Exklusiv: Interview mit Dr. Gregor Gysi (Die Linke)
- Dr. Gregor Gysi, Photo: U. Pidun
Aus WASG und PDS wurde nun offiziell “Die Linke”. War es ein anstrengendes Prozedere und wenn ja, was hat es so anstrengend gemacht?
Eine Fusion von zwei Parteien, insbesondere linken Parteien, ist traditionell sehr anstrengend. Das liegt daran, dass Linke geradezu leidenschaftlich um ihr Programm streiten. Hinzu kommt, dass beim Prozess des Zusammenschlusses zwei unterschiedliche Kulturen, eine westdominierte auf Seiten der WASG und eine ostdominierte auf Seiten der Linkspartei.PDS mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen aufeinander stoßen. Die Linkspartei.PDS bringt die Erfahrungen von zwei Gesellschaftssystemen mit, die WASG musste sich nur mit einem Gesellschaftssystem auseinandersetzen.
Es entstand so eine Selbstbeschäftigung von 80 Prozent, während 20 Prozent der Zeit für Politik blieb. Nach der erfolgreichen Fusion hoffe ich, dass sich dieses Verhältnis umkehrt.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung “Bild am Sonntag” soll der neue Zusammenschluss aus WASG und PDS zur Partei “Die Linke” einen Wählerzuspruch von 24 Prozent für sich beanspruchen können. Gleichzeitig trauen 74% der Befragten der neuen Partei “Die Linke” jedoch noch keine Regierungskompetenz zu. Liegt das daran, dass ein explizites Programm noch nicht vorliegt, oder gibt es andere Gründe?
Alle übrigen vier im Bundestag vertretenen Parteien haben in unterschiedlichen Koalitionen bereits mehr oder weniger erfolgreich regiert, die Linke auf der Bundesebene noch nicht. Da verhalten sich viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch. Außerdem gibt es vornehmlich in Westdeutschland nach wie vor große Vorbehalte gegenüber einer Linken, die auch dem Jahrzehnte währenden Kalten Krieg und dem Antikommunismus geschuldet ist. Durch die Beteiligung an Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hat die Linke versucht und versucht es noch, vorhandene Skepsis und Misstrauen abzubauen. Schließlich wurde in beiden Ländern weder die Mauer wieder errichtet noch alles verstaatlicht.
Unabhängig davon hat die Linke auch erklärt, dass sie zu einer Beteiligung an einer Regierung auf Bundesebene nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist. Die Rücknahme des späteren Renteneintrittsalters, der Rentenkürzungen und Hartz-IV und der Verzicht auf die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen gehören dazu. So lange die SPD ihre antisozialdemokratische neoliberale Politik der sozialen Leistungskürzungen und der Entlastung der Konzerne und Vermögenden nicht korrigiert, sind Koalitionen mit ihr auf Bundesebene ausgeschlossen.
All das hat mit dem Nichtvorliegen eines Parteiprogramms nichts zu tun. Wenn es nach den Programmen ginge, dürfte die SPD niemals mit der Union so koalieren, denn sie fordert in ihrem Berliner Programm von 1989 den “demokratischen Sozialismus”. Zwischen ihrem Programm und ihrer praktischen Politik liegen Welten.
Wann gibt es ein detailliertes Programm und worin genau werden die Schwerpunkte liegen?
Es ist das ehrgeizige Ziel verabredet worden, bereits im kommenden Jahr ein neues, gemeinsames Programm auf einem Parteitag zu verabschieden. Ob das bei der Diskussionsfreudigkeit zu erreichen ist, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit werden die Schwerpunkte eines Programms der Linken in Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und in einer internationalen Politik der Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln, mit Mitteln des Dialogs an Stelle der Ersetzung der Politik durch Militäreinsätze und Kriege beinhalten.
Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Studie bis auf 25% abgestürzt. Woran liegt das in Ihrer Sicht? Immerhin hat sich die SPD bis zuletzt zumindest für einen “Mindestlohn” stark gemacht. Dennoch sprechen die Bürger dieser Partei mit einem solchen Ergebnis durchaus eine soziale Kompetenz ab?
Seit der Regierung Schröder hat sich die SPD entsozialdemokratisiert und zu einer neoliberalen Partei des Sozialabbaus gewandelt. Dafür steht die Agenda 2010. Bei diesem Prozess hat sie rund ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Der SPD wird seit Schröder und auch in der großen Koalition ihr früheres Merkmal, für mehr soziale Gerechtigkeit und für Frieden zu stehen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr abgenommen.
Was den Mindestlohn anbetrifft, so haben ihn die Linken bereits im Bundestagswahlkampf 2005 gefordert. Sie wurden dafür von der Union und der SPD kritisiert. Dass sich die SPD nunmehr für einen Mindestlohn engagiert, ist allein auf den Druck der Linken und die breite Mehrheit in der Bevölkerung zurückzuführen. Beschlossen haben sie ihn nicht, als er im Bundestag auf Antrag der Linken zur Abstimmung stand.
Werden solche Ergebnisse für Ihre Partei zu einer weiteren Chance?
So lange die SPD in der großen Koalition ihren neoliberalen Kurs der Kürzung von sozialen Leistungen bei den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Konzerne und Vermögenden fortsetzt und sich darin kaum von der Union unterscheidet, ist sie in Fragen der sozialen Gerechtigkeit unglaubwürdig. Das erhöht die Chancen der Linken, noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen.
Wäre es nicht besser, sich von einem Begriff wie “Mindestlohn” grundsätzlich zu lösen? Immerhin hinterlässt eine solche Bezeichnung durchaus einen diskriminierenden Geschmack, signalisiert er doch (ebenso wie der Begriff “minderqualifiziert”) Millionen Bürgern eine Form von Wertlosigkeit?
