Bei den am Wochenende in Russland stattgefundenen Demonstrationen kam es erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und Festnahmen. Neben dem Ex-Schachweltmeister und Gründer der “Vereinigten Bürgerfront” Garri Kasparow wurde auch das führende Mitglied der Jugendorganisation des Parteiblocks “Jabloko”, Ilja Jaschin, und die Vorsitzende der Jugendbewegung “Ja!”, Marija Gaidar, festgenommen.

Um die Kundgebung der Bewegung „Anderes Russland“ (eine ausgezeichnete Darstellung der Oppositionsbewegung auf krusenstern!) auf dem Puschkin-Platz zu unterbinden, waren rund 9000 Polizisten und Spezialeinheiten des Innenministeriums bereits in den frühen Morgenstunden auf dem Puschkin-Platz aufmarschiert. Trotz des behördlichen Verbots einer Demonstration setzten sich die Teilnehmer der Kundgebung gegen 12 Uhr (Ortszeit) in Bewegung, um den Puschkin-Platz zu erreichen. Umgehend reagierten die Sicherheitskräfte mit Festnahmen dutzender Oppositioneller. Nach Angaben von Birjukow, des Chefs der Pressestelle der Moskauer Innenbehörde, nahm man “rund 170 besonders aggressive Teilnehmer der Demonstration fest”. Die Demonstranten drängten auf den Platz, manche beschimpften die Sicherheitskräfte als Faschisten, andere riefen Parolen wie “Wir brauchen ein anderes Russland”.

Brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte 

Birjukow erklärte das Vorgehen der Sicherheitskräfte folgendermaßen: “Die Organisatoren des ‚Marsches der Unzufriedenen’ (auf dem Puschkinplatz) hatten mehrere Provokationen gegen Polizisten versucht und Schlägereien anzetteln wollen, konnten aber ihr Ziel nicht erreichen”. Ihm zufolge “haben die Angehörigen der Rechtsschutzorgane der jeweiligen Situation angemessen und streng nach Gesetz gehandelt”. Kasparow und seine Anhänger hätten sich trotz eines behördlichen Verbots für eine Kundgebung zum Puschkin-Platz begeben und die Polizisten auf “brutale Weise” provoziert, begründete der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Interfax die Festnahme.

Nach fünf Stunden im Polizeigewahrsam wurde Kasparow vor ein Gericht gebracht, das ihn wegen Beteiligung an einer verbotenen Demonstration zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel (knapp 30 Euro) verurteilte. Auch mehrere ausländische Journalisten, unter ihnen Deutsche, wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Ordnungsstrafe, mit der der Großteil der Festgenommenen belegt wurde, erscheint zwar lächerlich gering, ihre Konsequenz nicht. Für alle gilt nun: Werden sie das nächste Mal auf einer nicht genehmigten Kundgebung erwischt, droht ihnen eine Haftstrafe.

Am darauf folgenden Sonntag kam es auch in St. Peterburg nach einer genehmigten Oppositionskundgebung zu über 100 Festnahmen von Demonstranten. Unter den Verhafteten sind auch Limonow, der Chef der verbotenen Nationalbolschewisten, sowie der Leiter der Petersburger Nationalbolschwisten Andrej Dmitrijew. Ebenfalls festgenommen wurde der Stadt-Vorsitzende der Oppositions-Partei ‘Jabloko’, Maxim Resnik. Die Kundgebung mit 1500 Teilnehmern verlief zunächst friedlich. Bei der Veranstaltung wurden sowohl die Politik Putins und der Moskauer Regierung wie auch lokale Probleme kritisiert – etwa der geplante Bau des Gazprom-Wolkenkratzers oder der einer elitären Wohnsiedlung für die Verfassungsrichter auf der Kreuzinsel.

Die Stadtverwaltung hatte auf dem Puschkin-Platz nahe des Witebsker Bahnhofs eine Kundgebung genehmigt. Der von den Oppositionellen anschließend geplante Marsch durch die Innenstadt war jedoch verboten worden. Starke Polizeieinheiten sollten deshalb einen Ausbruch der Demonstranten verhindern. Nach dem Ende der Kundgebung kam es dann zu Zusammenstößen: Ein Teil der Demonstranten, der nicht zur nächsten Metrostation ging, wollte die Polizeikette in Richtung Moskauer Prospekt durchbrechen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, aus den Reihen der Demonstranten flogen Orangen und Flaschen.

Der folgende Zusammenschnitt aus Szenen vom vergangegenen Sonntag in St. Petersburg veranschaulicht das Vorgehen der Sicherheitskräfte:

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Die wiederholten Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben sich angesichts der im Herbst bevorstehenden Parlamentswahlen in den vergangenen Monaten verschärft. In St. Petersburg hatte es Anfang März bei nicht genehmigten Protesten von rund 5000 Regierungsgegnern zahlreiche Festnahmen gegeben. Weitere Proteste fanden Ende März in Nischni Nowgorod statt. Im März 2008 wird auch ein neuer Präsident gewählt. Präsident Wladimir Putin kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.