Schäuble, Wolfgang, geboren am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau, am 12. Oktober 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung Opfer eines Attentats in Oppenau, Anfang September 2002 nach einer aufgeflogenen Lügenserie zu Spenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber zerknirscht vor dem Bundestag “Ich entschuldige mich dafür, dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden” und seit 2005 als Bundesminister des Innern auf der Online- und Offline-Jagd von Terroristen, hält nichts mehr von Gesetzesbrüchen, Gesetze, die hinderlich sind, will er ändern – sogar die Verfassung.
Das müsse sein, hat Wolfgang Schäuble am 2. Juni 2007 der “Berliner Zeitung” erklärt, wenn man bei Online-Untersuchungen “auf der sicheren Seite” sein wolle.
Ausgespäht werden natürlich – versichert der Bundesinnenminister – nur potenzielle Bombenleger, unschuldige Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Machen sie sich aber, denn viele erinnern sich noch an die Hysterie in deutschen Landen, als Wirrköpfe wie Ulrike Meinhof und Andreas Bader die Republik in eine bessere Zukunft bomben und morden wollten.
Hinter fast jedem Baum ein Terrorist
In jenen Zeiten witterte fast jeder “Bild”-Leser hinter fast jedem Baum einen Anhänger der Rote-Armee-Fraktion, bekamen Schüler, die für eine Medienanalyse im Deutschunterricht an einem Bahnhofskiosk das SED-Zentralorgan “Neues Deutschland” bestellt hatten, Besuch vom Verfassungsschutz, wurden am Weidetorkreisel in Hannover Maschinengewehrmündungen in offene Autofenster gehalten, ging nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer ein entscheidender und möglicherweise lebensrettender Tipp in der Flut der Hinweise unter und waren Ermittler mit dicken Fahndungsbüchern in Zügen von Abteil zu Abteil unterwegs.
Als 66-Jähriger müsste sich Wolfgang Schäuble eigentlich noch gut an diese schlimmen Zeiten erinnern – oder ist auch da sein Erinnerungsvermögen so getrübt wie Ende der 90er Jahre, als ein Waffenhändler die CDU finanziell unterstützte? Heute mag er solche Kreise nicht mehr, will ihnen die Handys wegnehmen, als seien wir wieder angelangt in der Zeit des Kalten Krieges, als es für gewisse Kreise gute und schlechte Kriege, gute und schlechte Waffen gab. Die von Schreiber sind für Schäuble wohl gute gewesen…
Todesstrafe durch Hintertür
Doch – das ist die Crux: Wer Waffen hat, will sie auch nutzen. Der Minister des Innern tritt jetzt sogar für die gezielte Tötung ein. So ändert er nicht nur die Verfassung, so wirft er sie über Bord, denn die Todesstrafe ist in Deutschland verboten – und darf auch nicht durch eine Hintertür eingeführt werden.
Dieser Minister des Innern muss endlich gestoppt werden – er ist zu oft außer sich…
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In der Tat muss man sich sorgen angesichts angedrohter Internierungslager, gezielter Tötungen bei Verdacht und Kommunikationsverbote – ebenfalls bei Verdacht. Die Online-Schnüffeleien scheinen sich bereits ihren sicheren Weg gebahnt zu haben, zumindest signalisiert Kanzlerin Merkel deutliche Bereitschaft, notfalls unter Abänderung der Grundgesetze.
Wir müssen uns sorgen, denn niemals zuvor wurde am Grundgesetz so häufig gerüttelt und in manchen Fällen auch gebastelt, wie in den vergangenen Jahren. Alles im Namen der Terror-Bekämpfung, alles im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Diese aber gibt es nicht, denn es ist das Wesen des Terrors, dass er eben nicht ein- bzw. abschätzbar ist.
Einmal unterstellt, dass Wolfgang Schäuble das Beste will, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und auch, um den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden (Pflichtbewußtsein und Pflichterfüllung), so scheint mir dieses Agieren ein Ergebnis völliger Hilflosigkeit zu sein. Indem er solche Maßnahmen publiziert, schafft er zunächst nur für sich Sicherheit. Immerhin könnte er sich nach einem Anschlag, (der hoffentlich niemals stattfindet) eben genau auf diesen Maßnahmenkatalog berufen und darauf verweisen. Besonders dann, wenn viele seiner Maßnahmen gar nicht zum Tragen kommen, könnte er ggf. dann darauf verweisen. Und – er kann mit seinen Szenarien von anderen Versäumnissen ablenken. Das steckt wohl hinter dieser Anhäufung von Unglaublichkeiten, die beinahe alle unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung relativieren.
Terror-Bekämpfung kann sich nicht nur auf Sicherheitsmaßnahmen stützen. Um dieser Geißel des 21. Jahrhunderts irgendwann einmal Herr zu werden, bedarf es vielerlei Instrumente, von denen straffe Sicherheitsmaßnahmen noch jene sind, die am die leichtesten umsetzbar sind. Jene, bei denen man ohne viel Nachdenken ein ganzes Land in Schwierigkeiten stürzen und unter permanenten Druck und ständige Beobachtung setzen kann, wenn man kein Augenmaß behält. Die schwierige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrors bleibt außen vor, wenn man nur genügend offensichtliche Munition positioniert.
Wolfgang Schäuble ist hoffnungslos überfordert in diesem Amt, weil er die Waage zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung nicht halten kann und andere Möglichkeiten vernachlässigt. Beunruhigend auch der relativ hohe Zuspruch aus Unionskreisen, den Schäuble für seine Pläne erhält. Und auch die Kanzlerin neigt sich Richtung Schäuble. Wie Heise Online berichtet, “habe man im Bundeskanzleramt keinen Zweifel daran, dass Schäuble “kein leichtfertiger Mensch” sei, sondern vielmehr “seine Worte mit Bedacht wählt”. Angesichts einer “unbestreitbaren neuen terroristischen Bedrohung” dürfe es nach Meinung Merkels “weder Denkblockaden noch Denkverbote geben”.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92424
In jedem Fall ein bedenkenswerter Beitrag von Heinz-Peter Tjaden, der auf einer Plattform wie Readers Edition gut platziert ist und hoffentlich zu vielen Kommentaren anregt.