Die türkischen Zeitungen sprechen von einem erdrutschartigen Sieg und die europäischen Blätter bringen es auf den Punkt: „Eine schallende Ohrfeige für das Militär.“ Mit knapp 47 Prozent der Wählerstimmen konnte die regierende Partei AKP mit ihrem Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan vergangenen Sonntag ihre Regierungsmacht festigen.

Erdogan – Wolf im Schafspelz?

Erdogan ist nicht unumstritten. Er gilt als politischer Zögling von Necmettin Erbakan, der Ende der 60er Jahre die islamistisch eingestellte Milli-Görus-Bewegung gründete. Erdogan durchlief innerhalb der Partei eine steile Karriere. Ende der 90er brach er jedoch mit seinem Mentor. Er habe erkannt, dass der Islamismus keine Zukunft habe, und er habe sich deshalb der Demokratie zugewandt. Er konnte Reformwillige aus der Milli-Görüs-Bewegung für sich gewinnen, unter ihnen auch den jetzigen Außenminister Abdullah Gül oder auch den amtierenden Parlamentspräsidenten Bülent Arinc.

Bereits im November 2002 hatte das türkische Volk noch inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen der Türkei das Establishment ins politische Aus gedrängt und die von Erdogan neu gegründete “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) mit knapp 35 Prozent an die Regierung katapultiert.
Die Zehnprozenthürde, die noch aus Zeiten des Militärregimes stammt, um kurdische Parteien auszuschließen, sah nach den Wahlen 2002 ein Zweiparteienparlament vor, in der Erdogan mit einer komfortablen Mehrheit zahllose Gesetze – teils auch ganz ohne das Mitwirken der oppositionellen CHP – verabschieden konnte. Dies bedeutete jedoch gleichzeitig, dass ein großer Teil der Bevölkerung parlamentarisch überhaupt nicht vertreten war. Die Mandate der übrigen Parteienlandschaft werden bei diesem System anteilig an die Parteien vergeben, die den tatsächlichen Einzug ins Parlament schaffen. Die Stimmen für geschichtsträchtige Parteien wie die “Mutterlandspartei” (ANAP), die “Partei des Rechten Weges” (DYP), die “Partei der Nationalistischen Bewegung” (MHP) oder die “Demokratische Linkspartei” (DSP) blieben somit ohne Berücksichtigung.

Seit der Regierungsbildung hat Erdogan hunderte von längst überfälligen Reformen durchgesetzt – mit dem Ziel, die Türkei europatauglich zu machen und bald darauf in die Europäische Union zu führen. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, Frauen wurden Männern rechtlich gleichgestellt, die Rechte der Minderheiten wurden gestärkt, das Verbot der kurdischen Sprache in der Öffentlichkeit wurde aufgehoben. Erdogans Partei führt einen wirtschaftsliberalen Stil. Die Inflation konnte deutlich gesenkt werden, so dass die Reallöhne stiegen. Investitionen aus dem Ausland erreichten in kürzester Zeit Rekordniveaus.

Allen Erfolgen zum Trotz haftet Erdogan – vor allem bei den streng säkularen Türken – das Image des Islamisten an. So wird vermutet, dass er und seine Partei insgeheim eine deutlich islamistisch geprägte Agenda verfolgen, und dass der bisherige Kurs nur Augenwischerei sei.
Stein des Anstoßes war zuletzt die Wahl zum neuen Staatspräsidenten, bei der die regierende konservative Partei AKP den Außenminister Abdullah Gül als ihren Kandidaten aufgestellt hatte. Sowohl die Opposition unter Deniz Baykal von der CHP als auch die obersten Riegen des streng atheistischen Militärs befürchteten eine „Gefährdung der Demokratie und des Laizismus“. Sie sahen in Abdullah Gül aufgrund seiner islamisch geprägten politischen Herkunft eine Gefährdung des inneren Friedens. In Oppositionskreisen hieß es, dass es „unerträglich sei sich vorzustellen, dass die Gattin eines türkischen Staatspräsidenten ein Kopftuch trägt“.
Angeheizt wurde die bereits angespannte Situation durch die Online-Bekanntmachung des Militärs zur aktuellen Lage vom 27. April dieses Jahres, in der indirekt mit einem Putsch gedroht wurde.