Rund ein Fünftel der Erwerbstätigen, sieben Millionen Menschen, arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen, die die eigene Existenz nicht sichern. Die Forderung nach einem Mindestlohn beinhaltet nichts anderes als die Forderung nach einem Existenz sichernden Einkommen. Nicht die Mindestlöhne sind diskriminierend, sondern Einkommen, die unter solchen Mindestlöhnen liegen.
Könnte die Festlegung einer Untergrenze, ab der ein Lohn sittenwidrig ist, mit einer gleichzeitigen Möglichkeit für Arbeitnehmer, solche Angebote ablehnen zu können, das Problem nicht wesentlich besser lösen? Damit würde man Bürger selbst entscheiden lassen, ob sie ggf. einen Job auch unterhalb des Üblichen annehmen, sie aber nicht dazu zwingen? Benötigen wir nicht insgesamt eine neue Definition von Arbeit?
Die Frage unterstellt, dass Arbeitssuchende die freie Wahlmöglichkeit besäßen, eine Erwerbstätigkeit zu sittenwidrigen Löhnen abzulehnen. Diese Wahlmöglichkeit ist vor dem Hintergrund von rund vier Millionen Arbeitslosen und einer geringen Nachfrage nach Arbeitsplätzen in der Realität gar nicht vorhanden. Viele Arbeitslose haben nur die Wahl, eine Erwerbstätigkeit zu extrem niedrigen Löhnen anzunehmen oder aber arbeitslos zu bleiben, wobei sie dann noch mit Sanktionen rechnen müssen. In der Tat bräuchten wir eine neue Definition von Arbeit, zu der eben nicht nur die bezahlte Erwerbsarbeit zählt, sondern auch die Erziehung der Kinder, ehrenamtliche Tätigkeiten usw.
Wird in Ihrer Sicht bei entsprechenden möglichen prozentualen Konstellationen aus den Ergebnissen der nächsten Bundestagswahl eine Koalition aus SPD und “Die Linke” immer wahrscheinlicher? Wenn ja, welchen politischen Konsens gibt es?
Eine Koalition aus SPD und Linken wäre aus heutiger Sicht nur in einer Dreierkonstellation, unter Beteiligung der Grünen, möglich. Diese rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP existiert bereits heute. Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer SPD geführten Regierung im Bund sind die zentralen politischen Fragen. So lange die SPD an ihrer Politik der sozialen Leistungskürzungen in der Innenpolitik und der Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Außenpolitik festhält, gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Eine Koalition im Bund nach den kommenden Bundestagswahlen ist daher unwahrscheinlich, es ei denn, dass die SPD ihre neoliberale Politik deutlich korrigierte.
Der G8-Gipfel liegt hinter uns. Was hat er definitiv gebracht? Warum fehlen weltwirtschaftliche Größen wie etwa China und Indien noch immer?
Der G-8-Gipfel hat keinerlei positive Ergebnisse gebracht. Im Klimaschutz haben sich die Länder mit den größten Kohlendioxid-Emissionen auf keine konkreten und verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einigen können. Hinsichtlich der Afrikahilfen wurden lediglich die bereits vor zwei Jahren gegebenen Zusagen, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln, bekräftigt, was einem politischen Offenbarungseid entspricht. Die von der Bundesregierung geforderte Einführung von Kontrollen und mehr Transparenz der Hedgefonds stieß auf Ablehnung.
Von ihrer Bedeutung her gehörten China und Indien durchaus in den exklusiven Club der führenden Industriestaaten. Allerdings zeigen die USA an einer Erweiterung auf G-9- oder G-10 kein Interesse, weil sich mit China und Indien in zentralen Fragen der Weltwirtschaft und des Umweltschutzes noch weniger Einigung erreichen ließe. Nach unserer Auffassung ist nur die UNO zu dieser Art Weltpolitik legitimiert.
Der EU-Gipfel liegt ebenfalls hinter uns und sollte endlich eine EU-Vereinbarung auf den Weg bringen, nachdem eine gemeinsame Verfassung gescheitert ist. Polen zeigte sich “rebellisch”. Ist insgesamt die Lösung, dass ein Veto eines jeden einzelnen Mitgliedstaates EU-Vorhaben komplett blockieren kann, der richtige Weg?
Ohne Mehrheitsentscheidungen sind immer nur Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich. Eine europäische Verfassung hätten wir gebraucht. Die wird es nun nicht geben. Die polnische Regierung hat ihnen und der EU geschadet.
Was verstehen Sie unter dem Begriff “neoliberal”, der derzeit in aller Munde ist und zum politischen Kampfbegriff mutiert?
Der Neoliberalismus ist ein durch und durch anti-natürliches, anti-gesellschaftliches Projekt. Er basiert auf der “Entbettung” des Marktes (Karl Polanyi) aus den räumlichen und zeitlichen Bindung zu Natur und Gesellschaft. Damit verbunden ist auch eine weitgehende Befreiung von politischen Regeln und die alleinige Vorherrschaft der ökonomischen Rationalität nach den Gesetzen des Marktes.
Sind viele Parteien nicht viel zu ideologisch ausgerichtet, was einer neutralen und sachlichen Entscheidungsfähigkeit eher hinderlich ist? Oder sind Ideologien Voraussetzungen dafür, Massen zu begeistern?
Die in den Industriestaaten vorherrschenden konservativen und sozialdemokratischen Parteien haben sich den Neoliberalismus zu eigen gemacht. Neoliberalismus ist Ideologie pur, er verabsolutiert den Markt mit schon fast religiösen Zügen.
Ideologien können sowohl begeistern als auch kläglich scheitern. Sie haben sich in ihrer Geschichte auch als verheerend für die Menschheit erwiesen.
