.Hildegard Hamm-Brücher (85) und Juli Zeh (32) nahmen den Politikbetrieb unter die Lupe. In der aktuellen Cicero – Ausgabe (4/2007, S. 80-82) stieß ich auf ein interessantes Gespräch zwischen politischen Outsidern über den aktuellen Geisteszustand unserer Politiker und Parteien.

Demnach scheint es düster, ganz düster auszusehen um das politische Denken in Deutschland. Bevor ich meinen eigenen Senf dazu gebe, eine kurze Darstellung der wichtigsten Punkte des Gesprächs: Kein Politiker schert sich den Damen nach noch irgend etwas um die Bürgerrechte. Statt über die Maßnahmen im Antiterrorkampf kritisch zu reflektieren, herrsche Schweigen im Walde, obwohl dies ein Schwerpunktthema sein müsse, so Hamm-Brücher. Der Schriftstellerin Zeh fehlt ebenfalls eine deutlich vernehmbare Stimme zum Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.

Internet und Medienbetrieb als Bedrohung für einen ernst zu nehmenden Politikbetrieb

Eine Hauptursache für eine mangelnde charakterliche Profilierung von Politikern sieht Hamm-Brücher im allgemeinen Handy-Gebrauch, das gleiche gilt für Fax, das Internet und die Medienleute generell. Im Gegensatz dazu hätte ein Willy Brandt nur mit den beiden Fernsehkameras von ARD und ZDF sowie nur 25 Prozent der heutigen Medienleute, um nicht zu sagen ‘Medienmeute’, zu tun gehabt. “Wann die arbeiten und einmal länger als fünf Minuten über irgendetwas nachdenken, ist mir schleierhaft”, meint Hamm-Brücher.

Parteiendemokratie als auslaufendes Modell

Mit dem Verweis auf die geringe Zahl von 3,5 Prozent der Bevölkerung als Mitglieder einer Partei ist unser System für die FDP-Dame keine Demokratie und Herrschaft des Volkes, sondern nur mehr “eine Parteienoligarchie”. Daran knüpft Juli Zeh an und regt an, den Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, einen gewissen Teil ihrer Einkommensteuer für auswählbare Projekte der Regierungsmitglieder zu reservieren, die dann darum konkurrieren müssten. Hamm-Brücher sieht das als pfiffige Idee an, sofern es sich um eng eingegrenzte, und definierbare politische Ideen handelt.

Während Hamm-Brücher befürchtet, dass in dem von Zeh gefordertem Ausmaß dabei eine ausufernde Kontroll- und Organisationsbürokratie aufziehen würde, erkennt Zeh mit dieser Organisation von Regierungshandeln dem Bürger gegenüber eine wichtige Vermittlung von Regierungsprinzipien, als ein Ausleihen oder Übertragen von Entscheidungsmacht – und von Geld.
Von der Interviewerin, Marie von Mallinckrodt gefragt, wie sie ihre politischen Ideen umsetzen will, erklärt Juli Zeh, sie sei schon mit dem Privileg zufrieden, ihre Meinungen und Ideen öffentlich äußern zu dürfen. Megafone, in die man brüllen muss, wären ihr fremd. Und damit sind wir schon bei einem Dilemma: Niemand will sich, von den Parteien und ihrer im innersten undemokratischen Organisation angeekelt, politisch engagieren.

Den Parteien die alleinige Macht entreißen

Freiwillig werden jedoch die aktuell in einem Kartell herrschenden Parteipolitiker nichts am Parteiensystem ändern, es nicht um eine Mitbestimmung der Bürger erweitern. Obwohl die betagte Dame Hamm-Brücher das Internet und die Medien kritisiert, bieten gerade diese die wichtigsten Instrumente zu mehr Mitbestimmung an. Nichts würde den Bundestag daran hindern, Menschen, die allemal soviel mitdenken wie die durch Diäten ruhig gestellten Hinterbänkler des Bundestages, an drei oder vier Terminen im Jahr in die Bundestagsentscheidungen mit einzubinden.

An vernetzten Computerterminals in den Kommunen könnte man schnell und relativ kostengünstig die Bürger mit abstimmen lassen. Zum Beispiel in der Form, dass zum Abstimmungsresultat 70 oder besser 60 Prozent der Bundestag beiträgt und der Rest der Stimmmacht bei der daran interessierten Bevölkerung verbleibt. Erst so wird dann bei den Bürgern, dem eigentlichen Souverän, durch die Mitbestimmungsmöglichkeit tatsächliches Interesse an der Politik geweckt.

Damit Journalisten ihren demokratischen Auftrag wieder erfüllen

So würden auch die Journalisten wieder mit der Nase auf die für die Menschen relevanten Sachthemen gestoßen, anstatt sich recherchefaul vor allem nur auf Tratschstories über Intrigen und Ämterstreit der Spitzenpolitiker oder die erotischen Aufnahmen politischer Newcomer zu konzentrieren. Zum Thema wurde kürzlich erst in einem spannenden Interview (Café Babel) zum Thema Bürgerjournalismus deutlich formuliert: Die Journalisten “sind einfach zu nah an den Mächtigen, sie stecken mit ihnen unter einer Decke. Hinzu kommt, dass sich einige in einen Elfenbeinturm einschließen haben lassen und sich weder ihre Fehler eingestehen noch auf die Klugheit der Menschen setzen.”

Politiker von den Lobbyisten in den Berliner Restaurants und Hinterzimmern trennen

Somit müssten sich die Herren der Bundespolitik mal wieder an ihre Schreibtische begeben, um die zum Teil seit Jahrzehnten ungelösten und nicht selten von Lobbyisten in ihrer Lösung auf die Zukunft verschobenen Probleme zu bewältigen. Wenn nämlich 40 Prozent der Abstimmungskompetenz in die Hände der Bürger gegeben wird, die ihre Alltagsprobleme schließlich am besten kennen – oft schon einschließlich der richtigen Lösungswege – , wird dem Lobbyistentreiben das Wasser abgegraben.

Doch dazu wäre es notwendig, dass die Bürger offensiv ihre Geschicke wieder in die eigenen Hände nehmen, anstatt dem Treiben in Berlin-Mitte tatenlos zuzusehen. Vielleicht würde es ausreichen, wenn einige kompetente und umtriebige Bürger eine liberalkonservativ- sozialdemokratische Partei gründen, nur mit dem Ziel, neue Abstimmungsrechte in dieser Bundesrepublik durchzusetzen.