Man könnte sagen, es ist die Chronik einer Affäre ohne Konsequenzen. Wer bislang glaubte, die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Ländern, die vorbildlich und rückhaltlos mit ihrer Vergangenheit umgehen, der sah sich in den letzten Wochen eines besseren belehrt.
Die Affäre um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger hat gezeigt, dass wir noch meilenweit davon entfernt sind.
Wer bisher zurecht mit dem Finger auf die PDS gezeigt hat, weil sich die Genossen nicht von ihrer Vergangenheit distanzierten, sondern munter weiter die alten Parolen verkünden, muss sich nun wieder an die eigene Nase fassen.
Die Fakten. Am 1. April 2007 ist der ehemalige Ministerpräsident von Baden – Württemberg Hans Filbinger in Freiburg gestorben. 1978 hatte der Schriftsteller Rolf Hochhuth die Beteiligung Filbingers an vier Todesurteilen angeprangert. Filbinger bestritt zunächst, jemals an Todesurteilen beteiligt gewesen zu sein. Erst nachdem Urteile bekannt wurden, die Filbinger zwischen 1943 und 1945 verhängt oder als Ankläger gefordert haben soll, und von denen in seinen öffentlichen Stellungnahmen nichts zu lesen war, nahm die innerparteiliche Kritik so stark zu, dass er am 07.08.1978 vom Amt des Ministerpräsidenten von Baden – Württemberg zurücktreten musste. Ein Bauernopfer. Ein Jahr später wird er nämlich Ehrenvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, bleibt bis 1980 Mitglied im Stuttgarter Landtag und bis 1981 Mitglied des Bundesvorstandes. Helmut Kohl erklärte auf dem Parteitag seiner Partei im März 1981: „Die Verleumdungskampagne gegen Hans Filbinger ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel.” Sogar noch 2004 ist Filbinger Wahlmann in der Bundesversammlung, die Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählt.
Über die Rolle Filbingers als Marinerichter ist viel gestritten worden. Fakt ist, dass er sowohl Mitglied der SA als auch Mitglied der NSDAP war. Filbinger war ein Nationalsozialist, der noch im Juni 1945 Recht nach den Gesetzen des III. Reiches gesprochen hat und der mindestens ein vollstrecktes Todesurteil zu verantworten hat. Wenn man sich allerdings die offizielle Website des am 1. April verstorbenen ehemaligen Landesvaters anschaut, traut man seinen Augen nicht. Da wird immer noch versucht, Urteile zu rechtfertigen, Verstrickungen zu bagatellisieren und anderen die Schuld zuzuweisen. Auf dieser Seite kann man unter anderem den Satz lesen: „Filbingers Schuld gilt als gegeben – und diese Schuld vermehrt der Angeklagte durch seine Unbußfertigkeit und hartnäckige Weigerung, das Schuldbekenntnis und die öffentliche Reuebekundung abzuliefern, die seine Gegner von ihm verlangen.“ Ist befohlen, wird gemacht. Nicht nur Adolf Eichmann hat sich mit dieser vermeintlich typisch deutschen Lebensmaxime zu rechtfertigen versucht.
Es gibt also nichts zu bereuen, nichts zu erklären, nichts zu entschuldigen? Hat Günther Oettinger nichts falsch gemacht, wenn er in seiner Trauerrede unter anderem behauptet:
„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen andere. (…)“
Zurecht bricht nach der Rede Oettingers ein Sturm der Entrüstung los. Führende Politiker des Landes fordern seinen Rücktritt. Sogar die Kanzlerin rüffelt den einflussreichen Landeschef. Am 13. April meldet spiegel online:
„In einem Telefonat mit Günther Oettinger hat die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin ihre Bedenken geäußert. Sie habe gestern mit ihm gesprochen und und ihm gesagt, “dass ich mir gewünscht hätte, dass neben der Würdigung der großen Lebensleistung von Ministerpräsident Hans Filbinger auch die kritischen Fragen in Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus zur Sprache gekommen wären”. Sie hätte sich eine Differenzierung “insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen” gewünscht, … .“
Einen Tag später bedauert Oettinger in einem offenen Brief, dass seine Rede zu Missverständnissen geführt haben könnte. Den Inhalt seiner Rede bedauert er nicht.
