Ein Beitrag für den 1. “Blog-Karneval Russische Medien”. Die Wahrnehmung des russischen Nationalbolschewismus in deutschsprachigen Medien ist ein hervorragendes Beispiel für einseitige und vereinfachende Darstellung eines komplexen Sachverhalts. Oftmals scheint es, als ob Journalisten diesbezüglich schlichtweg nur auf Antifa-Agitprop zurückgreifen. Die Folge sind gehäufte sachliche Fehler, brachiale ideologische Einstufungen und die habituelle Unfähigkeit, Ironie und Sarkasmus auch nur wahrnehmen, geschweige denn nachvollziehen zu können.

Nazis von Links? Querfrontstrategen? Abgehalfterte Dumpf-Stalinisten?

Welch Früchte dies tragen kann, wurde beispielsweise 2002 deutlich, als der Auftritt des, sich zur NBP (Nationalbolschewistische Partei Russlands) * НБП (Национал-большевистская партия) bekennenden Sängers Jegor Letow * Егор Летов der sibirischen Band „Grashdanskaja Oborona“ * “Гражданская оборона”, zum offen ausgetragenen Schlagaustausch in der Berliner Szene führte.

Eine erstaunlich breite Allianz vom Feuilleton der Welt , indymedia und junge welt nahm den Auftritt der Band als Anlass, den „sibirischen Dorfdeppen“ mit selbstgerechter Lässigkeit klarzumachen, dass Punkrock hierzulande nach klaren Regeln verläuft. Da man zumindest den Sänger zweifelsfrei als „Faschisten“ klassifizierte, zog das, schließlich verlegte Konzert eine lange Debatte nach sich, die einmal mehr die Unsicherheit und Pauschalisierungsneigung der deutschen Öffentlichkeit hinsichtlich russischer Nationalbolschewisten offenbarte. Die Komplexität und Doppelbödigkeit nationalbolschewistischer Tendenzen in der russischen Gegenwart und Geschichte wurden allenfalls gestreift und angesichts einfacher, vertrauter Interpretationen leichthin übersehen.

Angesichts der Vielschichtigkeit der Problematik macht es also Sinn, zunächst die Geistesströmung des russischen Nationalbolschewismus genauer zu untersuchen.
Denn es ist auch eine Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Russlandlaien wie –kennern, dass, wenn die Diskussion auf das Phänomen des russischen Nationalbolschewismus zu sprechen kommt, die Argumente ungelenk werden und die Deutung zwischen pauschaler Verdammung und vager Verteidigung eingedenk der besonderen Verhältnisse in Russland schwankt.

Historische und kulturelle Hintergründe der Nationalbolschewistischen Partei

Die NPB erhielt Anfang der 90er ihre ursprüngliche Ausrichtung durch ein erfolgreiches Zweiergespann: Dem damals kaum bekannten monarchistisch-nationalistisch orientierten geopolitischen Strategen Alexander Dugin * Дугин, Александр Гельевич und dem Schriftsteller und Politemigranten Eduard Limonow * Лимонов, Эдуард Вениаминович. Dugin, der charismatische Geopolitiker und spätere Präsidentschaftsberater Putins, entwickelte eine komplexe Ideologie, basierend auf einer Synthese aus Elementen des europäischen Faschismus, russisch-nationalistischer und neoimperialistischer Ideen, die sich in der Zielvorstellung eines geeinten Eurasiens gegen den Hauptfeind USA manifestiert. Dabei bediente sich Dugin der Traditionen des deutschen Nationalsozialismus und der westeuropäischen Neuen Rechten. Außerdem rezipierte er auch Autoren wie Julius Evola und René Guénon.

Julius Evola gilt als einer der Wegbereiter des italienischen Faschismus und wurde von der Neuen Rechten als Autor wiederentdeckt. Guénon ist ein neurechter, zum Islam übergetretener französischer Spiritueller, der Evola entscheidend beeinflusst hat.

Dugin, für den die NBP nur ein Projekt unter vielen darstellte, verließ 1998 die aufgrund einiger Medienerfolge popularisierte, in der großen Politik jedoch weitgehend marginalisierte NBP. Dugin baute mit Evrazija eine eigene Partei auf, die innerhalb kürzester Zeit im politischen Establishment einen sicheren Platz erringen konnte. Evrazija steht für einen antiliberalen russisch-eurasischen Sonderweg auf der Basis von wirtschaftlich autarken Räumen in Abgrenzung gegen die USA. Eines ihrer Hauptziele ist die Errichtung eines sogenannten eurasischen strategischen Blocks unter Einbindung Europas und Japans mit Russland als verbindender Achse.

