Nur, wenn wir aufmerksam sind ruhig würtlich nehmen, was Menschen so vor sich hin sagen, künnen wir erkennen, dass sie es ernst meinen. Adolf Hitler hat lange Zeit die abstrusesten Ankündigungen gemacht und die meisten Bürger des Dritten Reiches haben gedacht, dass er das bestimmt nicht ganz so meine. Das ist ein Teil “Schuld” der Deutschen an der Vernichtung unzähliger Unschuldiger, am Untergang im Kriege und am Niedergang bis heute.

Merkel & Co. erklären üffentlich ihre Bereitschaft zum Rechtsbruch

Heute haben wir wieder eine Riege von Politikern, bei der es dringend geboten ist, genau hinzuschauen, was sie umtreibt. Wir haben heute führende Politiker innerhalb der Bundesregierung, die anders als alle früheren Rechtsbrecher nach dem Kriege wie, zum Beispiel Strauß, Kohl, Graf Lambsdorff und Kanther nicht nur heimlich das Recht brechen. Die Trias von Schäuble, Jung und Merkel erklärt in diesen Tagen laufend vor aller Öffentlichkeit, dass der Rechtsstaat angesichts der von ihnen an die Wand gemalten Gefahren zur Disposition stünde.

Für Schäuble ist auch unsere Demokratie nicht der Weisheit letzter Schluss. Unsere demokratischen Regeln bedürfen allerdings dringend der Revision, wenn auch nicht so wie Schäuble das denkt. Wir müssen einen Weg finden, damit künftig nicht mehr Politiker wie er systematisch am Wohl der Allgemeinheit vorbei operieren künnen.

Merkels Intoleranz gegenüber jedem Rechtsbruch

Wer hat nicht die YouTube-Videos von Merkel in üffentlicher Rede im letzten Bundetagswahlkampf gesehen, wo sie erklärt, heute wären bei uns alle üffentlichen Plätze von der Obrigkeit ständig überwacht. Das hätten sie und ihre Freunde von der CDU besorgt, indem sie über diese Frage gar nicht mit der Opposition diskutiert hätten. So etwas müsse man “einfach machen”. Es ginge doch nicht an, dass jemand einfach hier auf dem Bürgersteig parke oder dort etwas achtlos wegwerfe. All das sei Rechtsbruch. Und es dürfe “keine Toleranz gegenüber Rechtsbrechern” geben!

Big Brother Schäuble und Big Sister Merkel are watching you

Ganz auf dieser Linie sind Merkels neuere Aussagen. In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages von der vergangenen Woche stärkte Merkel Schäuble mit dessen Plänen zur Online-Überwachung den Rücken mit den Worten, es dürfe in Deutschland keinen Ort geben, in den der Staat keine Einsicht hätte. 1984 war gestern. Schäuble ist heute. Morgen leitet er das Orwell’sche Liebesministerium.

Dieser mutige Ausspruch von Merkel war nur ein einziges Mal im Frühstücksfernsehen zu sehen und zu hüren. Die Fernsehredakteure aller Sender haben ihn dann gnädig herausgestrichen, so dass das Fernsehvolk in seiner großen Masse nichts davon mitbekam. Es ergab sich allerdings, dass auch kein Zeitungsjournalist Merkels Ankündigung des Überwachungsstaates wahrnahm oder vielleicht auch nicht verbreiten wollte. Wie sorgen doch die Medien für uns!

Der Rechtsstaat ist kein Tabu

Wiederholt erklärte Frau Merkel in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit, dass man in Fragen der üffentlichen Sicherheit für alle Lüsungen offen sein müsse. Dies erklärte sie gerade in Ansehung des
energischen Drängens ihres Verteidigungsministers Jung auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen gekapert und müglicherweise in New York und Washington am 9.11.2001 als Bomben eingesetzt werden sollten. Auch für den Polizeiminister Schäuble zeigte sie Verständnis, der immer wieder die Gefahr eines mit Flugzeugen vorgetragenen Angriffs mit radioaktiven Stoffen an Bord an die Wand malt. Das, obwohl sie weiß, dass Jung lauthals argumentiert, er werde die Bedrohung aus der Luft holen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Kassation des Luftsicherheitsgesetzes klar darauf hingewiesen hat, dass eine Inkaufnahme der Tütung unschuldiger Personen bei einem Terrorangriff in keinem denkbaren Fall mit dem Grundrecht auf die
Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist.

