Bundesländer laufen Sturm gegen die geplante Privatisierung der Bahn – die Pläne des Bundes sind nach Auffassung vieler Länderchefs nicht genehmigungsfähig. Heute trafen sich die Verkehrsminister der Länder in Berlin zu einer Sonderkonferenz, bei der Walter Hirche (FDP), Verkehrsminister von Niedersachsen, für die meisten seiner Kollegen sprach, als er dieses Bild wählte: “Der Bund muss diesen Hut aufbehalten.”

Solle der Bahnsektor “wirksam geöffnet werden, müsse bei einer Privatisierung eine klarere Abgrenzung zwischen den Transport- und Infrastrukturaufgaben her, heißt es in einer soeben verschickten Pressemitteilung aus Hannover. Mehr Wettbewerb auf der Schiene sei zwar gut für den Verbraucher, aber: “Hier sehe ich mit Sorge, dass nach dem Gesetzentwurf des Bundes die Deutsche Bahn AG über den Netzzugang entscheiden können soll, also auch über Trassenvergabe und Preisbildung.” Das erinnere ihn “sehr an die derzeitige Situation im Stromsektor”. Walter Hirche: “Die Deutsche Bahn AG, die selbst die Netze befährt, würde darüber bestimmen, zu welchen Konditionen Mitbewerber auf das Schienennetz können. Dies ist wettbewerbspolitisch nicht akzeptabel.”

Investitionen nur noch in lukrative Strecken

Wenn die Bahn AG, so der niedersächsische Verkehrsminister weiter, allein über den Ausbau oder die Stilllegung von Strecken befinden könne, wie der Bund das wolle, sei “zu befürchten, dass sich die Bahn AG auf die lukrativen Strecken des Fernverkehrs konzentriert und notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Nahverkehrs vernachlässigt.” Das könne für Flächenländer wie Niedersachsen nur negative Folgen haben.

Den Plänen des Bundes setzte Walter Hirche den Vorschlag entgegen, dass eine neutrale Stelle über Netzzugang und Trassenpreise entscheidet. Die Bundesnetzagentur beispielsweise könne diese Aufgabe übernehmen.

Gutachten beschlossen

Die Verkehrsminister der Länder beschlossen bei der heutigen Sonderkonferenz eine Untersuchung der unterschiedlichen Auffassungen; in einem Gutachten soll das Für und Wider erwogen werden. Analysiert werden sollen auch die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Vorschläge.
Ähnliche Befürchtungen wie der niedersächsische Verkehrsminister äußerten sein nordrhein-westfälischer Kollege Oliver Wittke (CDU) und sein hessischer Kollege Alois Riehl (ebenfalls CDU).