Bei einer Internet-Umfrage der “Financial Times” stimmen 66 Prozent mit Nein…
Auf große Ablehnung stüßt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seiner Forderung, dass in allen Schulen Kruzifixe hängen sollen. “Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im üffentlichen Raum erhalten bleibt”, hat der Merkel-Vertraute nun in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine erneute Diskussion angestoßen, die mit dem “Kruzifix-Urteil” des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Mai 1995 eigentlich beendet zu sein schien.
Damals hatten drei Schüler und Eltern, die zu den Anthroposophen gehüren, Beschwerde gegen Kreuze in bayerischen Volksschulen geführt. Die Verfassungshüter gaben ihnen Recht und entschieden, dass es sich bei dem christlichen Kreuz nicht nur um ein kulturelles Symbol, das ganz allgemein für Humanität und Barmherzigkeit steht, handele, sondern um das Symbol einer spezifischen Religion.
Schutz vor Einfluss eines bestimmten Glaubens
Artikel 4 des Grundgesetzes bedeute aber, dass Bürgerinnen und Bürger in einem “staatlich geschaffenen Pflichtraum” nicht dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt werden dürften. Auch für Schülerinnen und Schüler gelte das Grundrecht der Religionsfreiheit ohne jede Einschränkung. Bei Kindern unter 14, die sich noch nicht auf die Religiongsfreiheit berufen künnen, werde mit dem “Kreuz in der Schule” die in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Erziehungsfreiheit der Eltern verletzt.
Nicht alle Kirchgänger
Ronald Pofalla gesteht in dem Interview ein, dass es in seiner Partei eine steigende Zahl von Mitgliedern gebe, die keiner der beiden großen Konfessionen angehüre. Dazu der CDU-Generalsekretär: “Meine Partei ist offen für jeden, der die Würde und Freiheit des Menschen anerkennt. Das ist die verbindende Klammer.”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes führte seinerzeit zu einer Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Per 23. Dezember 1995 wurden für Grund- und Hauptschulen neue differenzierte Regelungen geschaffen, die von den Verfassungshütern als verfassungsgemäß eingestuft worden sind. Demnach muss es im Freistaat Bayern zu einer gütlichen Einigung kommen, wenn Eltern aus verständlichen Gründen dem Anbringen eines Kreuzes widersprechen.
Ein wichtiger Hinweis, dass ein gewählter Politiker wie Pofalla, der trotz aller Blassheit im Auftreten eine der Leitungsfunktionen in der CDU, immerhin der einflussreichsten der deutschen Parteien, ergattern konnte, so bedenkenlos verfassungswidriges Gedankengut verbreiten und sogar zur politischen Maxime erhebt! Eindeutig ein Bruch seines Abgeordneteneides und eigentlich ein strafwürdiges Verhalten, für das nur noch nicht der Tatbestandsrahmen festgelegt wurde!
Aber was soll man sagen, wenn selbst ein Fels humanitären Denkens wie Peter Scholl-Latour wie jetzt im Interview mit einer Fernsehzeitung (tv Hüren und Sehen)
den christlichen Kirchen rät, ihrem Mitgliederschwund dadurch vorzubeugen, dass sie vom Islam lernen und (allerdings innerhalb der Legalität) aggressiver auftreten sollen.
Ich glaube nicht an eine Reconquista. Die Dominanz der christlichen Religionen im
Abendland liegt in den letzten Zuckungen. Wenn die westliche Welt aufhürt, die islamistisch geprägten Länder vor den Kopf zu stoßen, künnen auch dort die Ansätze zu einem konsequenten Laizismus stärker werden oder sich -wie in der Türkei-
wieder erholen. Steuert die westliche Welt nicht um und begegnet den isalmistisch
geprägtenLändern und Vülkern auf Augenhühe, so wie sie es verdient haben, steuern wir auf neue Glaubenskriege zu. Gut zu wissen, dass Ritter Pofalla bereits
an seiner Rüstung poliert!
Pofallas Weltbild ist nicht nur konservativ, es ist reaktionär im üblen Sinne. Seine
private Religion über das Recht eines weltanschaulich toleranten Staates zu stellen
und die Mitbürger, die von seinen Glaubensinhalten nicht begeistert sind, wie auch ihre Kinder, mit den Symbolen seines Glaubens zu beglücken, braucht auch eine autokratische Gesinnung, die man in politischen Führungskreisen niemandem durchgehen lasen darf.
Daher noch einmal herzlichen Dank für den Hinweis auf diesen Skandal.