Aus Protest gegen den Privatisierungskurs der Bahn demonstrierten heute Vormittag das Bündnis “Bahn für Alle” am Potsdamer Platz in Berlin, wo heute der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn seine Bilanz der Presse präsentierte. Die Sprecher des Bündnisses, welches sich für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand einsetzt, kritisierten Mehdorns Bahnbilanz 2006 scharf und präsentierten eine Gegenbilanz.

Staatliche Zuschüsse werden zu Gewinn von Investoren

Darin belegt das Bündnis, dass die Bahn ihre Gewinne auf Kosten von
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Bahn-Beschäftigten und Klimaschutz eingefahren hat. “Zieht man die staatlichen Zuschüsse für
Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so wird aus dem angeblich dicken Plus in 2006 ein dickes Minus”, sagte Jürgen Mumme von ROBIN WOOD, einem der elf Bündnispartner von “Bahn für Alle”. “Diese Zuschüsse im gesellschaftlichen Interesse dürfen nicht zum Gewinn von Investoren werden.”

“Mehdorns glänzende Zahlen sind zwar geeignet, um potentielle Aktionäre zu beeindrucken, die Allgemeinheit aber trägt die Kosten dieser Privatisierungspolitik”, kritisierte Mumme. Der Anteil des
Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung habe seit 1994 nicht zugenommen. Somit sei ein elementares Ziel der Bahnreform klar verfehlt worden. “Immer mehr LKW brettern über Deutschlands Straßen. Die Emissionen belasten das Klima und gefährden, dass Deutschland die Kyoto-Ziele erreicht”, so Mumme von ROBIN WOOD. “Um eine klimaschonende Verkehrspolitik umsetzen zu können, muss die Bahn in öffentlicher Hand bleiben.”

Zudem wurden seit 1994 180.000 Stellen im Schienenverkehr abgebaut, das Tarifentgelt abgesenkt und die Arbeitszeit verlängert. “Doch für die Bilanz zahlte sich das nicht aus: Mit der Bahnreform von 1994 wurden der Bahn 34 Milliarden Euro Schulden abgenommen. Durch Mehdorns Unternehmenseinkäufe im Ausland ist die Bahn heute aber wieder mit 20 Milliarden Euro in den roten Zahlen”, kritisierte ein Sprecher von “Bahn für Alle”.

(A. G.)