Sozialabbau sowie Lohn- und Rentenkürzungen, die Aufweichung des Solidarprinzips in der Gesundheitspolitik und weiteren Teilen der Gesellschaft sind Tatsachen. Das Zerschlagen der teils schon vor hundert Jahren bis in die jüngere Vergangenheit von der Arbeiterschaft blutig erkämpften und mit nicht wenigen Toten bezahlten Errungenschaften betreffs der Festlegung der Arbeitszeit und das in “Mode” gekommene Beschneiden angestammter Arbeitnehmer- und Personalrechte – auch was deren Vertretung durch Betriebs- und Personalräte (selbst in Bundes-, Landes- und kommunalen Betrieben) angeht – ist offensichtlich.

All diese unappetitlichen Erscheinungen (eingeschlossen so genannte “Heuschrecken” ins Land zu lassen) sind nicht plötzlich oder gar so überraschend wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen.
Wer Augen hat zu sehen, wer Ohren hat, zu hören, der hätte diesen Prozess bemerken – ja: manches innerhalb dessen auch verhindern, oder zumindest in andere, erträglichere, Bahnen lenken können…

Ein schleichender Prozess und überhörte Warnungen

Auch und gerade die Gewerkschaften hätten das tun können – und schon von ihrer Natur aus sogar tun müssen! Doch man schaute zu. Oder dokterte hier und da nur hilflos an Symptomen herum. Offenbar waren die Gewerkschaften selbst nach der deutschen Wiedervereinigung in ihrem Tun und Lassen zunächst noch allzu sehr den Automatismen der alten Bundesrepublik verhaftet. Wie übrigens auch weite Teile der von ihr vertretenen Arbeitnehmerschaft, die im wesentlichen gut gesättigt und zufrieden dahinlebte. Ein solcher Zustand macht bekanntlich träge.

Überdies muss von vielen Menschen unentdeckt geblieben sein, dass mit dem Zusammenbruch des quasi-sozialistischen Systems in Osteuropa und der DDR gleichzeitig ein Grund weggefallen war, um weiterhin auf Arbeitnehmer und deren Rechte Rücksicht nehmen zu müssen. Der – wenn auch in seiner Ausführung gescheiterte – Gegenentwurf war hinweggefegt. Der Kapitalismus hatte über ihn gesiegt. Nun konnte dieser sich von nun an wieder von seiner wahren Seite und nahezu unmaskiert – nämlich als gefräßiges alles verschlingendes Raubtier gebärden. Das verkannten damals nicht nur die Gewerkschaften. Sondern zuvor auch Tausende Menschen auf den Straßen der zu Ende gehenden DDR, die allzu unbeschwert erst stolz “Wir sind das Volk” und dann mit westlich-medialer Unterstützung plötzlich “Wir sind ein Volk” skandierten. Ohne bei aller verständlichen Freude zu sehen, was man sich da samt dem heiß begehrten “Westen” und seiner bunten Warenwelt und der freilich (auch) ersehnten Demokratie zusätzlich mit an “Bord” holte.

Wer im DDR-Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgepasst hatte, hätte bestimmte Auswüchse zumindest ahnen können… Warnende Stimmen mussten seinerzeit im Jubel und Trubel untergehen. Sie blieben ungehört bzw. wurden verlacht. So kam es, dass “der Kanzler der Einheit” Kohl den eingangs erwähnten Vorgang allmählich in Gang setze, “Der Genosse der Bosse” (Nomen est Omen!) Schröder samt seines Kumpans Fischer – munter darauf aufbauend – umso rotzfrecher, unverblümter und noch radikaler als sein Vorgänger fortsetzen konnte; auf deren “Leistungen” sich nun wiederum die derzeitige Unregierung der Großen Koalition unter Hinzufügung einiger Verschlimmbesserungen ausruht…

Gewerkschaft erkennt: Solidarität ist nur noch Kleingeld

Inzwischen, scheint es, sind die Gewerkschaften aufgewacht. Aber, so schätzte Verdi-Fachbereichssekretär für Medien, Kunst und Industrie kürzlich gegenüber der “Wesfälischen Rundschau” ein, seit etwa 15 Jahren gingen die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften tendenziell nach unten. Solidarität sei oft nur noch Kleingeld. Besonders die seit der Wende gemachte Politik in Deutschland hat einiges an Schaden angerichtet. Unter anderem könne man in der Gesellschaft einen Hang zum Individualismus erkennen.