Während also Dugin die ideologische Grundlage für die NBP erarbeitete, brachte Limonow andere, nicht weniger entscheidende Qualitäten mit. Im Unterschied zu Dugin konnte Limonow durch seinen langjährigen Aufenthalt in Frankreich, dessen Staatsbürgerschaft er besaß, auf praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Querfrontstrategen der Neuen Rechten zurückgreifen. Limonow versteht sich weniger als Theoretiker, sondern vielmehr als Tabus brechender Künstler und Mann der radikalen Tat, was ihn für weite Kreise der künstlerischen Boheme anziehend macht. Er unterstützte beispielsweise die Putschisten gegen Boris Jelzin, kämpfte auf der Seite der Serben im Jugoslawienkrieg und mit den Abchasen gegen die Georgier. In seinen Texten spielt als verbindendes Element vor allem die Schaffung eines mächtigen, russisch dominierten Imperiums eine Rolle.

Als Hintergrund zum Verständnis der nationalbolschewistischen Ideologie ist es auch bedeutsam zu wissen, dass die Ausgangsbedingungen für eine solche Strömung mehr als günstig waren, da sich schon die herrschaftstragende Struktur der Sowjetunion bis in die höchsten Parteiorgane hinein rechter Inhalte bedient hatte und diese daher keineswegs neu waren. Doch das eigentliche Erfolgsrezept der beiden führenden Köpfe der NBP bestand darin, durch die Absorption der gesamten postsowjetischen Gegenkultur unter gezielter Einbindung linker Strukturen und unter Zulassung beliebiger ideologischer Mischformen eine gewisse kulturelle Hegemonie zu erlangen. So greift eine Charakterisierung von in der NBP engagierten Menschen als Faschisten oder Neonazis in jedem Falle zu kurz. Man kann die nationalbolschewistische Patei vielmehr als ein Sammelbecken zahlreicher radikaler Strömungen und Haltungen sehen.
Ein weiterer markanter Unterschied zu traditionell linken Parteistrukturen wie beispielsweise der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) * Коммунистическая партия Российской Федерации (КПРФ) verschaffte der NBP vom Tag ihrer Gründung einen nicht unbedeutenden Vorteil: Sie verstand es, den Schwerpunkt ihrer Agitation auf junge Menschen unter Dreißig zu legen. Markante und freche Sprüche (“Piss nicht in die Hosen – werde Nationalbolschewist”) sowie bis dahin ungewohnte Aktionen mit Hang zum Skandalösen wirkten auf viele politisch uninteressierte junge Leute anziehend. Ideologische Überzeugungen spielten beim Eintritt neuer Mitglieder in die Partei eine untergeordnete Rolle, wichtiger waren das Gefühl der Unzufriedenheit über den sich in Russland etablierenden, teilweise mafiösen Kapitalismus und die Bereitschaft zur radikalen Aktion. “Diese Partei”, schrieb Wladimir Kaminer vor einigen Jahren in der taz, “sah am Anfang aus wie eine große Rockband: Szenekünstler, sich langweilende Söhne aus guten Familien, die für eine lustige politische Provokation immer zu haben waren, und Töchter, die Limonow attraktiv fanden”. Diese eher verniedlichende Beschreibung sollte dennoch keineswegs über den revisionistisch-ultranationalistischen Charakter der Ideologie Limonows hinwegtäuschen.

Im Programm der NBP von 1994 stand unverblümt geschrieben: “Nach dem Machtantritt baut die NBP einen totalen Staat auf, die Menschenrechte stehen dann hinter den Rechten der Nation zurück. Innerhalb des Landes wird eine eiserne russische Ordnung aus Disziplin, Kämpfertum und Fleiß errichtet.” Zwar wurde im Jahr 2004 ein neues Programm verabschiedet, in dem sich obige Passage moderater als “Umwandlung Russlands in einen modernen mächtigen Staat” liest, und selbst das Wort “Zivilgesellschaft” darf darin nicht fehlen. Allerdings wurde das alte Programm nicht außer Kraft gesetzt. Auch die öffentlichen Ausführungen Limonows sprechen weiterhin eine deutliche Sprache. „Natürlich sind wir Revolutionäre. Wir vereinigen Kommunismus und Nationalismus, die untrennbar zusammengehören. Das Ziel unserer Organisation ist es, die herrschende politische und ökonomische Klasse zu beseitigen. Hierzu werden tiefe Einschnitte erforderlich sein. Die alte Nomenklatur, die die ökonomische Macht an sich gerissen hat, liegt wie ein Schimmelpilz über dem Land” (Limonow in Neue Freiheit 15/2000). Auf sein politisches Programm angesprochen, erklärt Limonow in selbigen Interview: „Wir wollen an die Macht. Danach werden wir den Reichtum der Kapitalisten auf das notleidende Volk umverteilen. Das Elend außerhalb der großen Städte ist unvorstellbar. Desweiteren müssen die Grenzen Russlands neu gezogen werden. Russisch besiedelte Gebiete, wie Ost-Estland oder Nordkasachstan, müssen zurückgeholt werden. Nur eines ist gewiss: Der Westen wird früher oder später kollabieren, und wir werden unsere Revolution verwirklichen. Denn unsere Bewegung hat die Jugend. Und wer die Jugend hat, dem gehört die Zukunft”

