Das Celler Urteil ist mit Spannung erwartet worden – der JadeWeserPort (JWP) ist immer noch nicht in trockenen Tüchern: Der Vergabesenat des Celler Oberlandesgerichtes hat heute entschieden, dass Hochtief aus Essen nicht den Zuschlag für das erste Baulos mit einem Kostenvolumen von 480 Millionen Euro bekommt. Der Klage des Mitbieters Bunte aus Papenburg wurde stattgegeben. Begründung: Das ausgewählte Hochtief-Angebot ist zwingend von der Wertung auszuschließen. Das Angebot, wie es die Bieterin nunmehr gewertet haben müchte, stimmt nicht mit dem Angebot überein, das erüffnet worden ist. Außerdem ordnete das Gericht eine Neubewertung des Bunte-Angebotes an.

Jedes Jahr Baubeginn

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Verkehrsminister Walter Hirche betonen immer wieder den hohen Stellenwert des Vorhabens an der Jade, das rund 900 Millionen Euro verschlingen wird. Auch die Bundeskanzlerin erwartet positive Auswirkungen für die gesamte Nordwest-Region und hat sich als Kanzlerkandidatin im August 2005 in einem Interview mit der Wilhelmshavener Internet-Zeitung 2sechs3acht4 festgelegt: “Die Planfeststellungsbeschlüsse werden Ende 2005 vorliegen. Der erste Spatenstich ist für Anfang 2006 zu erwarten.”

Doch dann galt, weil das Jahr 2005 inzwischen vorüber war: “Baubeginn ist im Herbst 2006.” Das Land hatte mit der Eurogate einen Betreiber für den JadeWeserPort gefunden, der Vertrag wurde am 25. April 2006 unterschrieben, am 13. Juli 2006 bezog der Betreiber an der Jade ein Büro. Die Panne beim Einzug war müglicherweise bezeichnend: Projektleiter Hans-Jürgen Fritsch erschien pünktlich, der Mübelwagen blieb in einem Stau stecken. Dennoch blieb auch Bremens Bürgermeister Jens Bührnsen in einem Gespräch mit der “Wilhelmshavener Zeitung” am 26. August 2006 dabei: “Aller Voraussicht nach wird die Genehmigung im Herbst vorliegen.” Bremen sitzt mit Niedersachsen in einem JadeWeserPort-Boot.
Dem Bieter-Streit hat das Celler Oberlandesgericht zwar heute ein Ende gesetzt, aber laut “Weser-Kurier” ist nicht nur wegen des heutigen Beschlusses mit weiteren Verzügerungen zu rechnen. Denn: Dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht liegen zwei Eilanträge und sechs Klagen vor. Die Landesregierung hat versichert, dass sie die Entscheidungen dieses Gerichtes abwarten wolle, bis mit dem Bau begonnen werde. Gerichtssprecher Jürgen Rettberg sagte dem “Weser Kurier” jedoch, dass es vor Januar 2008 keinen Beschluss geben werde.

Kein Baubeginn im November

Gleichwohl versprach Ministerpräsident Wulff vor einigen Tagen bei einem Wilhelmshaven-Besuch, dass im November diesen Jahres mit dem Bau begonnen werde. Nach der Entscheidung des Celler Oberlandesgerichtes und vor der Entscheidung des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes heißt es aber wieder : Baubeginn nicht im…

Auf den Seiten des JWP-Betreibers Eurogate wird das Celler Urteil noch verschwiegen.