Vor den 6,5 Milliarden Menschen dieser Erde leben nur 850 Millionen in den acht Ländern, deren Regierungschefs oder Präsidenten sich auf Einladung der diesjährigen deutschen Präsidentschaft am siebten Juni 2007 im Kempinski-Hotel im noblen Seebad Heiligendamm an der schönen Ostsee treffen. Dort in das ärmste Bundesland Deutschlands hat Frau Merkel geladen, damit sich die Acht in den Fragen der Weltpolitik untereinander abstimmen. Tags drauf treffen sie sich mit den Vertretern hilfsbedürftiger afrikanischer Länder (Afrika-Outreach).

Keine Hilfe für die armen Länder von G8

Der erlesene Zirkel der G8 (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland) repräsentiert ein jährliches Bruttonationaleinkommen von sage und schreibe 26.000 Milliarden Dollar, während nur restliche 13.000 Milliarden auf den ganzenRest der Welt entfallen (Zahlen aus siehe hier). Die armen Länder der Welt sind bei ihnen mit 2.000 Milliarden Dollar verschuldet, die jährliche Zinslast liegt bei 300 Milliarden Dollar. Das Treffen der Reichen in Gleneagles/Schottland hatte dieses erschreckende Ungleichgewicht gesehen und hatte den armen Ländern auf die nächsten 40 Jahre bezogen doch wirklich einen Schuldenerlass in Höhe von 40 Milliarden Dollar gewährt. Afrika-Outreach dürfte kaum mehr bringen.

Seit Beginn der jährlichen Treffen der großen westlichen Wirtschaftsnationen seit 1975, zu denen sich 2006 Russland gesellte, geht von ihnen kein erwähnenswerter Impuls aus, für eine Beendigung des globalen Ungleichgewichts zu sogen. Im Gegenteil verfestigen sie das System der sozial losgelösten Globalisierung. Unverkennbare Maxime ist die globale Freiheit der Wirtschaft. Oder besser gesagt: Des Kapitals. Der G8 Gipfel steht im vereinten Bemühen mit der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO) und dem jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos für die globale Durchsetzung der Interessen des Kapitals.

Weltwirtschaftspolitik auch gegen die Völker in den reichen Ländern

Verlierer der Politik der G8 sind aber nicht nur die Menschen in den benachteiligten Ländern, die in Heiligendamm keine Stimme haben. Den globalen Interessen der Wirtschaft wurden und werden die in Jahrzehnten hart erkämpften sozialen Errungenschaften der Bürger in den reichen Ländern geopfert. Längst treffen in allen G8- Ländern die Entscheidungen der Regierungen und Parlamente nicht mehr den wahren Willen des Wahlvolks. Mal sehen, ob der neue Präsident Frankreichs, Sarkozy, der Erste nach langer Zeit sein wird, der seine Wahlversprechen umsetzt. Der Unterschied zwischen Ungarn, wo der Regierungschef offen eingestanden hat, dass die Wähler nur bewusst belogen wurden und Deutschland ist doch nur der, dass hier kein Politiker dies eingesteht! Man denke nur an die Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland um gleich drei Prozent, nachdem die jetzige Regierungspartei SPD die Wahlen mit dem Versprechen gewinnen wollte, die von der CDU angekündigte Erhöhung um zwei Prozent nicht mitmachen zu wollen. Kaum jemand ist noch mit Hartz IV einverstanden oder mit der Ausweitung des Systems der Arbeitnehmerüberlassung, das die Verarmung von Millionen von Bürgern eingeleitet hat. Die Verflechtung der Zeitarbeitsfirmen mit der Politik wird jetzt noch geziert durch den Eintritt des früheren Superministers bei der Arbeitnehmerüberlassungsfirma Randstadt, die an den Arbeitssuchenden Milliarden verdient aber ihnen nur kleinen Lohn zahlt. Die Bevölkerung steht auch nicht hinter den Reformen, die die übermächtigen Pharmakonzerne schützen, die Gesundheit für die Bürger aber unbezahlbar machen. In fast allen Wirtschaftsbereichen dominiert die Lobby und die Politik hält sich bedeckt. Der Slogan “Die Interessen der Wirtschaft sind unantastbar”, den Demonstranten im Reichstag ausgerollt hatten, trifft doch den Kern der Sache.