Wer ist, in politischer Hinsicht, Ihr größer Feind und wie und mit welchem Mitteln wollen Sie ihm be- bzw. entgegnen?
Demokratische Parteien sind für mich keine Feinde, sondern Konkurrenten, mit denen man sich mit demokratischen Mitteln auseinander setzt.
Feinde sind die Rechtsextremisten. Sie sind Feinde der Demokratie und verfolgen antidemokratische, rassistische und antisemitische Ziele. Sie müssen in erster Linie mit den Mitteln der politischen Aufklärung bekämpft werden, aber auch mit den Mitteln des Strafrechts.
Bundestags-Wahlkämpfe beginnen sehr frühzeitig, im Prinzip hat er für 2009 schon jetzt begonnen. Warum geht es nicht ohne Beleidigungen und Tiefschläge bis gelegentlich weit unter die Gürtellinie? Ein Wahlkampf, bestritten durch hochqualifizierte Argumentationsstrategien und einem extremen Maß an fundierter Sachkenntnis könnte Bürger nicht nur deutlicher überzeugen, sondern sie auch wieder zu den Wahl-Urnen führen?
Wahlkämpfe unterliegen zunehmend den Gesetzen in einer Mediengesellschaft. Hohe Einschaltquoten und hohe Auflagen erreicht man gerade in Wahlkampfzeiten nicht mit fundierten, aber komplizierteren Sachargumentationen, sondern eher durch drastische Vereinfachungen und Zuspitzungen.
Hinzu kommt eine “Amerikanisierung” der Wahlkämpfe durch die Konzentration und Zuspitzung auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen oder –kandidaten, also durch Personalisierung. Je personenbezogener Wahlkämpfe ausgetragen werden, desto unpolitischer verlaufen die Auseinandersetzungen mit zunehmend ehrverletzenden Angriffen.
Das ist nicht mein Stil und wird es auch nicht werden. Es sollte zu einer Kultur zurückgekehrt werden, in der die Auseinandersetzungen um die gesellschaftlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und nicht die Show. Das Problem für Union und SPD besteht aber darin, dass sie sich inhaltlich kaum auseinandersetzen können.
Das Interview führte Ursula Pidun.
Turbo
War GYSI nicht auch SED-Parteivorsitzender? Also der PARTEI DER MAUERMOERDER?
Toll, wie man das BLUTGELD der Ex-SBZ so raffiniert in den WESTEN
umrubeln konnte. An allen allen Kontrollgremien vorbei.
Sind hier nur Penner, die weggucken? Oder steht sowas im GEHEIMEN
ZUSATZABKOMMEN zum 2plus4-Vertrag???
Widerlich, solche Typen auch noch hochzujubeln. Aber, bei Glaubens-
Brüdern kann ich das letztlich so gerade noch nachvollziehen. bon tov.
Turbo
Spreerauschen
Interviews jubeln nicht hoch, es wird nur sachlich nachgefragt, In diesem Fall bei einer Partei, die sich auf demokratischem Boden bilden konnte.
Dass Gelder an allen Kontrollgremien vorbei “umgerubelt” worden seien, wird von vielen gemunkelt und kann kritisiert, aber nicht unterstellt werden, da es nicht bewiesen ist.
“Penner”? Ich denke, eine freie Kommentierung sollte kein Freibrief für Beleidigungen sein, auch nicht mit anonymen Absender.
Turbo
Spreeplätscherer, Du hast recht. Ein Penner ist er wohl doch nicht,
eher das Gegenteil.
Lies mal das hier, hab ich von Gegnern der Chawrusse gefunden:
Der größte Parteien-Finanz-Skandal in der
Geschichte Deutschlands - kaum jemand kennt ihn
(Berlin. 9.12.2001 - hfw) Als sich am Abend des 21. Oktober 2001 nach dem Besuch der „Wahlparty“ im Preußischen Landtag zufällig eine Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele ergab, hörte ich zu meinem Erstaunen, daß er bekannte, nicht zu wissen, was der „Putnik-Deal“ sei. Ich nutze deshalb die Gelegenheit und gebe hier im Wortlaut die Darstellung des Putnik-Deals in einer Bundestagsdrucksache wieder:
Auszug aus der Drucksache 13/10900 des Deutschen Bundestages -
13. Wahlperiode (S. 204 - 208):
Exemplarischer Einzelfall von Vermögensverschiebungen durch die SED/PDS:
„Putnik-Deal“
Vorbemerkung
Eine der größten bekanntgewordenen Vermögensverschiebungen der SED/PDS war der sog. Putnik-Deal, in dem die Partei insgesamt 107 Mio. DM durch Verbringung ins Ausland dem Zugriff der UKPV entziehen wollte. Der Untersuchungsausschuß hat sich durch umfangreiche Aktenauswertungen sowie Zeugenvernehmungen mit diesem Fall beschäftigt und unten dargestellte Feststellungen getroffen. Die unmittelbaren Tatbeteiligten haben in ihren Vernehmungen den Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten bestätigt (vgl. Protokoll Nr. 36, Zeugen Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke, Protokoll Nr. 38, Zeugen Karl-Heinz Kaufmann und Heinz Klostermann sowie Protokoll Nr. 81, Zeuge Bruno Mahlow).
