Knapp 50 Tage war Fotograf Lee Si-Woo im Hungerstreik – bisher vergebens. Der 39-jährige Journalist wurde verhaftet, weil man ihm vorwirft, Staatsgeheimnisse veröffentlicht und gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Internetbuchhändler, Wiedervereinigungsaktivisten, Akademiker – die Liste der Personen, die in Südkorea immer noch auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen werden, ist lang. Jetzt bekam Lee von der Koreanischen Buddhistenvereinigung einen Menschrechtspreis verliehen – im Gefängnis.

Von der Frankfurter Buchmesse bis in die Zelle

Fotograf und Journalist Lee Si-Woo (bürgerlicher Name: Lee Seung-Gu) ist in Deutschland seit der Frankfurter Buchmesse 2005 bekannt. Sein Buch „Im Niemandsland“, 2007 erschienen im Abera-Verlag, gehörte zu den 100 repräsentativen Büchern Südkoreas, die das damalige Gastland der Buchmesse offiziell ausgewählt hatte. Das Buch wird vom deutschen Verleger wie folgt vorgestellt:

„Korea ist das einzige geteilte Land der Erde. Der Autor und Fotograf Lee Si-Woo unternahm eine “Friedensreise” in das mehrere Kilometer breite Niemandsland zwischen Nord und Süd. Er wendet seinen Blick sowohl auf die Narben des Kalten Krieges als auch auf die landschaftlichen Schönheiten ohne die historischen Ereignisse auszublenden. Wegen seines Engagements von der Universität religiert, schreibt er an gegen das Vergessen. Sein Buch ist ein eindringlicher Appell für Frieden und Versöhnung auf der koreanischen Halbinsel.“

Lee Si-woo arbeitet hauptsächlich für das Internetjournal „Tongilnews“ (deutsch: Vereinigungsnachrichten). Nun wurden ihm seine Unternehmungen für Frieden, Wiedervereinigung und gegen das Vergessen zum Verhängnis. Nachdem Ende Januar bereits seine Wohnung samt Atelier von der Polizei durchsucht worden war, wurde er schließlich einandhalb Monate später am 19. April auf dem Weg zur Arbeit festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Militärgeheimnisgesetz und das Nationale Sicherheitsgesetz (NSG) verstoßen zu haben. Zu Last wird ihm gelegt, geheime Informationen über US-Militärbasen in Südkorea auf seiner Homepage veröffentlicht zu haben. Lee soll Waffen und Basen des US-Militärs fotografiert und der Öffentlichkeit preisgegeben haben. Außerdem soll der Journalist in Artikeln und Kolumnen Angaben über Positionen von chemischen Waffen der US-Armee und andere Militärinformationen veröffentlicht haben. Schließlich wird Lee vorgeworfen, diese Informationen mit Personen aus dem In- und Ausland ausgetauscht zu haben, die im Verdacht der Spionage stehen. In diesem Zusammenhang besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Lee unter anderem auf Grundlage von Paragraph 5 (freiwillige Unterstützung einer staatsfeindlichen Gruppierung) des Nationalen Sicherheitsgesetzes angeklagt wird.

Eine breite Front von Bürgerinitiativen macht mobil

Lee Si-Woo hatte diese Anschuldigungen bereits im Januar nach seiner Hausdurchsuchung von sich gewiesen. Die Informationen, die in einem seiner Artikel über die chemischen Waffen auf südkoreanischem Boden standen, habe er mit der offiziellen Erlaubnis des ROK-US Combined Forces Command, dem United Nations Command und des Verteidungsministeriums gesammelt und verarbeitet. „Das müsste das US-Militär doch genau wissen.“

Eine breite Front von Bürgerinitiativen stellte sich gleich hinter den Fotojournalisten und veröffentlichte am 29. Januar eine Presseerklärung. Darin behaupten sie, dass die von Lee gesammelten Informationen keineswegs unter das Militärgeheimnis fallen würden, da sie in den USA bereits freigegeben auf Internetseiten des Militärs für jederman zugänglich seien. Außerdem kritisierten sie, dass mit der Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetz die Freiheit für kreative Kunst, Presse und Forschung verletzt würde. Des Weiteren vermuten die Bürgerinitiativen, dass das eigentliche Motiv hinter der Verfolgung des Journalisten ein anderes ist. Denn Lee sei einer der wenigen, die sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie eine Auflösung des UN Kommandos auf der südkoreanischen herbeigeführt werden kann, um die Vereinigung der beiden Koreas und den Frieden auf der Halbinsel voranzugbringen.

