Seit heute ist es amtlich: Abdullah Gül, der bisherige Außenminister der Türkei, ist der 11. Staatspräsident der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik. Vier für Gül letztendlich erfolglos verlaufene Wahlgänge im türkischen Parlament waren dazu nötig gewesen. Das bislang nahezu als übermächtig geltende türkische Militär unter dem Kommando seines derzeitigen Generalstabschefs Yasar Büyükanit versteht sich als Hüter des Vermächtnisses des Staatsgründers Atatürk. In einem auf der Armee-Internetseite veröffentlichten Memorandum wurde für den Fall, der wegen seiner früheren engen politischen Verbundenheit mit dem islamistischen Premier Necmettin Erbakan (Gül war in dessen Regierung Minister) als für das Amt des Staatspräsidenten ungeeignet geltende Gül werde Staatspräsident, quasi mit Putsch gedroht (das letzte Mal putschte das türkische Militär 1980).
Nachdem Gül wegen Nichtanwesenheit der oppositionellen CHP (Republikanische Volkspartei) während der Wahl als Präsidentschaftskandidat endgültig durchfiel, schwebte die Türkei eine Zeit lang in einer veritablen Staatskrise. Aus dieser Krise und der Gefahr eines Militärputsches lavierte sich die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mittels Auflösung des Parlamentes und Ausrufung von Neuwahlen aber äußerst geschickt heraus.
Erstarkte AKP nutzte einmaligen Rückhalt im Volk
Aus den Parlamentswahlen ging die bis dato allein regierende gemäßigt-islamische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) Erdogans mit 47 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen als haushohe Siegerin hervor. Aus deren für türkische Verhältnisse bisher einmaligen enormen Rückhalt im Volk – welches trotz hohen Eintretens für die von Atatürk vorgegebene Staatsform allerdings ein erneutes Eingreifen des Militärs in die Politik im Jahre 2007 nicht zu tolerieren gedachte – bezog offenbar Tayyip Erdogan seinen Mut, die Chuzpe zu besitzen, seinen Außenminister und Freund Abdullah Gül (der vertrat Erdogan in den ersten Monanten nach der Wahl 2003, als dieser das Amt wegen einer politischen Vorstrafe nicht sofort antreten konnte als Premier), dem frisch gewählten Parlament wiederum als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten vorzuschlagen! Dabei hätte Erdogan neuen Ärger bequem aus dem Wege gehen können, indem er einfach einen unabhängigen – am besten einen parteilosen Kandidaten – aufgestellt hätte, welcher möglicherweise auch die Akzeptanz der CHP zu Teil geworden wäre…
Demokratisch gewählten Gül zur Kenntnis nehmen
Nun aber ist die Sache durch. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler Abdullah Gül ist der 11. Staatspräsident der Türkei. Er ist demokratisch gewählt. Diese Tatsache muss nun auch von all den strammen Kemalisten im Land am Bosporus und der größten Oppositionspartei CHP in der Türkischen Großen Volksversammlung in Ankara unter ihrem Vorsitzenden Deniz Baykal mindestens zur Kenntnis genommen werden. Da hilft ewiges Schmollen nicht weiter. Immerhin hat Erdogan und seine AKP die Türkei seit ihrer erstmaligen Wahl 2003 nicht unwesentlich vorangebracht. Auf dem Weg nachEURopa. Und in Sachen Demokratie. Wenngleich freilich bekanntermaßen noch immer Defizite bestehen. Doch auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden… Alle anderen türkischen Parteien, welche vor der AKP regierten, haben im Nachhinein betrachtet über Jahrzehnte so gut wie nichts Wesentliches auf den Weg gebracht; oft nur große Wahlversprechungen gemacht, selten etwas davon in die Tat umgesetzt und darüber hinaus doch meist nur das Volk geplündert und das ihm genommene in die eignen Taschen fließen lassen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist heute – autoritär von Baykal geführt – stark in sich gelähmt. Von der CHP ausgehende politische Impulse erstrecken sich weitestgehend auf ewiges Meckern und Nein-Sagen im Parlament – Visionen Fehlanzeige…
Abdullah Gül: hochgebildet, ausgleichend, will für die Werte der Türkischen Republik eintreten
Als Außenminister hatte der strenggläubige Abdullah Gül eine durchaus gute Figur gemacht. Er ist alles andere als ein Hitzkopf und gilt auch international eher als ein in erster Linie um Ausgleich bemühter, hoch gebildeter (er spricht u.a. fließend Arabisch) Politiker. Gül ist nicht zuletzt einer der fleißigsten Architekten eines EU-Beitritts seines Landes und ein Kämpfer für die Intensivierung der Demokratie seines Landes.