Sachverhalt
Trotz vielfältiger bereits getroffener Maßnahmen zur „Vermögenssicherung“ verfügte die PDS im Sommer 1990 immer noch über ein sehr großes Barvermögen. Daher beauftragte das Präsidium der PDS den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen, Wolfgang Langnitschke, Gelder der Partei unter Zuhilfenahme der KPdSU ins Ausland zu transferieren. Zur Verschleierung der Überweisungen wurde die Möglichkeit ins Auge gefaßt, hierfür die Konten der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte zu nutzen. In Absprache mit dem Präsidium reiste Wolfgang Pohl daher vom 15. bis 16. Juni 1990 nach Moskau, um mit der Parteiführung der KPdSU Möglichkeiten zur Verbringung der PDS-Gelder zu diskutieren. Eine besondere Rolle spielte bei den Gesprächen der damalige Geschäftsführer des Zentralkommitees und vormalige Abteilungsleiter Finanzen der KPdSU, Krutschina. Dieser riet davon ab, die Konten der sowjetischen Streitkräfte zu nutzen, da sie den bundesdeutschen Behörden bereits bekannt waren. Auch die Devisenkonten bei Moskauer Banken hielt er angesichts der Umbruchsituation in der Sowjetunion nicht mehr für sicher. Vielmehr schlug er vor, Altforderungen eines sowjetischen Unternehmens an die SED als Tarnung für den Geldtransfer zu nutzen und unter Einbeziehung zuverlässiger PDS-Genossen den jederzeitigen Zugriff der Partei auf die überwiesenen Gelder zu sichern. Möglicherweise war es auch Krutschina, der Pohl den damaligen Vorsitzenden der PDS-Kreisorganisation Halle, Karl-Heinz Kaufmann, als Helfer empfahl, da dieser hervorragend Russisch sprach und über sehr gute Kontakte zu leitenden Funktionären in Moskau verfügte. Nach seiner Rückkehr aus Moskau schlug Pohl dem PDS-Präsidium vor, den von Krutschina entworfenen Weg zu gehen und unter Einbeziehung Kaufmanns das Geld als fingierte Tilgung von Altschulden auf Auslandskonten eines sowjetischen Unternehmens zu überweisen, für die allein Kaufmann Vollmacht haben sollte. Das Präsidium gab hierzu seine Zustimmung, wollte jedoch nicht in die Details des Plans eingeweiht werden. Zeitgleich zu diesen Planungen führte der Vorsitzende der PDS, Dr. Gregor Gysi, im Juni 1990 einen Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der UKPV, Rechtsanwalt Georg Reinicke, in dem er sich erkundigte, welche Vermögensbewegungen nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes zum 1. Juni 1990 noch zulässig seien und welche nicht. In seiner Antwort erläuterte der Vorsitzende der UKPV, daß mit Ausnahme der Erfüllung von Rechtspflichten aus Umlaufmitteln und Bewegungen bis 10.000 DM aus Grundmitteln alle Vermögensbewegungen zustimmungspflichtig waren.
Zwischenzeitlich hatte Kaufmann mit Hilfe von KPdSU-Funktionären das Moskauer Unternehmen Putnik ausfindig gemacht, das für die Durchführung des Plans geeignet erschien. Zudem kannte er dessen Generalbevollmächtigten Alexander Popov persönlich. In der Folge arbeiteten Pohl, Langnitschke und Kaufmann die Details des Planes aus. Mit Datum vom 18. August 1990 ließ sich Kaufmann vom Unternehmen Putnik eine Generalvollmacht ausstellen, die ihn zum allein Zeichnungsberechtigten für neu einzurichtende Konten im Ausland bestimmte. Außerdem konstruierte Kaufmann eine umfangreiche Legende, indem er Altforderungen des Unternehmens Putnik gegenüber der SED erfand und entsprechende Mahnschreiben verfaßte. Diese Schreiben ließ er anschließend von Popov unterzeichnen. Laut der fingierten Forderungen schuldete die SED dem Unternehmen Putnik 25 Mio. DM für die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung „, 70 Mio. DM für die Ausbildung von 350 Studenten aus der Dritten Welt und weitere 12.012.650 DM für die ophtalmologische Behandlung der Studenten.
In Absprache mit dem PDS-Präsidium wurde Kaufmann durch Pohl und Langnitschke ermächtigt, 3% des Gesamtbetrages, d.h. ca. 3,2 Mio. DM, für Unkosten und anfallende Provisionen zu verwenden.Außerdem wurde er angewiesen,das Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Der in Finanztransaktionen völlig unerfahrene Kaufmann nahm sodann Kontakt mit dem ehemaligen Vorsitzenden der DKP in Nordrhein-Westfalen auf, der ihm bei der Suche nach vertrauenswürdigen Helfern aus dem Kreis der DKP behilflich sein sollte. Dieser empfahl den in Berlin (Ost) ausgebildeten früheren KPD-Funktionär Heinz Klostermann, der in Bocholt ein Unternehmen für Im- und Export, Immobilienhandel und Vermögensverwaltung betrieb. Gegen eine Provision in Höhe von einer Mio. DM sagte Klostermann bereitwillig seine Hilfe zu und führte Kaufmann bei der Dresdner Bank in Bocholt ein, wo auch er selbst sein Unternehmenskonto führte. Unter Vorlage der Generalvollmacht des Unternehmens Putnik eröffnete Kaufmann am 28. August 1990 dort ein Konto mit der Bezeichnung Putnik Export-Import. Als Zweck des Kontos gab er gegenüber der Bank an, er wolle als Bevollmächtigter des Unternehmens Putnik über das Im- und Exportunternehmen Klostermanns Lebensmittel für die Ukraine kaufen.