Auch will kaum noch jemand den Imperialismus der USA mit der Entsendung deutscher Soldaten unterstützen. In England und den USA hat die große Mehrheit die Nase voll vom Angriffskrieg gegen den Irak. Wenn sich Frau Merkel mit Bush, Blair, Putin & Co.trifft, geht doch die große Mehrheit der Menschen in den von ihnen vertretenen Ländern davon aus, dass es nicht um ihre Bürgerinteressen geht. Zu diesen Fragen ist besonders lesenswert die Lektüre die Analyse von Marita Vollborn und Vlad Georgescu, “Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“, Gustav Lübbe Verlag, 2006. Was in Heiligendamm ansteht, ist aber trotz der Unkenrufe von Schäuble noch keine Revolte, sondern eine große Demonstration.

Vereinnahmung der Medien

Längst sind die öffentlichen und die Masse der privaten Medien im Schlepptau der Politik. Man erfährt daher über Rundfunk und Presse wenig über das wahre Ausmaß der Kritik, des Ärgers und den Widerstand gegen die Verhältnisse. Da fällt es schon aus dem Rahmen, dass wenigstens kurz darüber berichtet wurde, dass der große Vordenker der CDU Heiner Geißler,das Gewissen dieser nur dem Namen nach christlichen Partei, Mitglied bei der wichtigsten
globalisierungskritschen Vereinigung, Attac, geworden ist. Er setzt sich ein für die von den G8 vernachlässigte Humanisierung der weltweit anscheinend unaufhaltsam zusammenwachsenden Wirtschaften.

Schäubles Aufrüstung

Innenminister Schäuble, dem nicht daran liegt, den Protest anzulocken, tat indessen genau das, indem er ein Großaufgebot von 900 Polizisten bei gut 20 als G8–Gegnern bekannten Personen anrücken ließ – voraussichtlich wird sich lange nach dem Gipfel herausstellen, dass sie keine terroristischen Vereinigung gebildet hatten. Denn sonst hätte es doch wohl die eine oder die andere Verhaftung gegeben! Er sorgte ferner für Aufsehen, als er ankündigte, dass gegenüber G8–Gegnern vom Recht des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams (in Mecklenburg-Vorpommern bis zu zehn Tage) Gebrauch gemacht werde – das ist nichts anderes als eine Vorbeugehaft. Solch ein Instrument unterliegt zwar der nachträglichen richterlichen Überprüfung. Wenn die Polizei aber nicht gründlich genug geprüft hat, ob wirklich Straftaten zu erwarten sind, ist das Ereignis gegen das zu protestieren ist, wenigstens vorbei. Wie ernst Schäubles Ankündigung des großzügigen Gebrauchs der Vorbeugehaft ist, sieht man daran, dass Mecklenburg–Vorpommern schon Massengefängnisse für G8–Gegner eingerichtet hat.

Die schärfste Waffe der Exekutive gegen das protestwillige Volk ist es aber, den Protesten durch Wegverlagerung vom Ort des Geschehens die öffentliche Aufmerksamkeit zu stehlen. Zum einen ist ein 13 Kilometer langer sündhaft teurer übermannshoher Zaun weiträumig um den Tagungsort gezogen worden. In der Ostsee patroulliert die Bundesmarine. Bereits vor dem Tag der Anreise der Regierungschefs und Präsidenten wurde per Allgemeinverfügung eine Bannmeile von 200 Metern um diesen Zaun eingerichtet, in der jede Demonstration verboten ist.

Während des Gipfels gilt dann aber eine Bannmeile von sage und schreibe zwei Kilometern um diesen Zaun. Heiner Geissler erklärte seine Besorgnis, dass unser Staat zum Verfassungsstaat umkippen könne. So wie Geissler seit Jahrzehnten ein aufrechter Mahner vor der wachsenden sozialen Kälte in unserem Land ist, so ist der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum einer der prominentesten und treuesten Wächter des Rechtsstaats. Er räumt der von Attac erwogenen Klage gegen das Demonstrationsverbot reale Chancen ein.

Frau Merkel zeigte sich auch sichtlich betroffen, als sie auf dem Minigipfel mit Putin an der Wolga auf ihren Vorhalt, Russland müsse demokratische Kritik im eigenen Lande zulassen, vom schlauen Putin darauf hingewiesen wurde, dass Heiligendamm doch zeige, dass das Demonstrationsrecht doch auch in Deutschland nicht geachtet würde.

Der organisierte Protest von Attac der AG Sternmarsch und andere Protestler meinen, dass die Demonstration in Sicht- und Hörweite zum Geschehen zugelassen werden müsse. Wäre das richtig, würden Bush Co. tatsächlich zugemutet, das Aufbegehren des Volkes sinnlich wahrzunehmen. Auch für die Betrachter wäre der Bezug des
Protests zum Stein des Anstoßes weit besser gegeben. Kritiker haben ja schon gemeint, ebenso gut wie ein paar Kilometer weit weg, könne man die Demonstration ja auch auf der Zugspitze stattfinden lassen.

