Am 7. Mai beginnen die Gespräche der ersten Runde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Seoul. Die Europäische Kommission der EU hatte vergangenen Monat offiziell den Startschuss für Verhandlungen mit verschiedenen asiatischen Ländern gegeben. Am heutigen Dienstag ist bei einem Treffen der zuständigen südkoreanischen Regierungsvertreter die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU gebilligt worden.

In Südkorea sind die Meinungen noch gespalten, da erst kürzlich ein kontrovers debattiertes Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen wurde. Für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens sind rund zwei Jahre für Gespräche eingeplant.

EU strebt Freihandelsabkommen mit asiatischen Partnern an

Am vergangenen 23. April beschloss die Europäische Kommission, die Gespräche für bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien, Südkorea und ASEAN offiziell aufzunehmen. Nach dem Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission kann man von mehr als 40 Milliarden Euro zusätzlichem Export pro Jahr ausgehen, falls die Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen werden. Im Falle Südkoreas werden damit die Exporte der EU auf die Halbinsel um 47,8 Prozent steigen, so die Analyse der CEPII und Copenhagen Economics.

Das bilaterale Handelsvolumen der EU mit Südkorea betrug im Jahr 2003 rund 39 Milliarden Euro. Südkorea ist der viertgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Die meisten Exporte der EU nach Südkorea machen Stromgeneratorentechnik, Chemikalien, Transportmaterial und ITA (Industrial Transmitters and Amplifiers)-Equipment aus. Die EU wird bei den Verhandlungen vor allen Dingen Servicebereiche wie Seetransport, Recht, Finanzen und Versicherungen sowie Staatsfinanzierung auf die Tagesordnung setzen. Auch Kraftfahrzeuge, Medizin, Kosmetika, Wein und Schweinefleisch stehen im Interesse der EU, so Chefunterhändler Garcia im Interview mit Yonhapnews.

Umgekehrt ist die EU für Südkorea drittgrößter Handelspartner. Noch wichtiger: Die EU nimmt den größten Anteil an Direktinvestitionen (FDI) in Korea ein (drei Milliarden Euro in 2003). Südkorea exportiert neben Transportmaterial und ITA-Equipment vor allen Dingen Textilien, Kleidung und Stromgeneratortechnik in die EU-Länder.

Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen mit Südkorea

Seit dem 1. April 2001 besteht ein Rahmenabkommen für Handel und Kooperation zwischen den Partnern. Nach dem Abkommen werden insbesondere in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten, Wissenschaft und Technik, Industrie und Umwelt und Kultur gegenseitige Investition, Förderung und Kooperation forciert. Auch ein politischer Dialog wird in dem Abkommen als förderungswürdig festgehalten. Bereits seit 1997 gibt es ein Abkommen zwischen den beiden Handelspartnern, das die Kooperation fördern soll. Mit dem neuesten Vorstoß sollen die bilateralen Beziehungen nun vollends aufgewertet werden. Die EU zielt dabei auf “möglichst weitreichenden Grad an Handelsliberalisierung, die eine weitreichende Liberalisierung von Services und Investment beinhaltet”.

Die Gespräche beginnen am kommenden 7. Mai in Seoul. Ein Tag zuvor wird Peter Mandelson, Handelskommissar der EU seit 2004, in Seoul zu Vorgesprächen mit seinem Pendant, dem südkoreanischen Handelsminister, Kim Hyon-Chong zusammenkommen. Die Gespräche der ersten Runde sind von kommenden Montag bis Freitag anberaumt. Dazu wird eine Delegation der EU unter Leitung von Handelskommissariatsdirektor Ingnacio Garcia nach Seoul einfliegen.