Unmittelbar nach der Kontoeröffnung reisten Klostermann und Kaufmann nach Den Haag, um zwei Geschäftspartner Klostermanns zu treffen. Beide waren angeblich in Bankgeschäften erfahren und sollten Kaufmann hinsichtlich einer gewinnbringenden Anlage der PDS-Gelder beraten. Kaufmann wußte nicht, daß einer der beiden, ein Rechtsanwalt, zusammen mit zwei weiteren Personen ein Unternehmen betrieb, das u.a. im Zusammenhang mit Drogenschmuggel, Betrug, Hehlerei und anderen Vergehen in Erscheinung getreten war. Die Geschäftspartner Klostermanns empfahlen, die erwarteten PDS-Gelder über das Konto in Bocholt zum Teil in die Niederlande und zu einem weiteren Teil nach Norwegen weiterzutransferieren. Kaufmann begab sich daraufhin nach Oslo und eröffnete am 12. September 1990 bei der Den Norske Bank ein DM-Konto für das Unternehmen Putnik. In Oslo lernte Kaufmann auch einen angeblichen Inhaber einer Privatbank kennen. Dieser bot an, gegen eine Provision von 1% bei der Anlage der nach Norwegen zu transferierenden Gelder behilflich zu sein. Kaufmann glaubte diesen Behauptungen ohne weitere Überprüfung. Deshalb erfuhr er auch nicht, daß der vorgebliche Inhaber der Privatbank keine Berechtigung zur Ausübung von Bankgeschäften hatte und gegen ihn wegen verschiedener Finanzstraftaten in Norwegen ermittelt wurde.
In der Zwischenzeit veranlaßten Pohl und Langnitschke unter Vorlage der Mahnungen des Unternehmens Putnik die Überweisung der für den Transfer ins Ausland vorgesehenen PDS-Gelder auf ein von Kaufmann bei der Deutschen Handelsbank unter der Bezeichnung „Putnik“ eingerichtetes Konto. Am 13. September 1990 wurden zunächst 95 Mio. DM aus einer Festgeldanlage überwiesen. Hiervon transferierte Kaufmann am 20. September 1990 25 Mio. DM auf das Putnik-Konto in Bocholt. Fünf Tage später erschien er bei der Bank in Bocholt und überwies an Klostermann die vereinbarte Provision von einer Mio. DM. Außerdem hob er 55.000 DM in bar ab, mit denen er von einem der niederländischen Geschäftspartner die Unternehmen „Rheinland“ und „Mercari“ kaufte, die nach seiner Planung in der Zukunft Gewinne für die PDS erwirtschaften sollten. Zuvor hatte Kaufmann bei der Nederlanske Middenstands Bank in Utrecht ein Konto eröffnet, wohin er 13 Mio. DM überwies. Dieser Betrag war für den Erwerb und die Einrichtung eines Geschäftshauses in Utrecht vorgesehen, das als Sitz für die beiden Unternehmen und „Mercari“ fungieren sollte.
Am 24. September 1990 transferierte Kaufmann weitere 60 Mio. DM aus Berlin nach Bocholt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Mitarbeiter der Dresdner Bank in Bocholt angesichts der Höhe der Kontobewegungen jedoch mißtrauisch und hegten u.a. den Verdacht, daß es sich um veruntreute Gelder des MfS handeln könnte. Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Dresdner Bank Düsseldorf wurde das Konto daher gesperrt. Mehrere Interventionen Kaufmanns und Klostermanns, um die Bank zur Freigabe des Geldes zu bewegen,blieben erfolglos. Aufgrund der undurchsichtigen Herkunft und Bestimmung der Gelder veranlaßte die Dresdner Bank am 2. Oktober 1990 die Rücküberweisung der auf dem Konto in Bocholt verbliebenen 70 Mio. DM auf das Konto des Unternehmens Putnik bei der DHB. Ebenfalls am 2. Oktober erteilte Langnitschke der DHB den Auftrag, 12.012.650 DM der PDS dem Putnik-Konto gutzuschreiben. Somit war der Gesamtbetrag von 107.012.650 DM von der PDS an Kaufmann geflossen.
Da der Weg über das Konto bei der Dresdner Bank in Bocholt nunmehr versperrt war, beschloß Kaufmann in Absprache mit Pohl und Langnitschke, die zukünftigen Überweisungen ins Ausland direkt vom Konto bei der DHB zu tätigen. So transferierte er am 5. Oktober 1990 70 Mio. DM auf das Putnik-Konto in Oslo und weitere 21 Mio. DM auf das Konto in Utrecht. Doch wie schon zuvor die Dresdner Bank in Bocholt, wurden auch die Den Norske Bank in Oslo und die Nederlanske Middenstands Bank in Utrecht mißtrauisch und informierten die örtlichen Polizeibehörden. Die Den Norske Bank schrieb den überwiesenen Betrag auch nicht dem Putnik-Konto gut, sondern sperrte ihn auf einem bankinternen Konto. Am 18. Oktober 1990 informierte die norwegische Polizei wegen des Verdachts illegaler Geld-Transaktionen das Bundeskriminalamt (BKA), das die Information zuständigkeitshalber an die Berliner Kriminalpolizei weitergab. Dort wurde noch am gleichen Tag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie die PDS-Parteizentrale, die Wohnung Kaufmanns, die Wohnung Klostermanns und dessen Geschäftsräume durchsucht. Der Durchsuchung der Parteizentrale war am gleichen Tag die Durchsuchung der DHB vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin befürchtete, daß die PDS durch die DHB vorgewarnt worden sein könnte und ordnete deshalb wegen Gefahr im Verzuge ohne richterlichen Beschluß die Durchsuchung der Parteizentrale an. Auf Verbindungen zwischen der DHB und der Spitze der PDS weist ein bei Langnitschke aufgefundener undatierter Zettel hin, dessen Inhalt lautete:
„Genosse Pohl!
Feodor Ziesche (Direktor Handelsbank) muß dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen.
…
Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen.
Info von …“
Am Morgen nach der Durchsuchung der Parteizentrale informierten Pohl und Langnitschke den damaligen Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi über die Details des „Putnik-Deals. „Laut Urteil des LG Berlin war Dr. Gysi entrüstet über den Dilettantismus, mit dem die Transaktion durchgeführt worden war und reiste selbst nach Moskau, wo er mit dem damaligen Deutschlandexperten des ZK der KPdSU, Valentin Falin, verhandelte, um die KPdSU zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen.