Nicht nur die Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt Oettingers Eignung: “Ich frage mich, wie jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein und glaubwürdig gegen Rechtsextremismus eintreten kann. Seine Worte zu Filbinger waren eindeutig und keinesfalls missverständlich”.
Zwar mehren sich auch innerhalb der CDU die kritischen Stimmen, aber der Ministerpräsident erfährt auch Zustimmung. So sagt Generalsekretär Ronald Pofalla gegenüber der Bild am Sonntag: “Es ist gut und richtig, dass Günther Oettinger diese Erklärung abgegeben hat.”
Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, geht sogar noch einen Schritt weiter. Gegenüber Focus lobt er die Trauerrede ausdrücklich als bestandene “Meisterprüfung”: “Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen. Das wird ein Großer.” Nach der harschen Kritik der Kanzlerin an Oettingers Rede lies er sich in der Stuttgarter Zeitung mit den Worten zitieren, man bedauere, dass “die Bundeskanzlerin sich so eingelassen hat”. Damit steht er nicht alleine. Auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm wagt sich aus der Deckung und sagt der Leipziger Volkszeitung: „Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsident Oettinger verstärkt worden. Das war in der Sache schädlich. (…) Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht”.
Der Rest der CDU Spitze hüllt sich in Schweigen. In einer so öffentlichkeitswirksamen Angelegenheit will keiner gegen die Chefin aufmucken. Indem sie Oettinger nach Berlin zitierte, obwohl der eigentlich zum Papstgeburtstag nach Rom wollte, hat sie ihre Herrschaft im Ring deutlich gemacht. Koch, Wulff, Schäuble und wie sie alle heißen, zogen die Köpfe ein und blieben in Deckung.
Am 16. entschuldigt sich Oettinger dann doch
„Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen.“ „Betroffen“ mache ihn, „wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt“, sagte der er. „Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet.“
Nur noch mal zur Erinnerung: „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“
Am 20.04. führt die Affäre Oettinger sogar dazu, dass der Ministerpräsident seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim ruhen lässt, obwohl er noch einen Tag zuvor laut verkündet hat, dass er allen Grund habe, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen. Wohlgemerkt einer Einrichtung, die rechtsextreme Ansichten vertritt, so jedenfalls der Zentralrat der Juden in Deutschland.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU im Bundestag Norbert Barthle ist die Einschätzung des Zentralrates natürlich kein Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil. Er fordert den Zentralrat auf, darüber nachzudenken: „ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat”. „ … es kann nicht sein, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert.“ Der Zentralrat hatte zuvor nämlich Barthles Chef, den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden – Württemberg Georg Brunnhuber als “hirnlos, taktlos und geschmacklos” bezeichnet.
Wir haben in den letzten Tagen ein Lehrstück über politische Ränkespiele gesehen, wie man es in dieser Deutlichkeit nicht so oft zu sehen bekommt. Welcher Geist nicht nur in der Südwest CDU herrscht, ist nicht zu übersehen. Die Kanzlerin war zwar anderer Meinung, konnte den einflussreichen Ministerpräsidenten aber offenbar doch nicht so einfach opfern. Zu viele stehen in den Startlöchern und warten nur darauf, dass sie einen Fehler macht. Und so beeilt sie sich auch, die verirrten Schafe schnell wieder an ihre Brust zu drücken. Auch für die anderen Parteien im Bundestag ist die Affäre damit beendet. Die Oppositionsparteien haben ihre Rücktrittsforderung zurück genommen. Eine lautstarke Entrüstung der Intellektuellen, wie wir sie noch bei Günter Grass und der Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann erlebt haben, ist ganz ausgeblieben. Selbst dem Zentralrat der Juden in Deutschland reicht Oettingers Entschuldigung. Ob die Entschuldigung ernst gemeint war oder nicht, ist offenbar nicht so wichtig. Mit dem Ministerpräsidenten des reichsten Bundeslandes will oder kann es sich niemand verscherzen.
Zwei Wochen nach Oettingers Rede können wir also wieder zur Tagesordnung übergehen und den armen Max bedauern, der von RTL bei DSDS gefeuert wurde, weil er sich offenbar nicht an die Regeln gehalten hat.
De mortuis nihil nisi bene……
Die zwischenzeitlich von neuen Ereignissen unserer schnelllebigen Zeit deutlich in den Hintergrund gedrängte Diskussion über den dummdreisten Lügen-Nekrolog und Opferverhöhnungsexkurs des Baden Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger am Grabe des Totmach-Juristen Filbinger traf bei weitem nicht die ganze Bandbreite der Angst machenden Problematik.
