In der Ukraine eskaliert der Machtkampf zwischen dem prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko und seinem prorussischen Premier Viktor Janukowitsch. Anhänger der beiden Lager demonstrierten am Sonnabend in nur 500 Meter Entfernung voneinander im Zentrum von Kiew für, bzw. gegen eine Auflösung des Parlaments (Werchowna Rada), das mehrheitlich hinter dem Premier steht.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums nahmen daran etwa 30 000 bis 35 000 Anhänger und 25 000 bis 27 000 Gegner der jetzigen Parlamentskoalition teil. Ein Kompromiss zwischen den Lagern ist nicht in Sicht. Die Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden, um die Demonstranten der beiden Lager voneinander zu trennen.

Regierungskrise, Parlamentskrise und Staatskrise in einem

Die neue politische Krise in der Ukraine brach am 23. März aus, nachdem elf Abgeordnete aus den oppositionellen Fraktionen “Unsere Ukraine” und dem Block von Julija Timoschenko (BJUT) zur Mehrheitskoalition gewechselt hatten. Mittlerweile kann sich der Regierungschef auf 260 der 450 Parlamentarier stützen. Zuletzt waren rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis in Janukowitschs Lager übergetreten – und das, obwohl ein neues Gesetz den Fraktionswechsel innerhalb der Legislaturperiode untersagt. Janukowitsch hofft, bald eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen und damit ein Veto des Präsidenten überstimmen zu können.

„Janukowitsch verkauft das Land und entfernt die Ukraine von der Demokratie“, warnte Timoschenko am Samstagabend, während ihre Anhänger Transparente mit der Aufschrift „Weg mit der Rada!“ in die Luft hielten. Der Slogan zielt auf die Forderung der Opposition nach einer Auflösung der “Werchowna Rada” und der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen. Mit diesem verfassungsrechtlich umstrittenen Schritt hatte Präsident Juschtschenko Ende letzter Woche gedroht, nachdem der Wechsel der elf Parlamentarier bekanntgeworden war. Sie sollen dazu mit Schmiergeldzahlungen verleitet worden sein. Mit dem Fraktionswechsel ist Janukowitsch seinem Ziel einer Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen näher gerückt. Diese würde ihm erlauben, künftig Vetos des Präsidenten zu überstimmen.

Sitiuation bleibt explosiv

Die demosntrierenden Lager haben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in zwei Zeltlager verwandelt. Das „prorussische“ steht vor dem Regierungssitz sowie dem Parlamentsgebäude und das „proamerikanische“ auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Konfrontation zwischen der gesetzgebenden und der exekutiven Macht hat einen kritischen Punkt erreicht – neue Parlamentswahlen, mit denen der ukrainische Präsident den Abgeordneten droht, werden die Situation kaum stabilisieren.

Laut den jüngsten Umfragen werden neue Parlamentswahlen keine besonderen Überraschungen bringen. Die Partei der Regionen würde 30 Prozent und der Julia-Timoschenko-Block 20 Prozent der Stimmen bekommen. Die Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ könnte mit 12 Prozent und die Kommunisten mit einem knappen Sprung über die 4-Prozent-Hürde rechnen. Das Gleiche gilt auch für die Partei „Selbstverteidigung des Volkes“ des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko.

Vorerst kann sich aber der Präsident zu einer Parlamentsauflösung nicht entschließen. Ihn erwarten sowieso eher trostlose Perspektiven. Derzeit wird er zunehmend von Regierungschef Viktor Janukowitsch von der Macht verdrängt, morgen wird das seine ehemalige Mitstreiterin Juila Timoschenko tun. Die jetzigen Aktivitäten von Timoschenko werden im Parlament auf ihren jüngsten USA-Besuch zurückgeführt, wo sie sich die Unterstützung einflussreicher Personen zugesichert hat. „Nahezu gleich nach dem USA-Besuch von Timoschenko nahm der Kongress

Im Nachbarland Russland beobachtet man die ukrainischen Ränke mit Wohlgefallen. Die “Orangene Revolution” ist gescheitert, die von Juschtschenko gewollte Anbindung der Ukraine an Nato und EU ebenso. Und Viktor Janukowitsch, der trotz russischer Unterstützung unterlegene Präsidentschaftskandidat von 2004, steht kaum drei Jahre später vor einem Comeback. Was will man mehr in Moskau.