Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum zweiten Integrationsgipfel eingeladen, der am gestrigen Donnerstag in Berlin stattfand. Erklärtes Ziel dieser Veranstaltung war es, eine Grundlage für eine bessere Integration von Ausländern zu schaffen und somit 15 Millionen Menschen mit Migrantenhintergrund besser in die deutsche Gesellschaft einzubeziehen. Unterstützung erhoffte sich die Bundesregierung dabei von den Vertretern der jeweiligen Migrantengruppen.

Doch schon im Vorfeld des Gipfels wurde seitens der Vertreter der türkischen Gemeinde Widerstand angekündigt. Begründung: Die Verschärfung des Zuwanderungsrechts gegen das die Verbände sogar Verfassungsklage erwägen. Das neue Gesetz mache “viele Migranten zu Bürgern zweiter Klasse” mache, so Bekir Alboga vom Islamverband Ditib der “Rheinpfalz”. Zentraler Kritikpunkt sind dabei die Regelungen für den Familiennachzug. So müssen nachziehende Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sein und in der Lage sein, sich in einfacher deutscher Sprache auszudrücken. Ziel dieser Vorgaben ist es laut Gesetz, Zwangsheiraten vorzubeugen und die Integration zu erleichtern. Aber genau darin sieht Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, eine klare Benachteiligung. Grundsätzlich bestünden keine Einwände gegen das Erlernen der deutschen Sprache schon im Herkunftsland. Aber wenn nachziehende Ehegatten aus Australien, Israel, Japan, USA und anderen Ländern diese Bedingung nicht erfüllen müssen, sei dies eine ethnische Diskriminierung türkisch- und arabischstämmiger Migranten. Man fordere daher die Änderung bis hin zur Rücknahme dieser Gesetzesänderungen.

Boykott der türkischen Migrantenvertreter

Die Kritik der türkischen Migrantenvertreter wiederum stößt auf großes Unverständnis bei der Bundesregierung. Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) ließ verlauten, dass diese Absage „völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache“ sei (Die Welt). Rita Süssmuth (CDU) forderte die Verbände zur Teilnahme auf. Zwar würden laut Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auch noch zahlreiche andere Migrantenvertreter teilnehmen (Süddeutsche), doch sei es „kein schönes Signal“, dass die Vertreter der größten Zuwanderergruppe nicht mit am Tisch sitzen, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Jedoch werde der Dialog nach dem Gipfel wieder stattfinden. Daher sei die Absage eher als „symbolischer Akt“ zu sehen (Kölner Stadt-Anzeiger).

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte dagegen Verständnis für den Boykott (Stuttgarter Nachrichten), da weder über Bildung noch über Einbürgerungserleichterungen oder rechtliche Teilhabe geredet werden sollte. Auch seitens der evangelischen Kirche wurde bestätigt, man könne den Unmut der boykottierenden Verbände nachvollziehen, doch ob eine „Politik der leeren Stühle“ den richtigen Ansatz darstelle, sei in Frage zu stellen (Focus). Gerade diese „Politik der leeren Stühle“ lässt daher Erinnerungen an die Methoden der Opposition im Vorfeld der Kandidatenwahl zum türkischen Staatspräsidenten aufkommen. Auch hier wurde durch einfaches Fernbleiben eine Kandidatenwahl und somit ein demokratischer Prozess unterlaufen.

Was konnte nun also bei diesem Integrationsgipfel als Ergebnis präsentiert werden, wenn bestimmte Gruppen, die sich als relevant für einen Integrationsprozeß sehen, nicht an dem Dialog teilnehmen? Davon ausgehend müssen sich daher die türkischen Verbände die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Boykotthaltung ihr Demokratie-verständnis zum Ausdruck bringen, und ob die die Verweigerung des Dialogs bei gleichzeitiger Forderung von Dialog als Mittel der Interessendurchsetzung dienen kann.

Doch inwieweit vertreten die Gipfelverweigerer mit dieser Haltung auch die Interessen der zu vertretenden Migrantengruppe? Schließlich wäre doch gerade dieser Gipfel eine Plattform gewesen, um Bedenken und Vorbehalte gegenüber dem neuen Zuwanderungsgesetz vorzubringen. Wurde davon ausgegangen, dass ein einfaches Fernbleiben zwangsläufig dazu führt, dass ihre Forderungen durchgesetzt werden können? Offensichtlich wurde hier Interessenvertretung mit Einflussnahme verwechselt.

Tatsächlich stellten die türkischen Verbände der Bundesregierung im Vorfeld des Gipfels ein Ultimatum. Die Teilnahme an dem Gipfeltreffen mache man von der Änderung des Zuwanderungsgesetzes abhängig. Dies lehnte Bundeskanzlerin Merkel entschieden ab. Man stelle der Bundesregierung keine Ultimaten.

Am Ende des Gipfels stehen nun 400 Integrationsversprechen, ein „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik”, eine “Neuerung, wie sie die Bundesrepublik vielleicht noch nie gesehen hat” sowie eine weiterhin „ausgestreckte Hand“ der Bundesregierung (Spiegel); gleichzeitig aber auch Missverständnisse und ausreichend Gesprächs- sowie Klärungsbedarf. So betonte Frau Merkel auch während des Gipfels, dass die Aufklärung über das Gesetz gerade wegen einiger Fehlinformationen noch einmal forciert werden müsse. Damit sollte wohl besonders auf den zentralen Kritikpunkt der türkischen Verbände verwiesen werden. Denn sollte die Anmerkung stimmen, dass die neue Zuzugsregelung gerade türkisch- und arabischstämmige Migranten benachteilige, erscheint es doch eher sinnvoll, statt der Rücknahme eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes die Ausweitung dieser Bedingung auf nachziehende Ehegatten aller Ausländer und somit eine Gleichbehandlung zu fordern.

Dazu liefert aber auch die Erklärung des neuen Zuwanderungsrechts keine genauen Erkenntnisse; denn „ (…) Ausnahmen gelten auch für anerkannte Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Ehegatten von Angehörigen von Staaten, die bisher schon visumsfrei einreisen konnten.“

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