Grenzen des Demonstrationsverbots: die Festung Heiligendamm

Das Bundesverfassungsgericht und die Obergerichte haben in grundlegenden Entscheidungendie große Bedeutung des Demonstrationsrechts herausgestellt. In seinem grundlegenden Brokdorf – Urteil (BVerfGE 69, S. 315 ff.) vom Jahre 1985 knüpft das höchste deutsche Gericht an sein Urteil zur Parteienfinanzierung an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse (BVerfGE 20, 56 ff. [98]).

Das Gericht weist weiter darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit für das repräsentative System eine unerlässliche stabilisierende Funktion habe. Sie gestatte Unzufriedenen, Unmut und Kritik öffentlich vorzubringen und abzuarbeiten, und fungiere als notwendige Bedingung eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale anzeige, Integrationsdefizite sichtbar und damit auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache. Wie, fragt man sich, soll das funktionieren, wenn die Demonstration nur kilometerweit weg stattfinden darf?

Das Bundesverfassungsgericht hat die gebotene Abwägung nach sachlichen Gesichtspunkten in seinem Casto -Urteil (BVerfG, 1 BvQ 15/01 vom 26.3.2001, Absatz-Nr. (1 – 26)) treffend vollzogen. Dort ging es darum, dass die Behörde Demonstrationen gegen den Castor- Transport in einem Korridor von 200 Meter entlang des Transportweges der Behälter verboten hatte. Das Gericht hat dies wegen der Abwehr von Gefahren für den Transport für zulässig erklärt und geurteilt: “Diese Beschränkung betrifft auch die Verwirklichung des von Art. 5 und 8 GG grundsätzlich miterfassten Anliegens, mit der Äußerung Aufmerksamkeit bei Anwesenden und in den Medien zu erzielen. Die Verlagerung von Demonstrationen in einen in Sicht- und Hörweite des Korridors gelegenen Bereich führt nicht dazu, dass der kommunikative Zweck der Versammlung notwendig verfehlt oder auch nur erheblich beeinträchtigt wird.”

Hier findet sich der von den Protestwilligen angesprochene Anspruch, in Sicht- und Hörweite der Tagung demonstrieren zu dürfen. Bei richtiger Betrachtung erweist sich der Hinweis auf die Sicht- und Hörweite im Castor–Urteil aber als eine auf andere Sachverhalte nicht übertragbare Regelung, wenn es nicht sogar ein so gennanter obiter dictum ist, also ein beiläufigen Hinweis ohne Regelungsabsicht. Es ist jedenfalls sachlich falsch daraus ein Recht ableiten zu wollen, in allen Fällen so dicht am Geschehen demonstrieren zu dürfen, dass sich Demonstranten und ihre Adressaten real hören und sehen können. Gerade wenn von der Bevölkerung nicht durchweg genehme Staatsgäste zu empfangen sind, ist es von der Sache her ausgeschlossen, sie den Demonstranten regelrecht gegenüber zu stellen. Da geht die Sicherheit der Staatsgäste vor und auch das Interesse der Gesprächsteilnehmer an ungestörter Kommunikation. Sie könnten ja auch in Ruhe über gebotene Kurskorrekturen reden wollen!

In Heiligendamm führt allerdings der lange Zaun in einem gewaltigen Bogen um dasTagungszentrum, dass man von dort aus eine Demonstration in der Nähe des Zauns kaum sehen oder hören kann. Es erscheint richtig, den Zaun zu schützen, damit niemand in den Innenbereich eindringen und die Staatsgäste gefährden kann. Aber dazu reicht ein 200 Meter breiter Streifen vor dem Zaun vollauf aus. Durch einen Abstand von weiteren zwei Kilometern wird der optische Bezug zum Geschehen ohne sachliche Rechtfertigung geschwächt. Wenn schon Heiligendamm in eine uneinnehmbare Festung verwandelt worden ist, sollt es den Insassen der Festung zugemutet werden können, bei geöffnetem Fenster das ferne Grollen der Stimme des Volkes zu hören. Es verstößt gegen das Versammlungsverbot,
wenn sich die Politik so abschottet, dass sie diese Welt nicht mehr wahrnimmt und wir die Politik auch nicht als real existent wahrnehmen. Wenn es so weit kommt, dass die Staatsgäste und das Volk meilenweit auseinander liegen, sollten die Politiker dann nicht besser daran tun, sich gleich in Elba, St. Helena oder Alcatraz zu treffen – und vielleicht ganz da zu bleiben?!

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