Verdi-Geschäftsführer Uli Dettmann sagte der WR in Dortmund: “Der Wert Solidarität wird nicht mehr vermittelt – in der Schule, der Ausbildung, oft auch in der Familie nicht.” – Ist das ein Wunder? Die Gewerkschaft brauchte lange – zu lange – um dies zu erkennen! Steckte denn hinter dieser vom Kapital gewollten und mit Medienpräsenz unterstützten Entsolidarisierung nicht Methode? Nicht wenige Menschen ließen sich davon einlullen. Sagten sich: Warum soll ich denn in einer Gewerkschaft sein? Brauch’ ich nicht, bin doch im Rechtsschutz!, war nicht selten aus Kollegenmund zu hören. Kollegen, junge vor allem waren das, die offenbar keinen blassen Schimmer davon hatten, auf welche Weise und warum ihre Rechte, welche sie jetzt (noch) haben, einst erkämpft worden waren.

Ursachenforschung und Hoffnung auf neues Selbstbewusstsein

Unterdessen sind wir soweit, dass in manchen Branchen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Angst macht. Möchte jemand eintreten heißt es: “Wollen Sie Ärger kriegen?” Das wollen die meisten verständlicherweise nicht. Dieser “Angstbeschleuniger” funktioniert, weiß Norbert Szepan: “Die Leute wissen: Wenn sie geschmissen werden, sind sie in zwölf Monaten auf Hartz IV.” – Denkt Szepan auch daran, wer Hartz IV einführte? Zum Thema Solidarität sagt er: “Sie muss oft erst wieder gelernt werden.” Der Kampfgeist der Gewerkschaften aber ganz sicher auch…

Der Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften ist größtenteils auf den Abbau industrieller Arbeitsplätze zurückzuführen. Der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber wies in der WR daraufhin, dass gerade die dort beschäftigt Arbeitnehmer traditionell gut organisiert gewesen wären: “1990 betrug der industrielle Anteil an sozialversichert Beschäftigten 70 Prozent – heute sind es noch 13.”

Uli Dettmann möchte sich laut WR nicht mehr auf Feldern verschleißen, “wo wir früher missionarisch unterwegs waren”. Auch tritt er dafür ein, von Gewerkschaften Durchgesetztes nur noch Mitgliedern zukommen zu lassen. Und der Verdi-Geschäftsführer hofft, was die gewerkschaftliche Arbeit betrifft, dass wieder mehr Leute von selbst kommen, wenn die Not größer wird. Sein Kollege Szepan hegt ebenfalls leichten Optimismus: “Vielleicht werden die Arbeitnehmer wieder selbstbewusster und lernen, ihre Interessen durchzusetzen.” “Möglichst gemeinsam.”, schließt der WR-Beitrag von Dirk Berger.

DIE LINKE als neue Partnerin der Gewerkschaften?

Sind die Gewerkschaften also wirklich aufgewacht und im Jahre 2007 angekommen? Spät, aber hoffentlich nicht zu spät! Die notwendige politische Unterstützung könnte ihnen ab jetzt von der am Wochenende erfolgreich gegründeten Partei DIE LINKE zuteil werden. Denn die SPD, die traditionell der Arbeitnehmerschaft wie den Gewerkschaften verbundene älteste demokratische Partei Deutschlands ist als deren Verbündete längst ausgefallen. Sie ist sogar möglicherweise nicht mehr lange davon entfernt, auch noch ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. Die Traditionspartei ist, wie Reinhard Lütkemeyer in seinem Weblog auf Pickings.de schreibt, “falschen Genossen” wie Schröder, Struck, Steinbrück, Eichel und Clement (ich möchte unbedingt noch Schily hinzufügen) anheim gefallen.

Diese Herren haben es nicht nur fertig gebracht ihre eigene Partei zu entsozialdemokratisieren – was wahrlich allein schon bejammernswert genug ist – sondern müssen auch für ein Höchstmaß an sozialer Kälte und den Abbau von Grundrechten in unserer Republik verantwortlich gemacht werden. Heute schickt sich DIE LINKE an, ihren Platz einzunehmen. Dazu gehört auch, das Grundgesetz gegen jegliche Angriffe zu verteidigen. Ob die neue Partei links von der SPD allerdings auch zur neuen Partnerin für die Gewerkschaften wird; und auch sonst etwas bewirken kann, um die hier zu Anfang erwähnte Misere zu stoppen und die Gesellschaft wieder auf gerechtere Bahnen zu lenken, muss abgewartet werden.

Auf der neuen Linken lasten jedenfalls sehr hohe Erwartungen. Ob sie erfüllt werden? Francis Wurtz, Chef der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament, rief den Delegierten auf dem Gründungssparteitag der Partei DIE LINKE zu, “Wir erwarten viel von Euch” und ergänzte eindringlich: “Bitte enttäuscht uns nicht.” Der Bitte sollte entsprochen werden.

Wir erinnern uns der Grünen. Die einmal als ökologisch orientierte, friedensbewegte und mit hehren Zielen in die Politik gezogene Partei, die heute kaum mehr ist, als eine dürftig grün angestrichene Art von FDP, die auch noch deutsche Kriegseinsätze mit trug, dürfte für die neue Linke abschreckendes Beispiel genug sein, so nicht zu werden.