Staatskrise leicht gemacht.

Die harsche Einmischung des Militärs verstand die CHP als Freibrief dafür, die Türkei in eine politische Krise führen zu dürfen, um der regierenden AKP eine politische Niederlage zuzufügen. Die gesamte CHP-Fraktion blieb der Wahl des Präsidenten fern und provozierte einen Eklat. Das Verfassungsgericht musste daraufhin den Wahlgang für ungültig erklären. Parallel hierzu organisierte die Opposition sogenannte Republik-Meetings als Protest gegen eine schleichende Islamisierung im Lande. Hunderttausende folgten den Aufrufen und versammelten sich in Großstädten wie Ankara, Istanbul und Izmir. Der gemeinsame Slogan: „Die Türkei ist laizistisch und sie bleibt auch laizistisch“.
Diese tiefsitzende Angst vor dem vielzitierten “Untergang der Republik” resultiert noch aus der Gründungszeit der jungen türkischen Republik, unmittelbar nach dem Niedergang des Osmanischen Reiches, der den Abschluss eines immerwährenden Verfalls darstellte. Grundsätze des neuen Staates waren unter anderem “Frieden im eigenen Land, Frieden in der Welt”, der Verzicht auf Gebietsansprüche ehemaliger osmanischer Herrschaftsgebiete und stattdessen die Sicherung des ursprünglichen türkischen “Rechtecks”, der Landmasse wie sie heute noch Bestand hat, sowie Annäherung an den “Westen” mit der Absicht, die junge Republik in Fortschritt und Wohlstand zu führen – aber auch ein extrem ausgeprägtes Nationaldenken, adaptiert aus europäischen Ideologien.
Vor diesem Hintergrund hat gerade Atatürk den muslimischen Sultanen den Vorwurf gemacht, die Religion habe den Niedergang des Osmanischen Reiches begünstigt und herbeigeführt. Das erklärt wohl auch die streng laizistische Einstellung und Umsetzung im politischen System, ähnlich wie Mao die Religion als Gift für das Volk betrachtete. Der neue Staatsherr und seine ihm getreuen Nachfolger (speziell das von nun an traditionell kemalistisch geprägte Militär) sollten als Garant für diese Staatsphilosophie gelten. In der weiteren Geschichte der Republik bekamen Haudegen wie Erbakan diese Kompromisslosigkeit unmittelbar zu spüren – im Falle Erbakan gar mehrmals.

Wahlkampf der besonderen Art.

Nach dem Kandidateneklat im Frühjahr dieses Jahres und dem darauffolgenden Urteilsspruch durch das Verfassungsgericht war das Parlament faktisch funktionsunfähig geworden. Erdogan zog die Konsequenzen und kündigte für den 22. Juli vorgezogene Parlamentswahlen an.

Was hierauf folgte, war ein bislang kaum dagewesener Wahlkampf. Deniz Baykal propagierte den Lagerkampf. Die Bevölkerung habe eine historische Pflicht zu erfüllen. Sie werde nicht nur zwischen der einen und der anderen Partei entscheiden, sondern das weitere Schicksal der Türkei bestimmen. Sie werde entscheiden, ob die Türkei (unter der Anführung der CHP) ein moderner Staat bleiben oder rückwärtsgewandt in die Dunkelheit des Islamismus schreiten soll. Vor dem Startschuss zum Wahlkampf ging Baykal zudem ein Wahlbündnis mit der “Demokratischen Linkspartei” (DSP) des verstorbenen Bülent Ecevit ein.

Erdogan setzte auf bereits Erreichtes und prangerte die Unfähigkeit seines Rivalen an. Er legte bei der Anzahl der Wahlkampfreden ein immenses Tempo vor und bereiste nahezu alle der 81 Provinzen. Baykal hingegen konzentrierte sich auf die Hochburgen der CHP.