„Ich nehme das Nationale Sicherheitsgesetz mit in den Tod!“

Seit seiner Festnahme Ende April verweigert der Journalist die Aussage und war außerdem in Hungerstreik getreten. Seine unkooperative Haltung gegenüber der Justiz begründete er damit, dass er sich keiner Schuld bewusst sei, die ihm vorgeworfen wird. Außerdem lehnt er die Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes prinzipiell ab. „Da ich das Nationale Sicherheitsgesetz, das abgeschafft gehört, nicht anerkenne, kann ich mich aus Gewissensgründen zu einem Verhör nicht bereiterklären.“ Von Bekannten, die ihn in der U-Haft besuchten, wird er mit den Worten zitiert: „Ich nehme das Nationale Sicherheitsgesetz mit in den Tod!“ Anfang Mai ist Lee aus der Untersuchungshaft im Polizeipräsidium in ein Zuchthaus am Rande Seouls verlegt worden, wo er seitdem mit der Insassennummer 61 auf seinen Prozess wartet.

Während seiner Haft wurde Lee Si-Woo am 5. Juni von der Koreanischen Buddhistenvereinigung mit dem Park-Jong-Cheol Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Park Jong-Cheol war ein junger Student an der Seoul National Universität während der Militärdiktatur Ende der 80er Jahre unter Chun Doo-Hwan. Er starb in Folge von brutaler Polizeifolter in Untersuchungshaft. Unter anderem dieser Vorfall brachte das Fass zum Überlaufen und mobilisierte die Massen, gegen die Diktatur auf die Straße zu gehen, was schließlich in den Junikämpfen 1987 gipfelte, die in direktem Zusammenhang mit der Demokratisierung Südkoreas gesehen werden. Der Menschenrechtspreis wurde in diesem Jahr zum fünften Mal verliehen und geht an Personen, die sich für den demokratischen Geist und Menschrechte einsetzen, die im Sinne Park Jong-cheols sind. Derzeit werden 20 Jahre Demokratisierung in Südkorea gefeiert.

Die unendliche Geschichte des Nationalen Sicherheitsgesetzes

Die Debatte um die Abschaffung des Nationale Sicherheitsgesetzes wird seit dessen Einführung Ende der 40er Jahre geführt. Das drakonische Gesetz fand vor allen Dingen während der Militärdiktaturen unter Park Chung-Hee, Chun Doo-Hwan und Roh Tae-Woo Anwendung gegen Regimekritiker. Wie der Name bereits sagt, handelt es sich um ein Gesetz, das die nationale Sicherheit gewährleisten soll. Im Gesetzestext ist vor allen Dingen der „Klassenfeind“ – Nordkorea – der Dreh- und Angelpunkt für die Auslegung der Paragrafen. Da nach der südkoreanischen Verfassung auch das nordkoreanische Territorium zu Südkorea gehört, ist die nordkoreanische Regierung theoretisch eine „staatsfeindliche Gruppierung“. Denn nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz wird eine staatsfeindliche Gruppierung definiert als „Zusammenschluss von Personen, die die (südkoreanische) Regierung stürzen wollen und/oder sich als die berechtigte Regierung ausgeben“.

Nach dem Übergang zu einer Zivilregierung unter Kim Young-Sam und später unter Kim Dae-Jung wie derzeit unter Roh Mu-Hyun findet das Nationale Sicherheitsgesetz immer weniger Anwendung. Doch das „Schwert Namens Nationales Sicherheitsgesetz“ hat man bis heute nicht „ins Museum gestellt“, wie Präsident Roh vor zwei Jahren selbst vorschlug. Bisher scheiterten die Versuche der Abschaffung am harten Widerstand der großen rechtskonservativen Oppositionspartei GNP. Vor allen Dingen GNP-Spitzenpolitikerin Park Geun-Hye spricht sich bis heute vehement gegen die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes aus. Sie werde „alles in ihrer Macht stehende tun, um die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu verhindern“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Ihrer Meinung nach sei das NSG die „nationale Identität Südkoreas und der GNP“. Das Delikate: Park Geun-hye ist die Tochter von Park Chung-Hee, dem Militärdiktator, der unter anderem mit Hilfe des Nationalen Sicherheitsgesetzes das Land mit eiserner Hand von seinem Putsch 1961 bis zu seiner Ermordung 1979 führte. Doch auch Politiker der Regierungspartei URI und selbst Präsident Roh haben selbst nach mehrere Anläufen keine entschlossene Basis in der Partei finden können, auf der man eine Abschaffung durchsetzen könnte. Die einzige Partei, die die Abschaffung konsequent fordert, ist die DLP. Doch die DLP hat mit gerade mal neun Sitzen im Parlament kein ausschlaggebendes Gewicht in dieser Frage.