Zuvor hatte Dr. Gysi bereits den Berater der Internationalen Kommission der PDS, Bruno Mahlow, nach Moskau geschickt. Den Grund für diese Reise konnte Mahlow in seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß nicht in nachvollziehbarer Weise erläutern. Er sagte aus, er sei in das Büro von Dr. Gysi gerufen worden, wo er auch Pohl angetroffen habe. Von beiden habe er den Auftrag erhalten, beim ZK der KPdSU zu klären, ob die Rechnungen des Unternehmens Putnik berechtigte Altforderungen der Partei darstellten. Hierzu seien ihm Kopien der Rechnungen überlassen worden (Protokoll Nr. 81, S. 7). Dabei wußten sowohl Pohl als auch - nach den Feststellungen des LG Berlin - Dr. Gysi, daß es sich um ein Scheingeschäft handelte. Auch nach mehrfachem Vorhalt dieses Widerspruchs blieb der Zeuge Mahlow bei seiner Aussage,ihm seien keinerlei Informationen über die wahren Hintergründe des „Putnik-Deals“ gegeben worden (Protokoll Nr. 81, S. 8ff.).
Die Reisen Dr. Gysis und Mahlows blieben letztlich erfolglos, da die KPdSU jede weitere Unterstützung ablehnte. Sie befürchtete eigenen politischen Schaden, nachdem die Transaktion öffentlich geworden war. Nach der Rückkehr Dr. Gysis und Mahlows am Abend des 25. Oktobers fand noch in der Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Dr. Hans Modrow statt, an der neben den Vorgenannten auch der damalige stellvertretende Vorsitzende und heutige Wahlkampfleiter der PDS, Dr. Andr Brie, sowie Pohl und Langnitschke teilnahmen. Im Ergebnis dieser Besprechung sollten Pohl und Langnitschke am darauffolgenden Tag eine öffentliche Erklärung abgeben, in der sie die alleinige Verantwortung für den „Putnik-Deal“ übernehmen würden. Während sich Pohl dazu bereiterklärte, lehnte Langnitschke dies aus der Überzeugung heraus ab, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuß bekundete Langnitschke, er habe sich als Bauernopfer gefühlt (Protokoll Nr. 36, S. 173). Im Zuge des bereits erwähnten Ermittlungsverfahrens wurden Pohl und Langnitschke ab dem 26. Oktober zeitweise in Untersuchungshaft genommen.
Als Kaufmann vom Scheitern des „Putnik-Deals“ erfuhr, versuchte er zusammen mit Klostermann und den weiteren beteiligten Geschäftspartnern, die auf den ausländischen Konten befindlichen Gelder zugunsten der PDS wieder nach Deutschland zurück zu überweisen. Hierzu erteilte er allen drei Personen Generalvollmachten über die Putnik-Konten.Da alle beteiligten Banken die Guthaben gesperrt hatten, reiste Kaufmann in Begleitung des niederländischen Rechtsanwalts nach Oslo, um dort im Beisein des angeblichen Privatbankiers die Den Norske Bank zur Aufhebung der Sperre zu bewegen. Bei diesem Versuch wurde er am 1. November 1990 in den Räumen der Bank in Auslieferungshaft genommen und am 21. November nach Berlin ausgeliefert, wo er bis zum 8. Mai 1991 in Untersuchungshaft verblieb.
Strafverfahren bei dem Landgericht Berlin
Aufgrund des oben dargestellten Ermittlungsergebnisses erhob die Staatsanwaltschaft bei dem LG Berlin am 5. April 1991 gegen Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke Anklage wegen gemeinschaftlicher Untreue sowie gegen Karl-Heinz Kaufmann und Heinz Klostermann wegen Beihilfe zur Untreue. Mit Urteil vom 20. März 1992 wurden die Angeklagten für schuldig befunden. Auf die Revisionsanträge der Angeklagten hin hob der Bundesgerichtshof das Urteil am 20. Oktober 1993 auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Berlin zurück. Mit Urteil der 14. großen Strafkammer des LG Berlin vom 20. Juni 1995 (Az. (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93)) wurden die Angeklagten schließlich freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts erfüllten diese mit ihren Handlungen die Tatbestände der Untreue bzw. Beihilfe dazu (§ 266 StGB bzw. § 163 StGB/DDR n.F.) nicht, da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern.
Rückführung der im Rahmen des „Putnik-Deals“ verschobenen PDS-Gelder
Am 13. Dezember 1990 hatte Kaufmann bereits durch notarielle Erklärungen die ausländischen Banken angewiesen, alle Guthaben an die PDS zurückzuüberweisen. Da der angebliche Privatbankier aus Oslo mit dem Versuch gescheitert war, von den bei der Den Norske Bank befindlichen 70 Mio. DM eine Provision in Höhe von 2,1 Mio. DM für sich zu vereinnahmen,wurde der Gesamtbetrag einschließlich inzwischen aufgelaufener Zinsen daraufhin an die THA nach Berlin zurücktransferiert. Auch die in Utrecht befindlichen Gelder konnten abzüglich der bereits verausgabten 55 000 DM zurückgeführt werden. Streitbefangen blieb in der Folge lediglich die durch Kaufmann an Klostermann gezahlte Provision von 1 Mio. DM. Hinsichtlich dieses Betrages erwirkte die THA am 29. Oktober 1990 bei dem LG Münster einen Arrestbefehl und Pfändungsbeschluß.Mit der anschließenden, durch mehrere Instanzen verlaufenden, Klage mit dem Ziel der Rückführung des Geldes zuzüglich aufgelaufener Zinsen war die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgerin BvS letztlich erfolgreich. Ein entsprechendes Urteil des OLG Naumburg vom 19. Juni 1996 (Az. 8 U 97/95) wurde inzwischen rechtskräftig, nachdem der BGH mit Beschluß vom 7. Oktober 1997 (Az. XI ZR 186/96) einen Revisionsantrag der Klostermann Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Kenntnisse der Verantwortlichen der PDS
In seiner Beweisaufnahme ist der Untersuchungsausschuß auch der Frage nachgegangen, welche Kenntnisse zu den Details des „Putnik-Deals“ die Verantwortlichen der PDS, d.h. Vorstand und Präsidium sowie insbesondere der damalige Parteivorsitzende Dr. Gregor Gysi hatten.