Südkorea und USA schließen kontroverses FHA ab

Nachdem das Freihandelsabkommen mit den USA kürzlich unter heftigen Protesten weiter Teile der Bevölkerung abgeschlossen wurde, sehen viele den gleich anschließenden Verhandlungen mit der EU kritisch entgegen. Zwar verspricht man sich im allgemeinen einen weitaus sanfteren Verhandlungston mit der EU, doch da das BIP der EU mit 11,6 Billionen Euro sogar noch größer ist als das der USA (rund 10 Billionen Euro BIP), wird man sich auch hier keine Illusionen bezüglich der potenziellen negativen Folgen machen. Auch verglichen mit dem Exportvolumen von Waren in die USA, ist die EU der größere Fisch. Der Importmarkt der EU ist 2,4 Mal größer als der der USA. Da die Mitgliedsstaaten der EU im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten auch ärmere und nicht so weit entwickelte Länder beinhalten, verspricht man sich um so größere Potenziale. Ausserdem erlaubt die EU Ausnahmen bezüglich der so empfindlichen Bereiche wie Agrarproduktion, so dass man negative Folgen auf betreffend schwachere Produktionsbereiche so gut wie ausschließen kann.

Große Hoffnungen in EU-Korea auf FHA gesetzt

Und warum hat sich die EU gerade zu diesem Zeitpunkt durchgerungen, mit Südkorea ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Südkorea ist das erste asiatische Land, mit dem die EU Gespräche für ein FHA aufnimmt. Dies scheint eine umso drückendere Frage, als dass sich bisher Südkorea vergeblich um verbesserte bilaterale Handelsbeziehungen mit der EU bemüht hat. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Entwicklungen bemerkenswert. Denn auch mit dem FHA mit den USA, hat Südkorea vor allen Dingen Japan den Schneid abgekauft. Gleich nach Ende der Verhandlungen mit den USA haben sich daher Japan und China in Seoul gemeldet, sie hätten auch großes Interesse an Freihandelsabkommen mit Südkorea. Insofern sieht wahrscheinlich auch die EU ihre Felle in Ostasien wegschwimmen.

Auch die Korean Trade Promotion Agency (KOTRA) sieht, wie viele andere Kommentatoren in den großen konservativen Tageszeitungen Südkoreas, den Verhandlungen äußerst positiv entgegen. Nach einer jüngsten Studie haben sich die Befürchtungen bezüglich der neuen Mitgliederstaaten, die vor drei Jahren beigetreten waren, nicht bestätigt, nach denen sich für Südkorea Einnahmen und Investitionen reduzieren würden. Die KOTRA empfiehlt sogar ausdrücklich, die Handelsbeziehungen auszuweiten, wobei die aktuellen Gespräche für ein Freihandelsabkommen die gekommene Gelegenheit sein könnten.

Nach Umfrageergebnissen unter potenziellen Investoren aus EU-Ländern haben 64 Prozent der Befragten angegeben, im Falle eines FHAs mit Südkorea ihre Handelsadresse auf die Halbinsel zu verlegen. Auch südkoreanische mittlere und kleine Betriebe haben zu 67 Prozent geäussert, sie würden einem Freihandelsabkommen mit der EU zustimmen. Insbesondere für die vielen Autohersteller hierzulande ist interessant, dass die durchschnittliche Einfuhrsteuer in die EU mit 4,2 Prozent deutlich höher liegt als im Falle der USA (3,7 Prozent). Für Fahrzeuge und Elektronikgeräte liegt sie sogar mit 10 Prozent und 14 Prozent noch weitaus höher als 2,5 Prozent (KfZ) der USA. In Südkorea müssen 8 Prozent Steuer auf Fahrzeugimporte gezahlt werden. Das heißt, bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss können Fahrzeughersteller noch mehr erwarten. Das Korea Institute for International Policy (KIEP) hat errechnet, dass beim erfolgreichen Abschluss Freihandelsabkommens das BIP Südkoreas um rund zwei bis drei Prozent steigen wird und außerdem um die 600.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Auch die potenziellen Vorteile für südkoreanische Unternehmer in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere, da sich hier die Möglichkeit bietet, vor Konkurrenten wie Japan oder China zum Zuge zu kommen.

