„Aus zuverlässigen Quellen wurde bekannt, dass in der heutigen Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Erlass über die Einführung der direkten Präsidialverwaltung unterschrieben wird“, verlautbarte der Abgeordnete Wassili Wolga (Sozialistische Partei) in einem Pressegespräch.

Am Montag hatte Präsident Juschtschenko das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt. Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit jedoch fort, weil der Präsidentenerlass nach ihrer Auffassung verfassungswidrig ist. Über die Gesetzlichkeit der Parlamentsauflösung muss das ukrainische Verfassungsgericht entscheiden.

Unterdessen setzt sich der Protest auf der Straße ungehindert fort. Auf dem Majdan, Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Kiew, fand heute eine Protestaktion gegen die von Juschtschenko verfügte Auflösung des Parlaments statt, an der Tausende von Befürwortern der regierenden Koalition teilnahmen. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 20.000 Janukowitsch-Anhänger. In den nächsten Tagen wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwartet. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen nach Kiew ziehen, um an den Kundgebungen teilzunehmen, von denen die eine die Parlamentsmehrheit und die andere die Opposition unterstützen wird.

Offensichtlich werden diese Aktionen überaus massiv sein und mehrere Tage dauern. Aus den Regionen der Ukraine werden in Bussen laufend neue Demonstranten herangeführt. Erwartet wird weitere Verstärkung der Protestaktionen durch Anhänger aus der Krim. „Die politischen Kräfte der Ukraine haben die Teilnahme von 225.000 Menschen an den Massenaktionen in Kiew erklärt“ teilte heute Kostjantyn Stognij aus dem Innenministerium mit.

Die Veranstaltungen der Sympathisanten von Koalition wie Opposition verlaufen bislang weitestgehend friedlich, wie beispielsweise das Video einer Kundgebung von Janukowitsch-Anhängern demonstriert.

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