Alle drei denken offen über Maßnahmen nach, die nach ihrer Meinung außerhalb der Rechtsordnung liegen sollen. Nach ihrer Meinung muss es den von der Rechtslehre entwickelten übergesetzlichen Notstand außerhalb der Verfassung geben. Dass es so etwas rechtslogisch nicht geben kann, kommt ihnen nicht in den Sinn. Aber da sind sie auf einem altbekannten Pfad, der von der Öffentlichkeit unbemerkt neue Reisende aufgenommen hat.

Schäubles krause braunen Gedanken

All das ist kein Zufallsdenken. Dirk Hautkapp von der NRZ vom 21.9.2007, S. 22, weist dankenswerter Weise auf den Hintergrund hin, mit dem der große Macher von der Berliner Trias, Schäuble, ganz offensichtlich schwanger geht. Von ihm persünlich stammt die Journalisten gegenüber im Juli des Jahres gegebene nachdrückliche Empfehlung, man müge doch unbedingt des neue literarische Werk von Otto Depenheuer mit dem Titel “Selbstbehauptung des Rechtsstaates” lesen. Dieser Staatsrechtler vertritt die These, dass der mit dem 9.11.2001 ausgebrochene Krieg gegen den islamistischen Terror nicht zu gewinnen ist, wenn man nicht “jenseits der Tabus des Rechtsstaats” operiere. Wer den Rechtsstaat nicht antaste, künne ihn nicht wirksam schützen. Er trifft sich mit dem aus derselben geistigen Ecke kommenden Bonner Rechtswissenschaftler Günther Jakobs, der dafür plädiert, die Gegner der freiheitlichen Ordnung nicht mit den Mitteln des Rechtsstaaats, sondern mit den Mitteln der Feindschaft zu begegnen. Sein Bonner Kollege von ähnlicher Gesinnung, der Staatsrechtler Matthias Herden, appelliert sogar, die Menschenwürde des Art. 1 GG anzutasten, weil “raue Zeiten nun mal raues Durchgreifen” erforderten. Ab nach Guantanamo und Abu Greibh! Aber natürlich auch runter vom Himmel mit den Highjackern von Flugzeugen, gleich ob Geiseln an Bord sind oder nicht. Depenheuer, dessen Denkungsart Schäuble so sehr gefällt, geht – wie Hautkapp berichtet – noch viel weiter. Analog zu den terroristischen Selbstmordkommandos fordert er von den Deutschen
ein “Bürgeropfer.” Damit meint er die moralische Pflicht jedes Bürgers in der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen islamistischen Terror seine eigentlich unveräußerlichen Grundrechte, letztlich auch die Menschenwürde und das blanke Recht auf Leben fahren zu lassen.

Hautkapp zieht von daher die Parallele zum Staatstheoretiker des Dritten Reiches, dem schriftgewaltigen Staatsrechtslehrer Carl Schmitt, der erst in der Verhängung des Ausnahmezustandes mit der Freistellung der Regierung von rechtlichen Bindungen die wahre Souveränität des Staates pries.

Die SPD fällt um

So schrecklich es ist, das Gift wirkt. Schon spricht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD für eine Sonderregelung und den Einsatz militärischer Mittel bei “besonders schweren Unglücksfällen” aus und
die sonst so rechtstreue Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verspricht dem Regierungspartner, dass sie den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges in bestimmten Fällen ermüglichen wolle, beispielsweise dann, wenn nur Terroristen und keine unschuldigen Passagiere an Bord seien. Welcher Erpresser lässt denn dann noch Passagiere frei? Und gelten Pilot und Flugbegleitung gekaperter Maschinen dann als Terroristen? Vizekanzler Müntefering (SPD) sagt, dass man über diese Dinge intern reden müsste. Er meint gewiss nicht, dass man diesem Wahnsinn damit ein klangloses Ende bereiten sollte. In der Frage der Bewahrung der Menschenrechte und des Schutzes des Rechtsstaates vor den Übergriffen der Exekutive gibt es aber keine Kompromisse.

Wäre die Justiz nicht unabhängig, müssten wir bei diesem gewählten Regierungspersonal mit dem Schlimmsten rechnen. Da aber bestimmt niemand in Berlin einen Staatsstreich vorhat, wird die Aufregung spätestens dann zerstieben, wenn Karlsruhe dem Spuk ein Ende macht.

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