Einen Tag nach den türkischen Wahlen können die Märkte sicher ruhig bleiben. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP ist mit überwältigendem Erfolg in der Macht bestätigt worden. Nach Auskunft der offiziellen türkischen Wahlleiter sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Gut 47 Prozent der Stimmen gingen an die AKP: 20 bis 21 Prozent stimmten für die Republikanische Volkspartei (CHP) und rund 14,3 Prozent für die rechtsnationale Partei der nationalistischen Bewegung (MHP). Hinzu kommen noch 28 unabhängige Kandidaten, die gewählt wurden, unter ihnen auch viele Vertreter der kurdischen Minderheit im Land.

AKP-Sieg bedeutet mehr marktfreundliche Reformen und mehr Kopfschmerzen für die EU

Das überraschendste an diesem Ergebnis ist die überragende Unterstützung, die die AKP aus dem türkischen Landesinneren erhielt. Das gesamte Land, außer den westlichen Teilen, welche für die weltlichen und nationalen Parteien stimmten, trug Weiß und Gelb (die Farben der AKP). Die Mittelschicht scheint mit den marktfreundlichen Reformen der AKP zufrieden zu sein, trotz deren islamistischer Neigung und Vergangenheit. Im Anschluss an die Wahl am Sonntag begrüßte eine große Menge den zu einer zweiten Amtszeit wiedergewählten Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Kopftuch tragende Frau mit fieberhaftem Jubel. Das Kopftuch ist natürlich aus öffentlichen türkischen Institutionen wie Universitäten und Ministerien verbannt – möglicherweise aber nicht mehr lange. Es ist wahrscheinlich, dass dieses machtvolle Symbol des islamischen Glaubens ab jetzt sichtbarer und alltäglicher wird in der türkischen Gesellschaft.

Marktfreundliche Türkei will „islamophobes“ Europa heiraten

Was bedeutet der Sieg der AKP für den wichtigsten Handelspartner der Türkei, die EU? Ankara beabsichtigt neoliberale Reformen durchzuführen: die staatliche Unterstützung öffentlicher Dienste und Gelder im Gesundheitswesen sollen beschnitten werden, die Welle der Privatisierungen der türkischen Industrie weitergeführt – und die inländische Wirtschaft für Kapital und Konzerne aus der EU geöffnet werden. Doch indem Brüssel der Türkei die Karotte einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft ewig nur vor die Nase hält, könnte Brüssel eine Umkehr in der öffentlichen Meinung der Türkei erleben. Schon jetzt ist die öffentliche Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft auf gut 50 Prozent zurückgegangen. Brüssel kann diese Wahl als eine Bestätigung zukünftiger marktfreundlicher Reformen, aber ebenso als ein Zeichen der wachsenden Tendenz in Richtung einer schleichenden ‘Islamisierung’ der türkischen Politik sehen. Das sind keine guten Nachrichten für Europa. Am Wahltag gab der Präsident der europäischen Kommission, Manuel Barroso, diesen Sorgen Ausdruck, als er in einem Interview mit einer griechischen Zeitung sagte: „Lassen sie uns ehrlich sein: Die Türkei ist noch nicht bereit, ein Mitglied der EU zu werden und die EU ist noch nicht bereit, die Türkei als ein Mitglied zu akzeptieren. Nicht morgen und auch nicht übermorgen.“

Ist “morgen” mehr als eine Dekade entfernt?

Mit EU-Diplomaten über einen angestrebten Termin für den türkischen EU-Beitritt zu sprechen, hat Ähnlichkeiten damit, das Reich des futuristischen Science Fiction zu betreten. Ein Diplomat sagt: 2015, ein anderer: 2025. Eine lange Reise wird es auf jeden Fall. Ganz offensichtlich hat sich die EU mit der Integration der Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien verzettelt und dies könnte sich eines Tages noch verstärken durch die Aufnahme Bosniens und Serbiens. Die Türkei weiß, dass sie die letzte in dieser Reihe ist. Ein Ergebnis dieser landesweiten Wahlen war möglicherweise, die weiteren Reformen anzutreiben, um den Anforderungen des EU-Beitrags zu entsprechen, aber das Resultat erzählt nicht die gesamte Geschichte.

Von Attatürk hin zu Allah?

Die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich, um die Kopenhagener EU-Kriterien zu erfüllen. Vor allem deshalb, weil das Militär in der Vergangenheit in zivilen Angelegenheiten eine zu große Rolle spielte – und es immer noch tut. Doch nun betritt der moderate Islam die Szene, um diese Bestrebungen ebenfalls einzudämmen. Dies wird meiner Meinung nach das Gesuch der Türkei, der EU beizutreten, deutlich erschweren. Wie sehr die AKP auch gegenüber der Globalisierung und dem EU-Beitritt aufgeschlossen sein mag, sie vertritt nichtsdestotrotz eine pro-muslimische Richtung.