Während, wie eingangs bereits erwähnt, die unmittelbar an der Transaktion beteiligten Personen in ihren Vernehmungen auskunftsbereit waren, haben die damals und größtenteils auch heute noch Verantwortlichen der PDS - nach Auffassung des Untersuchungsausschusses zu Unrecht - mit im wesentlichen gleichlautenden Erklärungen in vollem Umfang die Auskunft verweigert (vgl. Protokoll Nr. 81, Zeugen Dr. Bisky, Dr. Brie und Deneke sowie Protokoll Nr. 84, Zeuge Dr. Gysi; vgl. auch Erster Teil, B.V.10. und 12.), obwohl der Fall zum Zeitpunkt ihrer Befragung bereits mit Freispruch rechtskräftig abgeschlossen war und das LG Berlin diesen Freispruch damit begründet hatte, daß in der Putnik-Transaktion keine strafbare Handlung zu sehen sei, weil sie mit Wissen und Billigung des Vorstandes bzw. Präsidiums der PDS durchgeführt worden sei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, daß sich Dr. Gysi im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Sachen Belvedere Hotel GmbH noch am 30. August 1996 zu einer umfänglichen Zeugenaussage bereitgefunden hatte. Die Zeugen waren vor ihrer Vernehmung durch das Bundestagsbüro von Dr. Gysi über die Ausschußdrucksachen, mit denen der Antrag für ihre Vernehmung begründet worden war, informiert worden. Die Zeugin Keller, heute Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Dr. Gysi, bekundete in ihrer Vernehmung vor dem Ausschuß, die Ausschußdrucksachen seien von dem Obmann der Gruppe der PDS im Untersuchungsausschuß, Wolfgang Bierstedt, an das Büro des Vorsitzenden der Gruppe der PDS, Dr. Gysi, geleitet worden. Weitere Unterlagen des Ausschusses seien allerdings nicht zu ihrer Kenntnis gelangt (Protokoll Nr. 81, S. 52). Der Zeuge Dr. Brie hat ausgesagt, er habe die seine Vernehmung betreffende Ausschußdrucksache „vom Büro Gysi“ bekommen (Protokoll, S. 46). Der Abgeordnete Bierstedt bestätigte dem Untersuchungsausschuß gegenüber, die Anträge dem Büro von Dr. Gysi zugeleitet zu haben. Weitere Unterlagen des Ausschusses habe er allerdings nicht dorthin gegeben (Protokoll Nr. 82, S. 5ff.).
Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses stützen die Auffassung des LG Berlin, wonach der „Putnik-Deal“ mit Wissen und Billigung des Vorstandes bzw. Präsidiums der PDS durchgeführt wurde. So bestätigte der damalige stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Pohl, in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß am 17. Oktober 1996, daß es im Vorstand der PDS Diskussionen über die Verbringung von Parteigeldern ins Ausland gegeben habe (Protokoll Nr. 36, S. 42-44). Im Nachgang zu seiner Vernehmung konkretisierte er seine von Vorstand und Präsidium der PDS erhaltenen Vollmachten hinsichtlich des „Putnik-Deals“ folgendermaßen:
„All meine Handlungen in dieser Sache beruhten auf den Parteitagsbeschlüssen vom 17. Dezember 1989 und dem Beschluß des Parteivorstandes vom 21. Dezember 1989 und den danach folgenden Beschlüssen und Festlegungen des Vorstandes und des Präsidiums. Der Beschluß des Parteitages legte mir keinerlei Beschränkung hinsichtlich der zur Sicherung des Vermögens zu wählenden Mittel auf. Er beschrieb allein Ziel und Ergebnis der Bemühungen, nicht aber den Weg dorthin.…Ich handelte stets in voller Übereinstimmung mit dem Willen der PDS und auf der Grundlage ihrer Beschlüsse.“ (Protokoll Nr. 36, Ergänzungen zum Protokoll, S. 2).
Ebenso vertrat der Zeuge Langnitschke in seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß die Auffassung, daß seine Handlungen im Zusammenhang mit dem „Putnik-Deal“ von den Beschlüssen des Parteivorstandes bzw. des Präsidiums gedeckt waren, da er sich anderenfalls nicht daran beteiligt hätte (Protokoll Nr. 36, S. 170-171). Auch bestätigte Langnitschke vor dem Untersuchungsausschuß eine frühere Aussage vor der Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin, wonach Dr. Gysi nach Bekanntwerden des „Putnik-Deals“ in der Öffentlichkeit in seinem und Pohls Beisein die Frage gestellt habe, ob und gegebenenfalls wie man die Legende absichern könne. Sie seien sodann übereingekommen, hierzu Gespräche mit der KPdSU zu führen. Auf Nachfrage bestätigte Langnitschke, daß mit dieser Vorgehensweise erreicht werden sollte, die Angelegenheit weiter zu verschleiern (Protokoll Nr. 36, S. 187). Langnitschke hatte in dieser Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft weiterhin ausgeführt, daß er von Pohl gehört habe, daß dieser zusammen mit Dr. Gysi bereits im Mai oder Juni 1990 in Moskau gewesen sei und sie dort mit dem „Leiter Finanzen der KPdSU“ über die Sicherung von PDS-Vermögen gesprochen hätten. Pohl stritt hingegen in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß ab, daß diese Gespräche in Moskau den von Langnitschke bezeichneten Inhalt gehabt hätten. Es habe sich dabei nur um einen Erfahrungsaustausch gehandelt (Protokoll Nr. 36, S. 52ff.). Demgegenüber bekundete auch Popov, der Kontaktmann Kaufmanns in Moskau, in einer Vernehmung vor der dortigen Staatsanwaltschaft, ihm sei gesagt worden, daß der „Putnik-Deal“ bereits von dem ZK der KPdSU sowie den Führungsgremien der PDS abgesegnet sei. Er habe auch Kenntnis davon gehabt, daß Dr. Gysi über alles Bescheid wisse.
