Nach den rassistisch motivierten Angriffen auf ausländische Mitbürger im sächsichen Mügeln und bei einem Weinfest in Rheinland-Pfalz werden abermals Rufe nach einem Verbot der NPD laut. Zunächst forderte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dazu auf, darüber erneut nachzudenken. Heute nun wurden auch “Sorgenvolle Blicke aus Brüssel” – wie tagesschau.de titelte – in mahnende Worte gekleidet.

Demnach würde etwa der Vizepräsident der EU-Kommission, Justizkommissar Franco Frattini, ein Verbot der NPD – so es erfolgen sollte – “klar und deutlich begrüßen”. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, reicht die Materiallage für ein Verbot aus. Edathy hält ein NPD-Verbot allein schon deshalb für “wünschenswert, weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet”. Im Hinblick darauf, dass die NPD unter dem Deckmantel der Legalität stärker agieren könne, was zu Vorfällen wie in Mügeln führe; rechnet Berlins Innensenator Körting (SPD) mit guten Erfolgschancen für ein Verbot. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erinnert das Scheitern des NPD-Verbots 2003 als “unliebsame Erfahrung” und ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) gibt zu bedenken, dass für ein Parteiverbot hohe Hürden des Bundesverfassungsgerichtes bestünden…

Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten

So wünschenswert ein NPD-Verbot auch sein mag; um es juristisch “wasserdicht” zu machen, müssten zu allererst einmal die in der rechtsextremen Partei agierenden V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen werden.
Doch gesetzt den Fall, man bekäme tatsächlich ein Verbot der NPD hin: Niemand darf doch wohl so naiv sein, zu erwarten, dass damit Angriffe rechter Schläger ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Es stimmt, dass eine in Länderparlamenten (Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) vertretene NPD vielleicht weitere, bisher womöglich noch zögernde, Anhänger ermuntert, im Sinne deren Gedankengutes tätig zu werden, da die Partei ja durch diesen Umstand ein Anstrich von Legalität erhält. Nur was geschieht nach einem Verbot? Der Rückzug in die, vielleicht für die Gesellschaft noch viel gefährlichere, Illegalität ist eine der Möglichkeiten. Eine andere wäre die Gründung einer neuen rechtsextremen Partei.
Ohnehin lassen sich Gesinnungen nicht verbieten und einfach wieder aus den von ihnen vernebelten Hirnen löschen. Da muss lange vorher etwas passieren. Nämlich bevor solche Gesinnungen in dafür empfängliche Köpfe einsickern können. Und richtig ist auch, was die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar in Bezug auf die rassistischen Ãœbergriffe auf Inder in Mügeln (Sachsen) sagte: “Was im Kopf drin ist, kommt auch irgendwann raus.” Fundierte Bildung ist gefragt. Auch finanzielle Unterstützung für Aufklärung und Prävention in Sachen Rechtsextremismus und Gewalt. Und nicht die Kappung dieser Mittel, wie mancherorts zu beobachten ist.

Rechte Ideologie alsEURopäisches Problem

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht nur ein gesamtdeutsches Problem. Auch einEURopäisches, darauf wies EU-Justizkommissar Franco Frattini hin. Rechtsextremistische Ideologien verzeichnen durchaus u.a auch in Dänemark, Belgien, Frankreich mehr und mehr Zulauf. Es gibt Schätzungen, wonach in den Bevölkerungen dieser Länder und Deutschlands mit einem rechten Ideologien zustimmenden – mehr oder weniger schlummernden – Potential von ca. 10 – 20 Prozent zu rechnen ist.
Was ist, wenn das diesem Potential eigne Gedankengut einmal Gelegenheit erhält, aus den Köpfen in denen es (noch) schlummert, herauszukommen? Am Anfang zeigt sich Rassismus oft “nur” durch den Gebrauch von Worten, die einem, wie der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) äußerte, schon einmal herausrutschen könnten; was sich so anhören musste, als wolle er die Angriffe auf Inder in seiner Stadt relativieren.
Wir alle müssen deshalb sensibler bereits auf Worte rassistischen Vokabulars reagieren, die in unserer Umgebung scheinbar bedenkenlos fallen. Sie sind durch nichts entschuldbar.

