Wolfgang Schäuble lässt sich so leicht nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Im Gegenteil: Er prescht immer weiter voran und läßt sich durch fast nichts aufhalten. Unaufhörlich führt er seinen ganz persönlichen Krieg gegen den Terrorismus. Da ist er ganz ein (US)-Amerikaner, an dem George W. Bush seine wahre Freude haben dürfte! Aber Wolfgang Schäuble ist unbestritten auch Deutscher. Doch damit nicht genug: der Mann ist Deutscher und als solcher noch Innenminister. Dafür sitzt der CDU-Politiker im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ganz in seinem Innern liebt uns auch Schäuble

Da Wolfgang Schäuble qua seines Amtes für unser aller Sicherheit zuständig ist, macht er sich selbstredend große Sorgen um uns: das Volk. Er sagt es zwar nicht öffentlich, aber ich denke, ganz in seinem Innern liebt er uns: das Volk. Vielleicht nicht ganz so, wie einst DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke, der, als sein Ministerium zum Ende der DDR von der harten Kritik des Volkes getroffen wurde, fast naiv anmutend ins Mikrofon der letzten Volkskammer hinein beteuerte, daß er doch alle liebe. Und weil er eben alle so liebte, ließ er eben auch die meisten von ihnen durch seinen Horch-und-Guck-Apparat bespitzeln. Manche auch einsperren. Das war doch alles nur zu ihrer Sicherheit. Und um die Errungenschaften des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates vor seinen imperialistischen Feinden zu schützen! Aber – auch Eltern können zuweilen ein ähnlich traurig Lied über ihre undankbaren Kinder singen – das Volk begriff Mielkes Liebe nicht, oder verstand sie zumindest falsch. So verschmähte das Volk schließlich Mielkes Liebe, samt der von Staatswegen stets schützend über sie gehaltenen Hände, der sorgsam auf ihr Wohl und Wehe gerichteten Augen und den Tag und Nacht nach gefährlichen Geräuschen im DDR-Gesellschaftsapparat lauschenden Ohren. So musste die größte DDR der Welt untergehen.

Der Innenminister tut wacker seine Pflicht, doch man legt ihm Steine in den Weg

Das soll nicht noch einmal geschehen. Schäuble will das unbedingt verhindern. Nein, nicht den Untergang der DDR, die ist ja bekanntlich schon…
Innenminister Schäuble will, muss – das ist ja seine Pflicht! – die Bundesrepublik Deutschland wacker schützen. In erster Linie natürlich vor Terrorischten. Denn die Gefahr eines terroristischen Anschlags – wir wissen es seit den zum Glück schiefgegangenen Kofferbombenanschlägen 2006 – ist auch in Deutschland nicht gering. Aber keine Sorge: Innenminister Schäuble liebt uns und schützt uns vor derlei Ungemach. Nur werden ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt. Vollbesetzte Passagierflugzeuge, die vermutlich von Terroristen entführt und von diesen möglicherweise über unseren Städten zum Absturz gebracht werden sollen, wollen manche in Deutschland partout nicht vorher abschiessen lassen! – Dabei geschähe das doch zu unser aller Sicherheit…

Der Scheibenwischer-Star und Satiriker Mathias Richling bringt es auf den Punkt:

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Wieder andere haben etwas dagegen, dass ihnen unsere Geheimdienste via Trojaner bis in die innersten Winkel der Festplatte ihres heimischen Computers kriechen und dort alles ausspionieren! – Dabei geschähe das doch zu unser aller Sicherheit…

Schäuble gibt nicht auf

Doch Wolgang Schäuble läßt sich eben nicht von seinem Wege abbringen. Holterdiepolter rappelt der Mann über die ihm in den Weg gelegten Steine, indem er immer neue – noch pfiffigere – Konzepte zu unserer Sicherheit ersinnt. Jüngstens kam ihm die gezielte Tötung von Terroristen in den Sinn. Und so genannten Gefährdern – das sind Personen, die dermaßen radikal eingestellt sind, dass sie möglicherweise auch vor Terroranschlägen nicht zurückscheuen – möchte unser Innenminister am liebsten per Gesetz ein Kommunikationsverbot erteilen können. Heißt: Solche Leute sollen ein Internet- und Handyverbot bekommen. Toll, was? – Am Wochenende sind im Irak wieder etwa 150 Menschen durch Terroranschläge umgekommen. Hätte da ein solches Verbot gegolten…

Schäubles Ideen fallen nicht auf fruchtbaren Boden

Wolfgang Schäuble kann einem leid tun. Wieder stießen seine intelligenten Ideen auf offenbar taube Ohren. So moserte Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den deutschen Behörden seien 100 solcher Gefährder bekannt. “Aber”, sagte Freiberg der WAZ (Montagsausgabe), “wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen.” Seit dem 11.9.2001 seien nämlich in Deutschland 10.000 Polizistenstellen abgebaut worden. Er sagte der WAZ weiter: ” Unsere Probleme sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung.” Deshalb sieht Freiberg in Schäubles Vorschlägen nur eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Auch FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich gegenüber Schäubles jüngsten Sicherheitsphantasien konsterniert und weist bezugnehmend auf dessen Idee, Terroristen gezielt zu töten, daraufhin, dass ein solcher Fall über die entsprechenden Notwehr- und Nothilfe-Paragrafen bereits jetzt gesetzlich geregelt ist. Und er erinnerte Schäuble bei dieser Gelegenheit daran, dass er nicht nur Innenminister, sondern auch Verfassungsminister sei. Als solcher hätte er die Verfassung zu schützen. Es gibt Schäuble-Kritiker, die letzteres beim besten Willen nicht erkennen können. Eher das Gegenteil…

Schäuble ist ein Kämpfer. Er läßt sich ungern aufhalten. Doch ehrlich gesagt, es sieht momentan nicht so aus, dass er in Kürze mit seinem Kommunikationsverbot für Gefährder durchkäme. Auch für ein deutsches Guantanamo für potentielle Verschwörer stehen vorerst die Chancen schlecht. – Aber keine Bange: für Wolfgang Schäuble käme sowieso jegliches Sicherheitsgesetz zu spät. Auf einen wie ihn, noch dazu in seiner Position, kämen die Schlapphüte sowieso nie. Dabei bräuchten sie doch einfach nur etwas aufmerksamer die Zeitung zu lesen, hinter der sie sich während diverser Observationen zu verstecken pflegen…

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