In seiner Antrittsrede bekannte sich Gül ausdrücklich zur laizistisch verfassten Staatsform (Trennung von Staat und Religion) der Türkischen Republik, betonte Staatspräsident aller Türken sein zu wollen und nannte den sozialen Frieden im Lande als weiteren wichtigen Eckpunkt für seine Amtszeit. Ãœberdies wolle er sich auch als Staatspräsident weiter aktiv für den Beitritt der Türkei zur EU einsetzen.
Staatspräsident hat weitreichende Vollmachten
Nichtsdestotrotz bleibt erst recht ein Staatspräsident Abdullah Gül den mächtigen Generälen der Türkei ein Dorn im Auge. Zwar ist es erstmalig einer dortigen Regierung gelungen, sich dem Willen des Militärs zu widersetzen – allein, die Generäle werden nicht so schnell klein beigeben und Gül’s Tun während seiner Amtszeit stets skeptisch beäugen. Schließlich hat der türkische Staatspräsident weitreichende Vollmachten und kann neben dem Ministerpräsidenten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes, sowie anderer Institutionen, die Rektoren der Universitäten, den Generalstaatsanwalt und die Botschafter der Türkei ernennen. Er ist sogar dazu befugt, eine Mobilmachung anzuordnen oder den Belagerungs- oder Ausnahmezustand zu verhängen.
kopftuchtragende First Lady
Größtes Problem des Staatspräsidenten Gül dürfte in den Augen der strammen Kemalisten aber Gül´s Ehefrau sein. Die ist nämlich nicht nur eine gläubige Muslima, sondern trägt auch die streng geschlossene Kopfbedeckung. Eine so gekleidete First Lady hat es in der Geschichte der modernen Türkei bislang nicht gegeben. Das gilt im politischen Leben des Landes sozusagen auch als Sakrileg. Vorerst will sich deshalb, so scheint es, Frau Gül auch – was ihr Auftreten in der Öffentlichkeit anbelangt – sozusagen nicht sonderlich weit aus dem Fenster lehnen.
Gül’s Wahl: “historischer Wendepunkt” und Chance zugleich
Die Wahl von Abdullah Gül bedeutet für die Türkei einen wichtigen und “historischen Wendepunkt”. So sieht es jedenfalls der Staatsrechtler und Publizist Prof. Dr. Mithat Sancar aus Ankara im Gespräch mit €žNeues Deutschland€œ.
Abdullah Gül dürfte sich der politischen Dimension bewusst sein, die seine Wahl in das Amt des Staatspräsidenten bedeutet. An ihm liegt es nun, diese so schnell nicht wiederkommende Chance dafür zu nutzen, um etwas Hervorragendes und vor allem: Bleibendes, in die Zukunft Weisendes, für sein Land ins Werk zu setzen; und die einmalige Gelegenheit nicht sinnlos zu verspielen. Denn, das als für allmächtig und unantastbar angesehene Militär hat zwar momentan einen Dämpfer erhalten, hockt aber nach wie vor misstrauisch auf dem Sprung. Erdogans und Güls Aufgabe wird es sein, diesem Militär deutlich, aber mit möglichst viel Gefühl seinen Platz in einer parlamentarischen Demokratie klarzumachen. Das könnte schon mittels einer neuen, die 1980 maßgeblich vom Militär diktierten, ablösenden Verfassung geschehen , die – so man hört – bereits zu großen Teilen fertig in einer der Schubladen der nun per jüngster Wahl gestärkten der Regierung Erdogan liegen soll.
Gül hat es in der Hand
Die politische Kultur der Türkei ist in den letzten Jahren maßgeblich gestärkt worden. Wenn ein Staatspräsident Abdullah Gül auf dem Weg seines Landes zu einer weiteren Demokratisierung und wirtschaftlichen Stabilisierung die richtigen Impulse wird zu setzen weiß, dürfte seine Wahl die Schlechteste nicht gewesenen sein. Als kluger Mensch (und: wohlbemerkt als gelernter Türke) wird er selbst am besten wissen, was sein Fehlen bzw. Scheitern auf diesem Weg für seine Partei und das Land für Folgen hätte. Er hat es also in der Hand. Sein Familienname lässt immerhin das beste hoffen: Gül heißt zu Deutsch Rose. Ist das nicht eine Blume, die u.a. für Frieden und Verständigung steht? Natürlich wird es dennoch auch weiterhin Kritiker geben, die einwenden werden, dass Rosen Dornen haben. Aber damit wird man halt leben müssen…
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