Limonka – das Zentralorgan der Nationalbolschewisten

Diese Ideologie findet sich folgerichtig seit 1994 in der offiziellen Zeitschrift der Partei – der „Limonka“ * “Лимонка”. Der Begriff „Limonka“ ist eine Mischung aus dem Spitznamen einer sowjetischen Handgranate (F-1), welche folgerichtig auch auf jeder Titelseite der Ausgabe abgebildet ist und einer Abwandlung des Namens Limonow. Die meist monatlich erscheinende Ausgabe macht auf den ersten Blick keineswegs den Eindruck eines trockenen Parteiblatts. Auf den vier, manchmal auch sechs Seiten der „Limonka“, deren Aufmachung stets durch provokative Karikaturen, Bilder von vergangenen Aktionen oder erotisch angehauchten Fotos ergänzt wird, finden sich Gedichte, Kurzgeschichten oder schlichte Gedanken über die Liebe. Selbst Comics finden sich seit Neuesten in der „Limonka“.

Die 13jährige Geschichte der „Limonka“ ist geprägt von zahlreichen gerichtlichen Verboten und vorläufigen Schließungen. Die Macher der „Limonka“ verstehen es dabei meisterhaft aus dem Umstand der wechselhaften Geschichte ihrer Zeitschrift Kapital zu ziehen. Unter dem plakativen Schriftzug „Limonka“, an das sich besagte Handgranate schmiegt, steht die trotzige Information, dass die Zeitschrift seit September 2002 nicht „herausgekommen“ wäre, und dass die aktuelle Ausgabe nur aufgrund einer dauerhaften Unterstützung durch die Zeitung „Na kraju“ erscheinen könne. Diese verstehe ihr Engagement, führt man in der Unterzeile weiter aus, selbstverständlich als Verteidigung des freien Wortes.

Sämtliche Probleme der „Limonka“ mit dem Gesetz hatten ihre Ursache in dem Umstand, dass verschiedene Gerichte in den Veröffentlichungen des Parteiorgans einen Verstoß gegen die russische Gesetzgebung (“Über die Massenmedien”) sahen. Neben der Garantie der Freiheit von Gedanken, Wort und Schrift ist nach Art. 29 der Verfassung der Russischen Föderation Propaganda oder Agitation verboten, welche zu sozialem, rassistischem, nationalistischem oder religiösen Hass oder Feindschaft führen. Kriegsverherrlichung und Agitationen gegen unterdrückte Völker sind durch einfache Gesetze verboten. 2002 verfügte ein Moskauer Bezirksgericht erstmals eine Einstellung der „Limonka“. Nach vorausgehender zweimaliger Verwarnung durch das Presseministerium folgte das Gericht dem Verbotsantrag in allen Punkten. „Die Zeitung schüre mit Aufrufen wie ‚Tod den Bourgeois!‘ Hass zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen, rufe zur gewaltsamen Machtübernahme auf und propagiere Krieg und Gewalt“, so die Richter.”Unsere Kämpfer werden auf ihr Territorium vordringen, sie mit unserem Leben und unseren Ideen bekannt machen”, hieß es in einer beanstandeten Ausgabe. “Die Gesündesten und Besten werden Teil von uns, Teil unserer Nation. Und dann kommen unsere Einheiten und töten alle, die nicht einverstanden sind.” Die “Limonka”-Redaktion bestand zwar darauf, dass es sich bei diesen und anderen Beiträgen nicht um Aufrufe zum Handeln, sondern literarische Werke gehandelt habe, doch das Verbot blieb bis heute bestehen.