Angebliche Politbürokader und Spione Nordkoreas – Lenin und Marx kriminell

Der letzte große Fall im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz ereignete sich Ende 2003, als der münsteraner Soziologieprofessor Song Du-Yul nach 37 Jahren deutschem Exil nach Südkorea zurückkehrte. Professor Song wurde monatelang vom südkoreanische Geheimdienst NIS verhört und schließlich von der Staatsanwaltschaft angeklagt, gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Nachdem er in der ersten Instanz in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, revidierte die zweite Instanz die Entscheidung.

Erst Mitte April wurden fünf Südkoreaner, darunter ein amerikanischer Staatsbürger mit koreanischen Wurzeln, wegen angeblich staatsgefährdender Aktivitäten und Spionage für Nordkorea zu Haftstrafen zwischen vier und neun Jahren auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verurteilt. Die Gerichtsverhandlung der zweiten Instanz findet am 14. Juni statt. Anfang Mai wurde der Inhaber eines Internetbuchversandes Mirbook, Kim Myeong-su, verhaftet, weil ihm vorgeworfen wurde, „staatsgefährdende Schriften“ im Internet zu vertreiben. Bei der Hausdurchsuchung wurden vor allen Dingen Romane beschlagnahmt, die angeblich das nordkoreanische Regime verherrlichen und eine sozialistische Revolution propagieren. Neben literarischen Werken konfiszierten die Beamten auch deutsche und südkoreanische Schriften, da sie sie als „staatsgefährdend“ einstufen. Darunter fielen zum Beispiel „Das Kommunistische Manifest“ und „Das Kapital“ von Karl Marx, „Staat und Revolution“ von Lenin und andere Werke wie „Die Russische Revolution“ von südkoreanischen Autoren. Des Weiteren wurden auch Informationen sämtlicher Kunden des Internetbuchladens beschlagnahmt, die mit Strafverfolgung zu rechnen haben. Sämtliche Bücher sind in Südkorea frei käuflich und in großen Bibliotheken für jedermann ausleihbar.

Diese Art der Vorgehensweise vergleichen manche kritische Kommentatoren mit einem Fall aus dem Jahr 1989. Damals wurde der Maler Shin Hak-Cheol wegen seines Werkes „Reispflanzen“ belangt. Shin hatte das Bild, das im oberen Teil fröhliche Bauern bei der fleißigen Arbeit und im unteren Teil diversen Abfall wie Coladosen, Raketen, Alkoholflaschen u.a. zeigt, 1987 bei einem Wettbewerb eingereicht. Die Justiz sah in Shins Bild eine Kritik am kapitalistischen Süden und eine Propaganda für den sozialistischen Norden. In der ersten und zweiten Instanz wurde Shin jeweils freigesprochen. Doch in der dritten Instanz sprach ihn das Gericht 1989 für schuldig im Sinne des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Ende des Hungerstreiks, aber kein Ende des Protests

Lee Si-Woo wird in Kürze seinen Hungerstreik vorerst einstellen und stattdessen Suppe aus fermentierten Bohnen und Reis zu sich nehmen. Diese Entscheidung steht wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit einem aufmunternden Brief, den er vom münsteraner Professor Song Du-Yul erhalten hatte. Darin schrieb Professor Song, der in derselben Haftanstalt mit der Insassennummer 65 für mehrere Monate eingesessen hatte, dass Shin seinen Hungerstreik aufgeben und seine körperlichen Kräfte für den Kampf gegen das Nationale Sicherheitsgesetz sparen solle. Auch andere Persönlichkeiten aus der Demokratiebewegung rieten dem Fotografen, sich vorerst zu schonen.

Mit der Anklageerhebung wird noch in dieser Woche gerechnet. Seine Frau Kim Eun-Ok sagte im Telefoninterview, dass das Eingangsplädoyer ihres Mannes rund drei Stunden dauern würde, da er plant, mit Hilfe einer Power Point Präsentation jedes einzelne von ihm gemachte Foto dem Gericht zu erklären. Damit beabsichtigt Shin, so seine Frau, deutlich aufzuzeigen, dass es sich dabei um wohl überlegte und vorbereitete Kunst handelt. Außerdem fällt seine erste Stellungnahme so lang aus, da er in den vergangenen rund 30 Tagen kein einziges offizielles Wort zu seiner Verteidigung gesagt hat. Lee Si-Woo sieht sich hauptsächlich als Künstler. Doch als unpolitisch kann man ihn schwerlich bezeichnen. Zwar wird sich die Anklage wahrscheinlich hauptsächlich auf das Nationale Sicherheitsgesetz stützen, aber „mein Mann [Lee Si-Woo] findet es schade, dass die Medien nur das Nationale Sicherheitsgesetz in den Vordergrund rücken. Es geht ihm eigentlich um die Auflösung des Kommandos der Vereinten Nationen auf der koreanischen Halbinsel. Denn erst wenn dies geschieht, kann das Waffenstillstandsabkommen durch ein permanentes Friedensabkommen ersetzt werden.“