L’goty ist ein schwer zu übersetzender Begriff. Im Wörterbuch findet man hierfür Übersetzungen wie Vergünstigung oder Privileg. In der Praxis versteht man unter l’goty eine Vielzahl von Ermäßigungen und Rabatten, die der Staat für verschiedene sozial schwache Gruppen etabliert hat. Dieses kompliziert gestrickte System ist in weiten Teilen ein Erbe des sowjetischen Fürsorgestaats. L’goty sind für das Leben vieler sozial Benachteiliger in Belarus von existenzieller Bedeutung.

Ob es sich um den ermäßigten Tarif im öffentlichen Nahverkehr für Studenten, verbilligte Medizin für Kinder oder Mietzuschüse für Veteranen und Rentner handelt – das Auskommen breiter Bevölkerungsschichten ist fest an diese Vergünstigungen geknüpft.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass das gegenwärtige Vorhaben Lukaschenkas, all diese Vergünstigungen ab dem ersten Juni ausnahmslos abzuschaffen, für große Aufregung sorgt und derzeit das Thema schlechthin ist. Am 23. Mai wird das Parlament über die sofortige und stufenlose Abschaffung jeglicher Vergünstigungen für Invaliden, Veteranen, „Tschernobylcy“ (von der Reaktorkatastrophe in Mitleidenschaft gezogene Menschen), Studenten, Schüler und alleinerziehende Mütter abstimmen, und es ist zu erwarten, dass das Gesetz durchgehen wird. Offiziell begründet wird die Maßnahme damit, dass aufrgund der russischen Ölpreiserhöhung die Haushaltsplanung verändert werden muss und somit hierfür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Doch die Verlautbarungen des Präsidenten, der die geplanten Kürzungen als „Optimisierung“ zu verkaufen sucht, stellen sein Vorhaben in den Kontext, dass es dem Staat nicht darum gehen müsse, „soziale Absicherung zu bieten, sondern vielmehr soziale Entwicklung zu fördern.“

Eine der größten innenpolitischen Herausforderungen

Ein Argument, das deutschen Ohren geläufig sein dürfte, stellt in Belarus einen unerhörten Kurswechsel dar. Zwar ist den meisten Weißrussen wohl bewusst, dass die Diskussion um die l’goty eine seit langem aufgeschobene ist und das starre soziale Netz des weißrussischen Staates schon seit geraumer Zeit reformiert werden müsste. Auch in Russland war die Reform des l’goty-Systems eine der größten innenpolitischen Herausforderungen und setzte Putin vor drei Jahren gewaltig unter Druck. Doch nicht allein aufgrund der Unpopularität des Unterfangens wurde eine Reform der staatlichen Vergünstigungen in Belarus bislang unterlassen. Lukaschenka hat es Zeit seiner Herrschaft wohl verstanden, hervorzuheben, dass unter seiner Regierung die sozialen Errungenschaften der Sowjetunion unangetastet bleiben. Er vermochte erfolgreich die Forderungen nach mehr Demokratie und Marktwirtschaft als Bedrohung für die weißrussische Gesellschaft zu deuten, in dem er hierdurch einzig Chaos und Armut entstehen sah. Er wird es schwer haben in den nächsten Monaten. Denn nun muss er unter Beweis stellen, dass er den versprochenen sozialen Frieden gewährleisten kann. Schließlich ist die Stabilität der Grundversorgung, die zwar auf geringem Niveau, aber über die Jahre verlässlich bestand, eine der wesentlichsten Ressourcen auf die sich Lukaschenkas Rückhalt in der Bevölkerung stützte.