Auch wenn die Verbreitung des Internets schon zu diesem Zeitpunkt das Verbot der Printausgabe aufweichte, verstanden es die Macher der „Limonka“ erfolgreich die bestehenden Restriktionen zu umgehen. Das übliche Konzept war die Zeitung unter einem anderen Namen herauszugeben, wobei man den Schriftzug der „Limonka“ wie die fortlaufende Numerierung beibehielt. So erschien sie nach dem ersten Verbot ab Nummer 205 unter den Namen „Generalnaja linija“. Nach 88 Nummern musste auch die „Generalnaja linija“ * “Генеральная линия” aufgelöst werden. Im Februar 2006 brachte man die „Limonka“ dann unter der Bezeichnung „Na Kraju“ * “На краю” heraus. Diese aktuelle Form der Veröffentlichung, die sich maßgeblich auf das regionale Parteikomitee der NBP in Smolensk stützt, produzierte bis jetzt 34 Ausgaben. Natürlich ist all dies auch bequem im Internet herunterzuladen. Neben der aktuellen Nummer kann das gesamte Archiv frei eingesehen werden und in einem überaus aktiven Forum können sämtliche offenen Fragen des neugierigen Nationalbolschewisten gestillt werden. Selbstverständlich haben die Nationalbolschewisten auch die Blogosphäre für sich entdeckt.

Perspektiven der NBP als soziale Protest- und Volkspartei

Die NBP versteht es, sich in jüngerer Zeit nicht nur durch spektakulären Aktionen, sondern auch durch ihre professionelle Medienpräsenz als vermeintlich einzige radikale Kraft gegen das Regime von Präsident Putin zu profilieren. Zu einer Zeit als die bürgerliche Opposition noch nicht einmal an Demonstrationen gegen die Putin-Administration dachte, vermochte es einzig die NBP bestehende Unzufriedenheit zu aktivieren und medientechnisch auszuschlachten. Hier seien nur einige Beispiele sowie ihre öffentlichkeitswirksame Präsentation erwähnt: Im August 2004 drangen Parteiaktivisten aus Protest gegen die antisoziale Politik der russischen Regierung in die Arbeitsräume des Gesundheitsministers Michail Zurabow ein. Im Dezember desselben Jahres stürmten 40 junge Nationalbolschewisten die Empfangsräume der Präsidialadministration und forderten den Rücktritt Putins , die Beendigung des Tschetschenienkriegs und die Beibehaltung der Gouverneurswahlen. Die folgende Kampagne um den „Prozess der 40“ wurde in der „Limonka“ beharrlich durchgeführt und beschäftigte die russische Öffentlichkeit über mehrere Monate. Im Mai 2005 schließlich hissten NBP-AnhängerInnen gegenüber des Kreml am Hotel Rossija ein Transparent mit der Aufschrift “Putin, geh von allein!”

So geriert sich die NBP zunehmend als soziale Protestpartei, die sich nun auch nicht mehr ausschließlich an den Bedürfnissen junger Menschen orientiert. Selbst ihre Haltung zum Tschetschenienkrieg hat sich verändert, die NBP fordert nun eine Beendigung des Kriegs. Aber gerade durch die harsche Kritik an den vor allem Rentner betreffenden antisozialen Reformen und durch öffentlichkeitswirksame Aktionen demonstriert die Partei Stärke. Wo Limonow noch vor wenigen Jahren die Abschaffung des Wahlrechts für Rentner forderte, sollen diese jetzt einen Teil der neuen Parteibasis stellen. Die NBP will fortan eine Volkspartei sein. Die NBP will damit nicht nur an alte Erfolge anknüpfen, sondern durch die proklamierte ideologische Erneuerung ihre Ambitionen als politische Avantgarde in die Tat umsetzen. Diese Ambitionen sollten keineswegs unterschätzt werden. Es sei gewarnt davor, dass sich bei all den interessanten Wandlungen der NBP an der Querfrontstrategie wenig ändert. In einer Ausgabe des Parteiblattes NBP-info , die zur Ideologiekonferenz im Frühjahr 2004 erschien und seither nichts an Aktualität eingebüßt hat, heißt es: “Zweifellos schleppt die NBP noch die ‘linke’ russische Bewegung mit sich, jedenfalls so lange dies vor dem Hintergrund sozialer Unzufriedenheit zweckmäßig ist. Allerdings besteht unsere Hauptzielsetzung in der kompletten Auswechslung der politischen Klasse, was wesentlich wichtiger ist als alle ‘linken’ Komponenten im Nationalbolschewismus. Die NBP schleppt auch die ‘rechte’ Bewegung mit sich…”

Eine neue, gefährliche Stoßrichtung entwickelt sich hier heraus. Die führenden Strategen der NBP wollen spätestens mit der Verabschiedung des neuen gemäßigteren Parteiprogramms eine Kompatibilität der Partei mit der sich langsam formierenden Opposition aus dem liberalen und kommunistischen Spektrum aufbauen. Präsenz und Akzeptanz von Nationalbolschewisten in der russischen Protestbewegung „Anderes Russland“ * “Другая Россия” scheinen ihnen bislang Recht zu geben. (RE berichtete)

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