Noch während des Wahlkampfs nahmen die Terroranschläge der PKK zu, bei denen zahlreiche Soldaten ums Leben kamen. Von einer permanenten Terrorgefahr nährt sich seit jeher die “Partei der Nationalistischen Bewegung” (MHP) unter ihrem Anführer Devlet Bahceli. Sie versteht sich als Hüterin des so genannten Türkentums und schmückt sich mit ihrer Nähe zum Militär. Bei vielen Wissenschaftlern gilt die MHP als extremistisch. Der Vorsitzende des Zentrums für Türkeistudien in Essen, Faruk Sen, bezeichnet die MHP-Anhänger gar als Neo-Faschisten. Die MHP bedient sich populistischer und polemischer Methoden, Ängste werden geschürt und Verschwörungstheorien aufgestellt. Die AKP sei von den USA ferngesteuert und eine „Sklavin des Internationalen Währungsfonds“. Dieser hatte zwar hohe Kredite an harte Bedingungen geknüpft; doch gelang es der Regierung, die Inflation mithilfe des Währungsfonds auf einstellige Zahlen zu senken und die Türkische Lira nachhaltig zu stabilisieren. Bahceli hingegen propagierte in seinem Wahlkampf, dass im Zuge der Privatisierung von Staatsbetrieben Juden und Armenier die türkische Wirtschaft unterwandern würden. Zudem habe es die Regierung versäumt, den 1999 gefassten Anführer der PKK, Abdullah (“Apo”) Öcalan, zu hängen. Der Staat sei dies seinem Volk schuldig. Als symbolischen Akt warf Bahceli bei einer Wahlkampfrede deshalb einen Strick ins Publikum und schickte hinterher: „Wenn es an einem Strick mangelt, hier ist er“.
Erdogan antwortete prompt. Als Ministerpräsident eines demokratischen und modernen Landes habe er nicht die Absicht, überhaupt jemanden erhängen zu lassen. Schließlich sei die Abschaffung der Todesstrafe ein Meilenstein in der Geschichte der Türkei. Die Strategie Bahcelis, aus dem Öcalan-Fall Profit zu schlagen, wandte sich gegen ihn, als Erdogan eine Anweisung aus der Zeit der Ecevit-Regierung, an der auch die MHP beteiligt war, veröffentlichte. Darin heißt es, dass die Todesstrafe für Öcalan außer Kraft gesetzt wird. Pikant hierbei ist: Die Anordnung ist unterzeichnet von Devlet Bahceli, dem damals stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Deniz Baykal, der eine sozialdemokratische Partei anführt, verblüffte seine Anhänger und Mitstreiter, indem auch er sich populistischen Themen zuwandte. Die Türkei müsse in den Nord-Irak einmarschieren, um die Terrorgefahr abzuwehren. Und das “Türkentum” müsse gegen innere und äußere Gefahren geschützt werden.
Dies verprellte die Minderheiten: Aleviten und armenischstämmige Christen – einst Stammwähler der CHP – zeigten sich enttäuscht von derart nationalistischen Tönen in einer linksorientierten Partei. Dies wusste Erdogan zu nutzen und versicherte, dass sie eine Partei der Mitte seien – ohne Radikalismus, ohne Extremismus hinsichtlich Sprache, Religion und Herkunft. Die AKP sei eine Volkspartei, die alle Menschen, die sich zur modernen säkularen Türkei bekennen, vereine.
Zudem räumte Erdogan in seiner Partei ordentlich auf. Abgeordnete, denen eine schleierhafte Vergangenheit angedichtet wurde, oder die sich hier und da im Ton vergriffen, wurden nicht mehr aufgestellt. Stattdessen verstand es Erdogan, auch säkulare Intellektuelle für sich zu gewinnen: Manager, Rechtsanwälte, Künstler. Die Zahl der weiblichen Kandidaten wurde aufgestockt und sie erhielten die vorderen Listenplätze.

Erdogan, Baykal und Bahceli hatten sich große Ziele gesteckt. Jeder von ihnen beanspruchte die Alleinregierung. Zum Ende des Wahlkampfs verkündete Erdogan, er werde sich aus der Politik verabschieden, sollte ihn das Volk nicht wieder wählen – und forderte seine Mitstreiter auf, Gleiches zu tun, sollten sie ihr Wahlziel verfehlen. Baykal und Bahceli ließen sich jedoch nicht darauf ein.