Der überwältigende Sieg der AKP wird ohne Zweifel ebenso ein bitterer Schlag gegen die säkularisierenden Kräfte des Landes sein wie eine Beschämung für das diese Wahl überwachende Militär. Nun stellt sich heraus, dass die Generäle im letzten Frühjahr einen großen Fehler begangen haben, als sie sich in die politischen Prozesse gedrängt haben. Das Militär, welches öffentlich sein Missfallen gegenüber dem islamischen Kandidaten (Abdullah Gül) bekundet hat, erlebt nun einen Rückschlag durch die Wählerschaft, die immer noch gereizt auf Einmischungen uniformierter Herren in zivile Angelegenheiten reagiert. Mit Blick auf diese Resultate ist es nur fair zu sagen: Wer auch immer das Präsidentenamt durch das Parlament erhält, wird vom Militär dabei unterstützt werden müssen.

In der Zwischenzeit hat der wiedergewählte Ministerpräsident Reccip Tayyip Erogan jetzt die Pflicht, die EU-Mitgliedsschaft im Auge zu behalten, während die Türkei mit dringenderen Problemen wie Kurdenaufständen im eigenen Land und bei seinen östlichen Nachbarn Iran und Irak zu kämpfen hat. Deshalb hat er sich mit jungen Technokraten und Beratern umgeben, die schnell eine Nach-Wahlstrategie zusammenschustern sollen, um die Türkei im globalen Spiel zu halten und das zunehmend verblassende Angebot der EU auf dem Tisch zu behalten.

Die Türkei wird mit ausländischem Kapital überflutet, doch es herrscht zunehmende Wasser- und Ölknappheit

Um seine Wirtschaft mit Volldampf voraus fahren zu lassen und schuldenfrei zu halten, braucht die Türkei Benzin und Wasser. Beides gibt es im Augenblick nur in geringen Vorräten. Ein postmodernes Land wird mit uralten, wenn nicht sogar biblischen Problemen konfrontiert: die Wasserversorgung beschneidet sein Kapital. Türkischen Medienberichten zufolge könnte Ankara im nächsten Monat danit beginnen, das Wasser zu rationieren. Nahezu jeder Fluss ist schon gedämmt im Land und hunderte mehr warten darauf, angeschlossen zu werden oder den Betrieb aufzunehmen.

Wie auch immer, laut den Zahlen die von der staatlichen Wasserbehörde (DSI) herausgegeben wurden, ist der Wasserpegel in und um Ankara herum in diesem Jahr um 5,5 Prozent gefallen von 23 Prozent im letzen Jahr. Überall in der Türkei sind die Wasserreservoirs nur zu 46 Prozent gefüllt, im Gegensatz zu 54 Prozent im letzten Jahr. Mit Temperaturen, von denen erwartet wird, dass sie weiterhin um die 40 Grad- Marke herum schweben, sind die Landwirte beinahe in panischem Zustand. Dies dürfte zu einem Ansteigen der Lebensmittelpreise führen und vielleicht die Inflation erhöhen. Aus historischen Gründen und einer Menge bitterer Pillen seitens des Internationalen Währungsfonds, löst die Inflation mehr Angst in den Herzen der Türken aus als der radikale Islam.

Die Türkei hat eine weitere Achillesferse: Sie ist vollkommen von Energieimporten wie zum Beispiel Öl und Gas abhängig, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten. Beide kommen aus fundamentalistischen Gebieten im Osten – genauer aus dem Irak und dem Kaspischen Meer. Die Versorgung ist knapp, und teuer wird diese außerdem. Insbesondere jetzt, da der US-Dollar fällt und der Preis für Öl steigt. Die Türkei möchte, was ihre Nachbarn haben und umgekehrt.

Der Iran hat Öl, aber (dank Sanktionen) nicht das, was die Türkei hat: Viel ausländisches Geld, das ins Land fließt. Die AKP weiß das und wird ihre weiteren Beziehungen mit Teheran und anderen Regionen am Schwarzen Meer sicherlich verbessern wollen. Das könnte Stirnrunzeln in Brüssel und Washington verursachen. Aber dann, mit einer marktwirtschaftlich orientierten Partei, die den Islam sehr moderat auslegt und sich Richtung Osten – vielleicht auch nach Innen – orientiert, könnte das ein nicht ganz unüblicher Schritt sein.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf OhmyNews International. Veröffentlichung und Übersetzung durch die Readers Edition mit Genehmigung von OhmyNews.