Das, was hier und jetzt vor unser aller Augen stattfand, ist längst kein Fall Oettinger, sondern zumindest auch ein Fall der moralisch verwahrlosten Lügen-Claqeure Strobl, Rech, Brunnhuber und vieler weiterer Sympathisanten.
Dies auch und sogar verstärkt nach dem der Parteiraison und vor allem der opportunistischen Job-Verlustangst dargebrachten Entschuldigungs-Gemurmel Oettingers.
Besonders Brunnhuber – immerhin Vorsitzender der Baden-Württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag – hat zur Freude aller redlichen Antisemiten aus seiner Rechtsaußen-Position heraus einen wirklich verdienstvollen und befreienden Beitrag zur Klärung der verfahrenen Situation geliefert und uns endlich den wirklich Schuldigen präsentiert – die Juden.
Oettinger lobte unter dem Beifall seiner Parteikumpane einen verbohrten alten Nazi-Juristen posthum zum Nazigegner hoch und Brunnhuber, für den das eine „Meisterprüfung“ für die „christlich konservative Seele“ war, lokalisiert die Störenfriede vom Zentralrat der Juden als die eigentlichen Schuldigen, die mit Ihrer „überbordenden Kritik“ „in die Hände der Rechten“ spielen.
Die von Brunnhuber und seinen CDU-Gefolgsleuten in übelster Art vorgenommene Ausgrenzung von Bürgern jüdischen Glaubens aus der Gesamtmenge der kritischen Stimmen und die Verordnung eines Maulkorbs für Juden ist hetzerische Stimmungsmache braunster Couleur und Antisemitismus in Reinkultur.
Sie machte den Fall Oettinger zu einem Fall Brunnhuber und eigentlich zu einem Fall CDU.
Beunruhigend ist vor allem die in großen Teilen der Republik, in allen Gesellschaftsschichten gerade jetzt wieder spürbare sympathisierende Gleichgültigkeit und Indifferenz – wenn nicht sogar vorsätzliche Verweigerung – gegenüber diesem nach 60 Jahren Demokratie eigentlich unglaublichen Geschehen.
Dieses Signal der breiten Zustimmung zu den Thesen des verdächtig nah am braunen Gedankengut agierenden Brunnhuber-Kreises verbietet die – von der über jeden demokratischen Zweifel erhabenen Kanzlerin – pragmatisch gewünschte Beendigung der Diskussion.
Zu deutlich sind die Zeichen für die immer noch bestehenden Defizienzen der demokratischen Entwicklung und für den immensen Bedarf an Aufarbeitung braunen Gedankenguts.
Für alle die es nur bemerken wollen, sind die Symptome eines Erstarkens der restaurativen, unsere Demokratie und Freiheit gefährdenden Entwicklung – insbesondere in den Jahren nach der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten – erschreckender Weise nicht mehr zu übersehen.
Der von allen gefürchtete Klimawandel ist in unserem Land politisch bereits verheerend weit fortgeschritten.
Die Relativierung der Nazi-Verbrechen und die Geringachtung der Gefahr des – in nahezu allen Schichten akzeptierten – rechten Gedankenguts und seiner neonazistischen Auswüchse, wie Fremdenhass und Antisemitismus, haben Wirkung gezeigt.
Schlussstrichdebatten, von eigener Schuld ablenkende Schuldzuweisungen an die historischen Rolle und Jetztpolitik anderer Nationen sowie die – unter Weglassung von Ursache und Wirkung – an den Tag gelegte Larmoyanz über deutsche Opfer vermeintlicher alliierter Kriegsgreuel ergänzen diesen Sachverhalt.
In diesem Trend liegen auch die zur besten Sendezeit ausgestrahlten – ausschließlich die Beschwernisse der deutschen Ost-Kolonisatoren ausmalenden Herzrühr-Filme wie etwa der Publikumsrenner „Die Flucht“. und die inflationierte Zahl von Talkshows mit unverbesserlichen vermeintlich viktimisierten, für fremdes Leid völlig indolenten und wehleidigen Naziveteranen als Hauptfiguren.