Seit Lichtenhagen hätten wir alarmiert sein müssen

Erst recht auf rassistische Taten. Mir persönlich steckt bis heute der durch die ausländerfeindlichen Ãœbergriffe auf eine Ausländerunterkunft in Rostock-Lichtenhagen ausgelöste Schock in den Gliedern. Es war mir damals zunächst schier unbegreiflich, dass die im Fernsehen gezeigten Bilder wirklich aus Deutschland stammen sollten. Erinnert man sich der zum Schutz des G-8-Gipfels aufgebotenen Sicherheitsarmada, fällt es einem heute umso schwerer, eine vernünftige Erklärung dafür zu finden, warum damals in Rostock der brandschatzende Mob nicht schneller gestoppt werden konnte. Seit diesem traurigen Ereignis hätte man frühestens alarmiert sein und unmißverständlich hart durchgreifen müssen. Doch viele andere schreckliche rassistische Ãœbergriffe, leider auch welche mit tödlichem Ausgang für die Opfer, folgten…

Politik, Justiz und Polizei zu wenig sensibilisiert

Doch bis heute sind viele unserer Politiker eher mit ihrer Selbstdarstellung beschäftigt, als dass sie, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg, das Problem des Rechtsextremismus tatsächlich wirkungsvoll angingen. Die Reaktionen nach abermalig geschehenen fremdenfeindlichen Angriffen oder Ãœbergriffen auf Obdachlose oder Behinderte gleichen sich über die Jahre nahezu wie ein Ei dem anderen. Und nach einer Weile – meist wenn die Kamerateams aus aller Welt vom Ort der zuletzt stattgefundenen rassistischen Gewalttat abgereist sind, weil die Story ausgelutscht ist – verstummen auch die mehr oder weniger klugen Ideen der Politiker wieder, wie denn so etwas fürderhin verhindert werden könnte. Auch bei Justiz und Polizei fehlt es nicht selten an der nötigen Sensibilisierung in puncto rechtsextremer Gewalt.

Machtwort des Dortmunder OB zu Friedensdemo

Am 1. Mai dieses Jahres fand in Dortmund ein Aufmarsch rechter Gruppen statt. Es gab linken Gegenprotest. Um die Rechten schließlich zu ihrem Aufmarschplatz zu bringen, wurden sie von der Polizei eskortiert. Fahrer des kommunalen Unternehmens DSW 21 gar wurden angewiesen, die Neonazis mit Bussen kostenfrei in einen anderen Stadtteil zu chauffieren. Ãœber diese Wohlbehandlung der Rechten – wie viele Kritiker meinten – herrscht bis heute großer Unmut. Nun haben die Neonazis Dortmund abermals zu ihrem Aufmarschgebiet auserkoren. Der Termin fiel sicherlich nicht zufällig ausgerechnet auf den Antikriegstag, den 1.September. Ein Bündnis gegen Rechts und das Dortmunder Friedensforum wollten das nicht hinnehmen und meldeten für den Antikriegstag eine Friedensdemonstration an. Auch sie wurde genehmigt. Stattfinden sollte sie auf dem Platz der Alten Synagoge (dort hatte bis zu dessen Zerstörung durch die Hitlerfaschisten ein größeres jüdisches Gotteshaus seinen Platz) vor dem Opernhaus der Stadt. In dessen Foyer werden momentan Bauarbeiten ausgeführt. Die Leitung der Kultureinrichtung wollte nun den Platz wegen besagter Bauarbeiten (dort stehen ein paar Fahrzeuge und Container) für die Demonstration nicht freigeben. Für die Friedensdemo, hieß es, fände sich bestimmt leicht ein anderer Platz in Dortmund. Das Kulturdezernat stand hinter dieser Entscheidung. Sicherlich beruhte sie auf reinen Sicherheitserwägungen bzw. war aus Sorge um die Gewährleistung des freien Zugangs zur Oper so getroffen worden. Politische Motive spielten dabei ganz sicher keine Rolle. Doch als immerhin unsensibel darf man diese Entscheidung wohl bezeichnen. Und auch als einigermaßen fatal, was deren Außenwirkung (sie wäre womöglich als Vertreibung der Gegner der Neonazis wahrgenommen worden) für die Stadt Dortmund bedeutet hätte. Der Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) wollte offenbar Schaden von seiner Stadt abwenden und, dass klare Akzente gegen Neonazis von ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich anders denken, ausgehen. Denn inzwischen hat er ein Machtwort gesprochen: Die Friedensdemo wird am 1. September 2007 als klares Signal gegen Rechts auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden. Baucontainer und Fahrzeuge werden zuvor an anderer Stelle abgestellt. Warum nicht gleich so? Unmißververständliche Signale gegen Rassismus und Rechtsextremismus sind nötig. Und zwar tagtäglich!

Unterdessen fand auch in Mügeln eine Demo gegen rassistische Gewalt statt. Auch das ist ein wichtiges Signal.

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