Beinahe eine Woche hat das Spektakel des Europäischen Rates die Medien in Atem gehalten. Peter Mühlbauer bezeichnet es in der Telepolis (24.06.2007) als Musterbeispiel für ein perfektes Ablenkungsmanöver, das wie eine Seifenoper inszeniert wurde. Das Gezerre mit Polen über die zukünftige Stimmengewichtung im Europäischen Ministerrat hat die tatsächlichen Gründe der Ablehnung der EU-Verfassung in den Hintergrund gedrängt. “Wir haben geschafft, was wir wollten” (Pressemitteilung, 23.06.2007), sagte Angela Merkel nach Abschluss der Gespräche. Europa habe den Stillstand überwunden und nehme nun den durch Frankreich und die Niederlande gestoppten Verfassungsgebungsprozess unter neuen Vorzeichen wieder auf.

Diese neuen Vorzeichen sind allerdings weniger inhaltlicher sondern vielmehr formaler Art. Wenn die Bürger Europas die Verfassung ablehnen, wird sie eben unter anderem Namen ohne deren Zustimmung eingeführt, scheinen sich die europäischen Staatschefs zu denken. Der “Trick” besteht darin, die bestehenden Verträge der Europäischen Union nicht durch die Verfassung zu ersetzen, sondern die Verfassung in die bestehenden Verträge einzuarbeiten.

“Das Verfassungskonzept, das darin bestand, alle bestehenden Verträge aufzuheben und durch einen einheitlichen Text mit der Bezeichnung ‘Verfassung’ zu ersetzen, wird aufgegeben. Mit dem Reformvertrag sollen in die bestehenden Verträge, die weiterhin in Kraft bleiben, die auf die RK 2004 zurückgehenden Neuerungen in der nachstehend im Einzelnen beschriebenen Weise eingearbeitet werden” (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 21./22. Juni 2007, S. 15, PDF-Dokument, 292 KB).

Die hier auf die Regierungskonferenz von 2004 “zurückgehenden Neuerungen” sind nichts weniger als der (von Frankreich und Niederlande abgelehnte) Entwurf der Verfassung Europas. Das ist also “ein guter Tag für Europa” (Pressemitteilung s. oben), wenn die eigentliche Kritik am Verfassungsentwurf nicht thematisiert wird und die Bürger Europas zum Zuschauer degradiert werden.

Photo Quelle/ Copyright: Manuel Kostka, cc creative commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 (via flickr)