Die Saat eines Ernst Nolte, Jenninger, Hohmann, Walser, Möllemann aber auch Mixa und Hanke und vieler weiterer ist aufgegangen:
Von politischer Seite wird mit der Einzelfall-Lüge klein geredet, dass in „no go-areas“ und „national befreiten“ Gebieten vor den Augen gleichgültiger und häufig untätiger Mitbürger und Ordnungskräfte, Übergriffe auf dunkelhäutige Fremde stattfinden, während jüdische Bürger – wie der Kippa-Test und tätliche Angriffe auf Rabbiner beweisen – es kaum noch wagen, sich als Juden zu erkennen zu geben.
In der Bundeswehr wird vorgeführt. wie Hass- und Agressions-Motivierung durch befohlene rassistische Fokussierung auf den „schwarzen Mann“ geübt wird und der Klerus veranstaltet unter der Führung eines einschlägig vorbelasteten deutschen Papstes einen ideologischen Feldzug gegen Israel, mit dem Ziel, durch Geschichtsfälschung aus dem Nazifreund und Wegsehpapst Pius XII einen Widerstandskämpfer mit Heiligenschein zu machen.
Keinesfalls hinderlich oder Anstoß erregend – nicht mal für allerhöchste Ämter – sind alte Mitgliedschaften in der NSDAP oder der Hitler-Jugend.
Mit Koketterie eingeräumte Zugehörigkeiten zu einer Mordgruppe wie der Waffen-SS werden heute clever für den Absatz eines sonstig unbeachteten drittklassigen Literaturelaborats verwendet.
Es ist in unserer Republik salonfähig und opportun sich wieder betont nationalbewusst und in rechter Gesinnung zu präsentieren.
Das bringt Wählerstimmen und darauf zielt die – keinesfalls durch die nachgereichte Pietäts-Begründung gegenüber einem Toten gedeckte – Geschichtslüge Oettingers und seiner Freunde.
Da kann es doch niemanden verwundern , dass in Baden-Württemberg ein Ministerpräsident versucht hat, sich beim Wahlvolk beliebt zu machen und den bis zum Tode uneinsichtigen NS-begeisterten Exekutionsjuristen Filbinger an der Wahrheit vorbei mit einem Persil-Schein zu versehen und ihn zum Nazi-Gegner zu stilisieren.
Daran ändert auch die anerkennenswerte und schnelle Reaktion der Kanzlerin nichts.
Der Glücksfall und die Chance, den ihre zweifelsfreie Integrität, ihre demokratische Ausgewogenheit und ihr politisches Fingerspitzengefühl sowie Ihr berechtigtes internationales Renommee für unsere Republik bedeuten, wird gerade in der eigenen Partei zu wenig erkannt und genutzt.
Die Brunnhubers und Schönbohms in der Partei, sowie die Schelte und die kaum bemäntelten Anfeindungen, die sie von weiten Kreisen der CDU hinnehmen muss, sind ein trauriger Beleg hierfür.
Ein kleine wenn auch nur unwesentlich tröstliche Voraussage sei an dieser Stelle erlaubt – Oettinger wird als Ministerpräsident bei nächster Gelegenheit ohnehin entsorgt werden.
Trotz seiner Rückgrat-Biegeübungen, der viel zu spät, widerwillig, halbherzig, kaum vernehmbar in Raten hingeheuchelten Entschuldigungsfalsifikate sowie seiner – nach spitzfindigem Beratergeheiß – vorgegaukelten, plötzlichen Begegnungsaktivität und Dialogbereitschaft und der vom Zentralrat der Juden, der Kanzlerin gezollten Versöhnungsgeste gegenüber Oettinger.
Sein Pech will es, dass zu den Opfern Filbingers nicht die üblichen Opfer ohne nationalen Sympathiebonus gehören, sondern die für diese Rolle eher untypische Gruppe deutscher Wehrmachtssoldaten. Dies wurde schon Filbinger nicht verziehen und wird auch einem Oettinger nicht verziehen werden.
Übrigenfalls werden Filbingers rechtslastige Diadochen um Brunnhuber den Dolchstoß gegen den rückgrat-weichen Meisterprüfungs-Versager Oettinger selbst ausführen.
Die nicht ohne Häme von Brunnhuber an Stelle Oettingers in Rom beim Papst vorgeführten Geburtstags-Trockenübungen bildeten einen schönen Auftakt hierzu.
Dr. Rafael Korenzecher
http://drkorenz.myblog.de