rufes Dresdens als Kulturstadt angesprochen. Verkehrspolitische Aspekte spielten kaum eine Rolle. Wie zum Beispiel der nicht unbedeutende Umstand, dass die gesamte Projektion der Brücke auf Daten und Wachstumsprognosen aus der Mitte der 90er beruhen, welche sich nicht erfüllt haben. Im Gegenteil, der Auto-Verkehr hat in Dresden in den letzen 5 Jahren um 10% abgenommen.
Das besondere Dresden
So betonte bspw. der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Martin Roth, dass „Dresden etwas ganz Besonderes“ wäre und „kein Mensch auf die Idee käme, hinter dem Schloss Versailles einen Flughafen zu bauen“. Weiterer Redner appellierten auch an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, sich für einen Kompromiss einzusetzen. Es dürften keine vollendeten Tatsachen zum Beispiel durch einen Baubeginn geschaffen werden, hieß es besorgt. Auf Plakaten stand «Diese Brücke ist entbehrlich» oder «Weltkulturerbe Ja – Brücke Nein».
Alles geben um den Baubeginn zu stoppen
Das Dresdner Stadtparlament will nach dem Votum der Stadträte am vergangenen Donnerstag nun schnellstmöglich Klage vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht einreichen. Damit soll gegen den Entscheid des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vorgegangen werden. Geklärt werden soll aber auch, wie im deutschen Gesetz die Verpflichtung abgesichert ist, das Weltkulturerbe zu schützen und zu bewahren.
Der UNESCO-Welterbetitel war dem Dresdner Elbtal 2004 verliehen worden. Bei einem Bürgerentscheid war 2005 für den Bau der Brücke gestimmt worden. Die UNESCO drohte daraufhin mit der Aberkennung des Titels und setzte das Elbtal auf die Rote Liste. Die nachträgliche Aberkennung des Titels wäre bislang einmalig.
(A. G.)
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Das Dresdner Stadtparlament, der Stadtrat, möchte also alles tun, um den Bau der Brücke zu verhindern. Sollte es in einer Demokratie nicht so sein, das gewählte Abgeordnete den Willen des Volkes vertreten? Der Wille des Volkes wurde in einer Abstimmung sogar aktenkundig gemacht.
Egal wie man zum Bau steht, was der Stadtrat hier macht, mag einer Diktatur oder einem mittelalterlichem Königreich entsprechen. Mit Demokratie hat es nichts, aber auch überhaupt nichts mehr zu tun. Im gegenteil, es ist eine Perversion einer Demokratie. Würde alles mit rechten Dingen zugehen, müßte der Verfassungsschutz die Stadträte allesamt beobachten und ggf. gegen sie vorgehen, wie das sonst ja bei weit harmloseren Zeitgenossen oft genug geschieht.
Franz