Meine Mutter sagt bei dementsprechenden Gelegenheiten manchmal: Man muss die Menschen eben so verbrauchen, wie sie sind. Nun ja, bedenkt man’s genau, bleibt einem – gelingt’s nicht, die betreffenden Mitmenschen zu ändern, bzw. tun’s die von selbst aus nicht – wirklich nichts weiter übrig. Aber gilt das auch für Bundesminister? Ganz offenbar: ja. Jedenfalls für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode. Oder wenigstens so lange, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort spricht. Doch Ministerinnen und Minister liegen nicht einfach so auf der Straße. Die Zeiten, da sie uns – was ihr jeweiliges Ressort anbetraf – kompetent erschienen (oder es in einzelnen Fällen tatsächlich waren!) sind wohl vorerst unwiederbringlich verloren gegangen.

Rücktritte außer Mode?

Es ist aber auch vorgekommen – erinnern sich vielleicht die Älteren unter uns – dass früher Minister zurücktraten bzw. ausgewechselt wurden, wenn ihnen Fehler in der Amtsführung nachgewiesen wurden. Zugegeben: bei manchem musste erst etwas nachgeholfen werden. Auch von Seiten der kritischen Presse. Der so genannten Vierten Gewalt (Wer erinnert sich noch?). Und früher oder später ging’s dann doch mit dem Rücktritt…
Heute dagegen ist mit solchen Rücktritten kaum mehr zu rechnen. Womüglich fehlt es dem heutigen politischem Personal Unrechtsbewusstsein. Sind Rücktritte deshalb außer Mode gekommen? Wer weiß das schon? Wir leben eben auch in unverkennbar anderer Zeit heute. Selbst schwerste Fauxpas genügen nicht mehr als Anlass zum Rücktritt.

Verteidigungsminister Jung will gegen die Verfassung schießen lassen

Mehr als ein Fauxpas ist es doch wohl, sich mit der Verfassung anzulegen. Aber es geschieht. Und Frau Merkel schweigt?
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht sich dafür aus, Passagiermaschinen über deutschem Luftraum abschießen zu lassen, wenn sie zu Terrorangriffen benutzt werden sollen. Obwohl dies das Bundesverfassungsgericht eindeutig für nicht verfassungsgemäß erklärt hat. Schließlich weiß ja niemand, ob im Flugzeug neben den Terroristen nicht auch unschuldige Passagieren bzw. die reguläre Crew sitzen. Außerdem stellte das Bundesverfassungsgericht klar: man darf keinesfalls das Leben der müglicherweise beim Abschuss der Maschine zu Tode kommenden Menschen gegen das der dadurch eventuell am Boden geretteten Menschen gegeneinander aufrechnen. Verteidigungsminister Jung ficht das aber offenbar nicht an. Dabei muss er doch ganz genau wissen – selbst wenn er “nur” Kampfpiloten der Luftwaffe zum Abschuss aufsteigen lassen will, welche sich dazu bereit finden: diese Piloten machen sich nach jetzigen Gesetzesstand strafbar und schuldig. Da kann ein Bundesminister Jung später hinter ihnen stehen, wie er will. Unglaublich!