Ungleicher Partner Südkorea?

Doch ganz unproblematisch ist auch diese “Chance” für Südkorea nicht. Nicht nur kann sich die Größe des EU-Marktes im Endeffekt als negativ in einer bilateralen Handelspartnerschaft herausstellen, sondern auch grundlegende Aspekte sind zu bedenken.

Zum Beispiel gibt es viele Markt- und Indsutriestandards, an die sich die südkoreanischen Unternehmen anpassen müssen. Die WEEE-Richtlinien der EU sind ein Beispiel dafür. Denn danach müssen Hersteller für die Entsorgung ihrer ausrangierten Elektronikgeräte aufkommen, was insbesondere für Unternehmen in so weit entfernt liegenden Ländern kostenaufwändig ist. Des Weiteren sind EU-Standards wie das REACH-System oder die CE-Kennzeichnung Hürden, die zu bewältigen sind. Nicht zuletzt Umwelt-Standards wie unter anderem die On-Board-Diagnose bedeuten zusätzliche Kosten und Aufwand.

Kritische Stimmen deutlich zu vernehmen

Aber auch insgesamt gibt es kritische Stimmen gegen ein Freihandelsabkommen mit der EU. Zum einen hält man die von der Regierung oder regierungsnahen bzw. industrienahen Organisationen veröffentlichen Hochrechnung für viel zu rosig. Die kürzlich bekannt gewordenen Hochrechnungen zu potenziellen Gewinnen im bilateralen Handel mit den USA sind sogleich als viel zu positiv kritisiert worden. Der Regierung wird vorgeworfen, die Bürger mit Rechenspielen zu verwirren, die sich beim genaueren Hinsehen als aus der Luft gegriffen entpuppen. Denn, so Wirtschaftsprofessor Shin Beom-Cheol im Interview mit der Hankyoreh Zeitung, einen Anstieg der Produktivität einfach als Resultat des Abkommens vorausszusetzen, kommt einer “maßlosen Übertreibung” gleich. Lässt man die rhetorische Blase der Regierung platzen, ergeben sich nicht mehr ein Prozent Wirtschaftswachstum, sondern nur noch 0.32 Prozent. Auch die Kosten, um schwachen Produktionsbereichen unter die Arme zu greifen, ergeben sich als enorm hoch.

Die zahlreichen Bürgerinitiativen und politischen Kräfte, die sich vehement gegen das FHA mit den USA ausgesprochen haben, scheinen noch ihre Wunden zu lecken. Bisher hat sich erst eine offizielle Gegenkampagne konkretisiert. Die “Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Trinkwasser und für die Stärkung des gesellschaftlichen Gemeinnutzens” hat am vergangenen Montag eine Erklärung abgegeben. Darin hat sie sich gegen Privatisierung und den Angriff auf den öffentlichen Dienst angeprangert, der aus einem FHA mit der EU folgen werde. Konkret befürchtet die Bürgerinitiative, die sich aus rund 20 Einzelorganisationen zusammensetzt, die Privatisierung von Trinkwasserunternehmen, was ein gefährlicher und direkter Eingriff in das Leben der Menschen bedeute.

Man kann davon ausgehen, dass sich das FHA-kritische Lager mit Ende der Woche, aber spätestens am Anfang der kommenden Woche wieder auf der Straße zurückmeldet. Erste Stimmen kritisieren, Gespräche für ein weiteres FHA mit einem noch größeren Handelspartner zu führen, zu einem Zeitpunkt zu dem die Folgen des FHA mit den USA noch nicht einmal realistisch abschätzbar sind.

Auch in Europa sind nicht alle einverstanden mit den bevorstehenden Verhandlungen. So haben zum Beispiel die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) ihren Befürchtungen bezüglich der Konkurrenz ihrer südkoreanischen Kollegen in einem Brief an die Handelsminister der europäischen Mitgliederstaaten Luft gemacht.
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