Wie zuvor bereits das Landgericht Berlin hat auch der Untersuchungsausschuß im Zuge seiner Beweisaufnahme festgestellt, daß die Parteiführung der PDS über die Pläne informiert war, Gelder der Partei ins Ausland zu verbringen. Ob dem Präsidium alle Details des „Putnik-Deals“ bekannt waren, konnte nicht abschließend geklärt werden. Fest steht jedoch, daß die für die Durchführung dieser Transaktion notwendigen Grundsatzentscheidungen durch das Präsidium getroffen und entsprechende Vollmachten erteilt wurden. Nach Aussage des Zeugen Langnitschke hat sich Dr. Gysi nach Bekanntwerden des „Putnik-Deals“ in der Öffentlichkeit an dem Versuch beteiligt, die wahren Hintergründe zu vertuschen und ist zu diesem Zweck selbst zu Verhandlungen nach Moskau gereist.
Spreerauschen
Mit Pennern hatten Sie ja nicht Gysi gemeint Zitat: “Sind hier nur Penner, die weggucken?”
Im Interview wurde die Frage nach dem SED-Vermögen nicht gestellt. Wäre auch wenig sinnvoll gewesen, da keine Antwort zu erwarten war, die Licht in das Dunkel bringt. Hier ging es um die Nachfrage, wie sich die neue Linke zukünftig positionieren will , wenn sie denn schon einmal da ist;-). Und dass sie sich bilden konnte aufgrund ausreichender Befürworter, steht ja außer Zweifel.
Dann nicht mit ihr zu sprechen, halte ich für eine Schwäche. Dadurch, dass sie dahingehend von anderen Parteien mehr oder weniger ignoriert wird, wird sie sich sicher nicht in Luft auflösen. Dialogunfähigkeit ist immer auch ein Mangel an Politikfähigkeit.
Turbo
Liebes “Spreerauschen”,
ich weiß das sehr genau, aber - mir beliebte es, eben NICHT, absichtlich nicht,
an der vorgegebenen Themen-Grenzsicherung zu verbleiben. Ich neige prin-
zipiell dazu, Blockade-Brecher, ob nun bei der SBZ-Grenze, bei der ich damals
auch für mediale Schlagzeilen gesorgt hatte, zu sein. Notfalls mit der “Brechstange”.
Nein, hier im “Blog” erlaube ich mir einfach frech, fromm, fröhlich, frei,
das abzusondern, was “auch” dazu gehört. Ohne SED-Mauermörder-Mischpoke-
Geld kein Kampf, so einfach ist das für die NEUE linke.
Sie sollen wissen, woher das Blutgeld stammt. Das ist mir jedenfalls wichtig.
Wenn sie dann immer noch glauben, sie könnten irgendwas bewegen, außer den
Transmissionsriemen der uralten Bartwickelmaschine bezüglich “real irgendwann
funktionieren werdenden Sozialismus”, dann mögen sie das tun. Geschmiert ist
er mit dem Blute von Menschenleichen, umgerubelt in gültige “Knete”.
Mir würde davor grausen, ich hoffe - anderen auch.
Wie konnte man sowas zulassen, wieso nicht die NATIONALEN Sozialisten auch?
Blut haben alle Sozialisten direkt oder indirekt an ihren Fingern kleben, wenn man
mal genau in die Geschichte guckt. Sozialismus - ein weiterer IRR-GLAUBe von
pseudo-Religionsstiftern. Ab in die Tonne.
Deswegen habe an der DDR-Grenze auch damals übrigens mit Rabbatz gemacht.
Immerhin, es kam in den Medien, - aber - Wirkung war effektiv wenig, wie ich mir
als damaliger Naivling eigentlich doch erhofft hatte. Andere sind inzwischen in
demselben Stadium, wie ich damals. Total normal. Venceremos, Freundschaft?
Turbo
Spreerauschen
Ja, das Leben ist hart, Turobo. Ich bin da eher in der komfortablen Situation, vom Käfigrand aus zu beobachten, wie sie sich gegenseitig zerfleischen und beschränke mich auf das Nachfragen und Berichten. Alle habe ihre dunklen Punkte und alle folgen ihrer ganz eigenen Ideologie, die es zu verteidigen und an den Mann zu bringen gilt. Koste es, was es wolle. Manchmal ist der Preis für Macht und Geldgier ziemlich hoch.
Was das SED-Vermögen betrifft lohnt es nicht, investigativ daran zu gehen. Alles ist perfekt verschleiert, es wäre vergebliche Liebesmüh. Ähnlich wie im Sachsen-Sumpf, da wird die Wahrheit auch nicht nach oben wabbern, dazu ist der Moder zu verschleimt.
Und Verbrechen? Die lassen sich nicht damit entschuldigen, dass es andere Verbrechen gab. Diesen Versuch machen viele, er scheitet kläglich, dient aber immer wieder zu Rechtfertigungsparolen. Würde man solchen “Gedanken” folgen, wäre das Verbrechen von morgen schon heute entschuldigt.