Aufgabe des vülkerrechtlichen Interventionsverbots: Genscher mischte sich rechtswidrig in die inneren Angelegenheiten des Nach-Tito-Jugoslawien ein, als das Land augenscheinlich zerfiel und erkannte die Selbständigkeit des abtrünnigen Kroatiens an. Das war menschlich verständlich. Vülkerrechtlich was das d e r Sündenfall, der Todesstoß für den einzigen allgemeinen Vülkerrechtssatz von politischer Bedeutung, der bis dahin wenigstens verbal von der Gemeinschaft der Vülker akzeptiert worden war: das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates (Interventionsverbot).

Wenn man sehen will, wie man sich winden und drehen muss, um nicht frei heraus sagen zu müssen, was Sache ist, kann man sich einmal den Tort antun und lesen, was Janika Simon von der AG Friedensforschung der Universität Kassel über “Humanitäre Inerventionen als vülkerrechtliche Grauzone” fleißig zusammengetragen hat.

Am Ende spricht sie vom “Vülkerrecht im Wandel,” obwohl all ihre gründlichen Erhebungen nichts anderes belegen als den weitgehendenden Zusammenbruch des Vülkerrechts aufgrund steter Missachtung der früher anerkannten Regeln durch die letzte verbliebene Supermacht U.S.A. und ihrer jeweiligen Alliierten.

Unzulässige Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Hamburger Vülkerrechtler Professor Dr. Norman Paech hat in seinem einige Zeit nach dem Terrorangriff auf die World Trade Towers und dem erklärten Bestreben der Schrüder-Regierung, den Amerikanern den Willen zu tun und dort kriegerisch mitzumischen, minutiüs dargelegt, dass es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr gibt,

Wer im Detail wissen will, warum die pflaumenweichen Erklärungen des Sicherheitsrates nach 9/11 in keiner Weise ausreichen, um den
Einmarsch in Afghanistan zu rechtfertigen und auch nicht das von
den Amerikanern behauptete Recht auf Selbstverteidigung und warum
weder Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes noch irgendeine andere Rechtgrundlage den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch rechtferigt, lese bitte die klugen und folgerichtigen Ausführungen des Gutachtens selbst.

Dass die kriegerische Maßnahme mit dem widerwärtig beschünigenden “Operation Enduring Freedom” vülkerrechtswidrig und einen Bruch des Grundgesetzes darstellt, ist Meinung nicht nur der Linken, sondern auch weiter Kreise der Basis bei der SPD und den Grünen. Deren Vorbeter in der Regierung versuchen die Zustimmung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung daran mit einem Taschenspielertrick zu erreichen: der Bundestag soll über “Enduring Freedom” und die nichtmilitärische Isaf-Operation im Norden Afghanistans in einem Akt beschließen. Wenn nur ein Mitglied des Bundestages diesem Trick widerspricht, wird der Beschluss, dort weiter zu machen, schon aus formalen Gründen nicht zu halten sein. Die Grünen versammeln sich immer mehr hinter ihrer Parteispitze,
nachdem sogar die zunächst kritische Angelika Beer erklärt hat, um Isaf zu retten künne man Enduring Freedom – mit dem Kriegseinsatz der deutschen Tornados! – nicht fallen lassen.

Hilflose Bemühungen zur Stabilisierung des Landes

Nach der Meinung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) benütigt die zivile Hilfe beim Aufbau des Landes (Isaf) auch weiterhin Sicherheitsgarantien. Ohne es laut zu sagen, meint er wohl, dass der Militäreinsatz im “Enduring Freedom” als Hilfe “für die zahlreichen Helfer aus aller Welt” seine Rechtfertigung finde. Nach seiner Erklärung benütigen “sowohl die Polizei als auch das Militär in Afghanistan noch weitere Ausbildung, bevor sie allein die Sicherheit garantieren” künnen. Dabei spricht nichts dafür, dass es irgendeiner fremden Macht gelingen künnte, von außen das Land zu befreiden. Nicht die Regierung Karsai von US-Gnaden, nur eine autochthone Regierung kann den Widerstand der Taliban und der mächtigen Stämme brechen. Was treiben wir nur dort, obwohl wir wissen, dass das amerikanische Konzept der erzwungenen Demokratisierung in Afghanistan ebenso wenig aufgehen kann wie im Irak. Ganz im Gegenteil: jede weitere Präsenz amerikanischer und europäischer Truppen und auch der zivilen Helfer schürt die Wut der verbitterten Islamisten, die drauf und dran sind, Pakistan endgültig zu destabilisieren und von dorther den Terror erst recht in die Welt und bis nach Deutschland zu tragen.

Afghanstan braucht eine autochthone Regierung

Statt blindwütig mit Bush in Afghanistan gegen die vormaligen Freunde der U.S.A., die Taliban, den “Krieg gegen den Terror” zu führen, sollte es den Afghanen überlassen werden, ihr Land nach eigenen Regeln zu regieren. Ganz bestimmt wird das zu internen Machtkämpfen führen, vielleicht auch zu einem erneuten Versuch, einen islamistischen Staat aufzubauen. Es ist wichtig, dass die
Regierungen in Afganistan und Irak ihre Legitimation aus dem Lande selbst erhälten statt dass sie wie Maliki und Karsai als Marionetten
der fremden Eindringlinge fungieren. Dies ist sogar wichtiger noch als die Frage ob dort künftig Demokratie herrscht oder eine andere Regierungsform.

Wir helfen dem Opiumanbau

Wir verteidigen keine deutschen Interessen am Hinukusch, wenn wir uns da einmischen. Wir künnen diese Kämpfe ohnehin nicht verhindern. Wenn das Land dann aber seine selbst bestimmte Regierung gefunden hat, künnen wir dieser unsere Hilfe anbieten – auch, um dem boomenden Opiumanbau ein Ende zu bereiten, der von der andauernden Zerrissenheit des Landes profitiert Es klingt ja schün, wenn wir uns damit schmücken, dass wir in Afghanistan die Frauenrechte fürdern und den Kindern den Besuch von Schulen ermüglichen. Solange wir aber dort im Schlepptau der den Afghanen verhassten Amerikaner bleiben, verlängern wir das Elend nur. Dass die U.S.A. und wir uns solch teure militärische Abernteuer eigentlich wirtschaftlich gar nicht leisten künnen, steht auf einem anderen Blatt.

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