Wollen wir die CO2-Einsparungen ernst nehmen, sollten wir mehr mit den handelbaren C02-Zertifikaten arbeiten. Ungeachtet dessen, dass wissenschaftlich noch nicht eindeutig bewiesen ist, wie stark die CO2-Konzentration wirklich für den Temperaturanstieg verantwortlich ist, müssen wir ohnehin mit den endlichen Primärenergieträgern sparsam wirtschaften.
Industrie und Bürger werden zur Kasse gebeten
Nun wird endlich ein Teil der Zertifikate nicht mehr verschenkt, sondern versteigert (Financial Times Deutschland). Das heißt, die Industrie zahlt dem Staat Geld für das Recht, bei der Produktion CO2 verbrauchen zu dürfen. Letztendlich zahlen das dann wieder die Endabnehmer der Industrie, also wir Verbraucher. Trotzdem erscheint es sinnvoller, die Staatsausgaben statt durch Steuern zumindest teilweise durch CO2-Abgaben zu finanzieren. Dem Bürger kann es egal sein wie das Geld genannt wird, das ihm der Staat aus der Tasche zieht: Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, CO2-Abgabe in den Pruduktpreisen versteckt, Lohnsteuer, Sozialabgaben, Tabaksteuer usw. Prinzipiell scheint es richtig zu sein, mit den Einnahmen eine sinnvolle Lenkung zu erzielen; entweder auf die Gesundheit besser zu achten (Tabak, Alkohol, Bewegung), die Umwelt zu entlasten, oder in die Bildung zu investieren.
In einer Demokratie darf, oder vielmehr soll, dann gestritten werden, was und wie viel von jeder Maßnahme Sinn macht.
Zertifikate für alle und überall
Im konkreten Fall der CO2-Zertifikateversteigerung (nur zehn Prozent der Zertifikate werden versteigert) zahlen den Großteil die Stromversorger. Zertifikate für alle und überall. Aber warum sollen nur zehn Prozent der Abgaben so versteigert werden? Zumindest erscheint es in einigen Jahren technisch möglich, auch die Mieter beziehungsweise Wohnungseigentümer in den Handel mit einzubeziehen. Dann macht es für jeden konkret Sinn, sich um das Energiesparen Gedanken zu machen. Wichtig ist es, dabei darauf zu achten, dass kein Bürger, der sich um CO2-Einsparungen bemüht, über alle Maßen belastet wird, sondern dass begleitend die anderen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Der Staat, der zuerst solche Anreize setzt, wird auch technisch auf dem globalen Exportmarkt der Umwelttechnologie die Nase vorn haben.
Gut erkannt. Im hohen Norden werden die Zertifikate schon freiwillig unter den Bürgern gehandelt. Dafür laufen Pilotversuche. Zusammen mit den noch von Frau Künast eingeführten Rationalisierungsgesetzen (Benzin, Strom, Autos und Nahrungsmittel auf Bezugsscheinen – nein, kein Witz), den schon jetzt aktuellen Energiepässen für Wohnungen (Pflicht, nicht freiwillig) und dem von Minister Gabriel angekündigten totalen Krieg … äh … totalen Umbau der gesamten Volkswirtschaft (O-Ton), kommt nun endlich zusammen, was zusammen gehört. Schon in naher Zukunft wird der Staat jedem Bürger seine Ressourcen nur noch rationalisiert zuteilen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits vor Jahren geschaffen – auch wenn damals die Presse noch amüsiert war, weshalb man solche Gesetze in Friedenszeiten bräuchte.
Ich werde und muß dies nicht bis zum bitteren Ende, was kommen wird, miterleben. Die meisten Menschen in Deutschland müssen es aber – und die tun mir leid. Nach braunen Sozialisten und roten Sozialisten nun die dritte Diktatur in nicht einmal hundert Jahren. Das deutsche Volk ist schon sehr gestraft oder sehr dumm. Waren die roten Sozialisten noch Schicksal, so waren die braunen Sozialisten freie Wahl, ebenso wie die nun kommende dritte Diktatur. Und wieder merken es die Leute erst, wenn es schon zu spät ist. Lernprozesse brauchen manchmal lange – zu lange.
Franz