Auftrag erkannt, Gefahr gebannt?

Nun hat die Türkei gewählt. 42 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung war mit 84,3% überdurchschnittlich hoch. Zwar herrscht in der Türkei Wahlpflicht, doch sind die Sanktionen bei Nichterscheinen nicht abschreckend genug. Zudem haben viele Wahlberechtigte, die im Ausland leben, kaum die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Türkei ermöglicht noch nicht, per Briefwahl oder in den türkischen Konsulaten der jeweiligen Länder zu wählen.

Die Wahlergebnisse ermöglichen Erdogan das Weiterregieren ohne Koalitionspartner. Die nichtamtlichen vorläufigen Endergebnisse sprechen der AKP 46,76% der Stimmen zu, die CHP wird mit 20,64% zweitstärkste Kraft im Parlament und die MHP kommt auf 14,33% und zieht nach knapp fünf Jahren erneut ins Parlament. Die AKP konnte bei den Stimmen zwar einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, erhält aufgrund des Einzugs einer dritten Partei jedoch weniger Sitze als zuvor. Die AKP kommt hierbei auf 340 Mandate, die CHP auf 112 und die MHP auf 71.

Als Novum gilt die neue Gewichtung der Stimmen für die “parteilosen” Kandidaten, die deren Wahl begünstigt. Der kurdischstämmigen “Partei der demokratischen Gesellschaft” (DTP) ist es auf Anhieb gelungen, durch das Aufstellen ihrer unabhängigen Kandidaten die Zehnprozenthürde zu umgehen und ins Parlament einzuziehen. Von den 27 gewählten “Parteilosen” gehören 24 Abgeordnete faktisch zur DTP und erreichen Fraktionsgröße. Zwar hatte Erdogan vor den Wahlen seine Befürchtung geäußert, dass es im Parlament zu unnötigen Auseinandersetzung zwischen der nationalistischen MHP und der kurdischstämmigen DTP kommen könne; doch versicherten beide Parteien, dass sie sich konstruktiv an der Oppositionsarbeit beteiligen werden und keine Torpedierung des parlamentarischen Alltags planen.

Erdogan hat noch in der Wahlnacht die Beibehaltung des bisherigen Kurses, nämlich die weitere Annäherung an Europa, sowie die Fortführung der notwendigen Reformen zu einem weiteren Demokratisierungsprozesses versichert. “Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten” sagte er vor jubelnden Parteianhängern.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Wahlen dem Reformprozess einen neuen Schwung verleihen können. Die Europäische Union hatte sich in letzter Zeit vermehrt über eine eingetretene Reformmüdigkeit bei den Türken beklagt. Und die kritischen Stimmen im Lande werden auch nach den Wahlen nicht ohne Weiteres verstummen. Hier ist Erdogans Fingerspitzengefühl gefragt. Hält er weiterhin am Kandidaten Gül fest, könnte dies eine erneute Krise heraufbeschwören. Auch die ungeklärte Zypernfrage stellt neben den trotz aller Bemühungen noch dürftigen Minderheitenrechten auf dem Weg in die Europäische Union eine große Herausforderung an die neue Regierung dar.

Wenn Erdogan es schafft, sich nicht auf dem Wahlsieg auszuruhen, sondern die nötigen Reformen im Land voranzutreiben, kann es ihm in wenigen Jahren gelingnen, eine in der breiten Bevölkerung etablierte Volkspartei zu formen – ohne Angstattacken bei seinen Gegnern oder beim Militär. Die türkische Bevölkerung hat bei diesen Wahlen gezeigt, dass sie immer weniger empfänglich ist für populistische Töne. Sie hat gezeigt, dass Lösungen ihr mehr bringen als angstschürende Phrasen. Die Türkei wird politisch erwachsen und will nun teilhaben an den großen Dingen. Für die Türkeikritiker in Europa scheint es bei dieser Entwicklung dann immer schwieriger zu werden, Argumente gegen einen EU-Beitritt zu finden.

Unter Mitarbeit von Murat Dikkaya.