Innenminister Schäuble “sieht” nukleare Gefahr

Und Jungs Regierungskollege Schäuble? Auch der konnte am Wochenende wieder einmal “sicherheits”politisch das Wasser nicht halten. Er trieb eine neue Sau durchs Dorf und schürte damit abermals die Terrorangst: Der Bundesinnenminister hält Anschläge mit nuklearem Material für müglich. Freilich ist das müglich. Vieles ist müglich. Keiner will Gefahren kleinreden. Und ein Bundesinnenminister hat es nicht einfach in seinem Amte. Er muss vieles bedenken und das Machbare tun, um eine grüßtmügliche Sicherheit für Land und Leute zu garantieren. Darauf wies etwa auch der Grünen-Politiker Cohn-Bendit kürzlich in der Sendung “Maischberger” (wo u.a. auch Wolfgang Schäuble anwesend war) verständnisvoll hin. Und es leuchtete schon ein, dass der Chef des Innenressorts in ganz anderer Weise in der Verantwortung steht, als etwa ein Oppositionspolitiker, der zwar viel reden kann, aber eben nicht konkret gefordert ist, in praxi etwas zu entscheiden bzw. tun zu müssen. Bei “Maischberger” sah man durchaus auch einmal einen Wolfgang Schäuble, der für eine Weile nachdenklich wirkte. Etwa dann, wenn der ebenfalls in die Talkshow eingeladene Bruder eines der auf Grund der Terroranschläge vom 11.9.2001 in den USA ums Leben gekommenen Familienmitgliedes, dazu aufrief, endlich einmal die Ursachen für Terror in der Welt genauer in Augenschein zu nehmen…
Nur ein paar Tage später kommt Wolfgang Schäuble und verbreitet Angst vor Anschlägen mit radioaktivem Material.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat recht: Hätte der Innenminister konkrete Hinweise auf entsprechende Terroranschläge, müsste er sofort für die Schließung deutscher Atomkraftwerke eintreten. Denn die Atommeiler künnen mit lächerlichem Sprühnebel nicht davor geschützt werden, dass sich Terroristen mit einem Flugzeug auf sie herabstürzen. Aber hier verlässt sich Schäuble offenbar darauf, dass es sein Parteifreund Jung schon rechtzeitig abschießen lassen wird…

Minister sollen ihre Arbeit machen

Es ist schon so, wie andere Politiker in Reaktion auf das neuerliche Vorpreschen von Jung und Schäuble in Sachen “Sicherheit” sagten: Beide Minister sollten einfach ordentlich ihre Arbeit machen. Dazu gehürt meines Erachtens auch, dass beide zuallererst unsere Verfassung schützen, statt sie nach und nach weiter sturmreif zu schießen; und die Menschen in unserem Lande, welche auf ihren jeweiligen Gebieten für die Sicherheit Deutschlands zuständig sind, in die Lage versetzen, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Dazu gehürt die Anwendung der schon reichlich vorhandenen Gesetze und eine ausreichende materielle und personelle Ausstattung der einzelnen Sicherheitsorgane. Allein bei der Polizei sind in den letzten Jahren ca. 10 000 Stellen weggefallen. Zu tun ist also mehr als genug. Angstmacherei, um damit vielleicht umstrittene Sicherheitsgesetze wie etwa Online-Durchsuchungen durchzusetzen, ist dagegen kontraproduktiv. Mehr Sicherheit wird so nicht geschaffen. Im Gegenteil. Wer vorgibt, eine vermeintlich absolute Sicherheit zu wollen, belügt sich und die Allgemeinheit nicht nur, weil es die nicht geben kann, nein: er bringt letztlich unsere Demokratie in Gefahr.

Verfassungs-Schutz ernst nehmen

Angesichts des offensichtlichen Mangels an kompetentem Personal, welches das Zeug zum Minister hat, zum Minister noch dazu, die fest und unverrückbar auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen ohne auch nur millimeterweit zu wackeln, scheint es mir an der Zeit, den Verfassungs-Schutz wieder ernster zu nehmen.

Hilfe, Frau Merkel, sprechen Sie doch!

Ja, das Leben lehrt es: Manche Menschen muss man quasi so “verbrauchen” wie sie sind. Aber müssen solche Menschen denn unbedingt Bundesminister werden… oder bleiben? Und noch dazu Ressorts wie Verteidigung und Inneres bekleiden? Hoffen wir, dass uns, so lange die Minister Jung und Schäuble im Amte sind, grüßere Krisen und gefährliche Situationen erspart bleiben. Hilfe, Frau Merkel, sprechen Sie doch! Ein Machtwort…

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