Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten. Ein Bericht aus Peru

Während einer Besuchs- und Vortragsreise in Peru (29.8.-24.09.2007) konnte ich verschiedene Beobachtungen zur Lage der Andenrepublik machen, Meinungen einholen zur Regierung García und zu anderen aktuellen Themen sowie mit Menschen in Kontakt kommen, die kaum eine Chance auf Öffentlichkeit haben. Diese Begegnungen machten die ganze Widersprüchlichkeit des südamerikanischen Landes deutlich.

garcia.jpg Während einer Besuchs- und Vortragsreise in Peru (29.8.-24.09.2007) konnte ich verschiedene Beobachtungen zur Lage der Andenrepublik machen, Meinungen einholen zur Regierung García und zu anderen aktuellen Themen sowie mit Menschen in Kontakt kommen, die kaum eine Chance auf Öffentlichkeit haben. Diese Begegnungen machten die ganze Widersprüchlichkeit des südamerikanischen Landes deutlich. Die Dialektik von guten und schlechten Nachrichten ließe sich weit treiben, ich beschränke mich auf drei Punkte.

1. Politische und wirtschaftliche Lage unter dem alten, neuen Präsidenten García

Die linke UPP-APRA-Regierung des im Juli 2006 zur Erneuerung des Landes angetretenen Präsidenten Alan García Perez setzt den demokratischen Kurs, den Alejandro Toledo 2001 einschlug, fort. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte besteht darin, dass unter Demokratie etwas anderes verstanden wird als in den Staaten der westlichen Welt. Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, die sarke Position des Militärs, die wirtschaftlich mächtigen Oligarchen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, das unsichere Rechtssystem, die Korruption in der Verwaltung und die jüngste Gesetzesinitiative der Regierung zur Verabschiedung einer Norm, die Polizisten bei Gewaltanwendung gegen Demonstranten Strafverfolgungsfreiheit garantieren soll – all das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in ihre Führung.

Wirtschaftspolitisch hat García den USA-freundlichen, neoliberalen Grundton beibehalten und lediglich mit einigen sozialen Farbtupfern aufgefrischt. In einem ist man sich einig: So rot wie noch während seiner ersten Amtszeit (1985-1990) ist €žAlan€œ längst nicht mehr. Mit den neuen südamerikanischen Sozi-Ikonen Chavez (Venezuela) und Morales (Bolivien) kann er längst nicht mithalten und so fährt er einen pragmatischen Stil a la Kirchner (Argentinien) und Lula da Silva (Brasilien), was bei IWF und Weltbank gut ankommt.

Das klingt nach Kontinuität, Stabilität und Prosperität, und die Wirtschaftsdaten weisen dies auch aus. Das BIP wächst seit fünf Jahren um durchschnittlich etwa 5 Prozent jährlich. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Von der guten makroükonomischen Lage kommt bei den meisten Peruaner nichts an.

Das Dilemma zeigt sich insbesondere in der peruanischen Bergbauindustrie (Kupfer ist Hauptexportgut): Einerseits sorgt eine steigende Nachfrage und damit steigende Rohstoffpreise für wachsende Einnahmen, andererseits läuft das Geschäft zum Nutzen weniger (ausländischer) Großkonzerne und zum Schaden Vieler, vornehmlich aus der ländlichen Bevülkerung. Wissenschaft und Initiativen von Bewohnern betroffener Abbau-Regionen organisieren auf ihre je eigene Art den Protest gegen eine allein auf wirtschaftliche Belange achtende Industrie, indem sie etwa auf Kongressen wie der €žXXVIII Convención Minera€œ in Arequipa (10.-14.9.2007) bzw. auf Demonstrationen am Rande derartiger Veranstaltungen die katastrophale soziale Lage der Kommunitäten ins Bewusstsein bringen und zunehmend auch auf die prekäre Umweltsituation aufmerksam machen, die durch die Minen entstanden ist. Die Kupfer-Exploration erfordert riesige Mengen an Wasser und verschmutzt zudem die Flüsse, so dass vielen Menschen kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Das verursacht Krankheiten, die häufig nur unzureichend behandelt werden künnen, weil die Gesundheitsversorgung in diesen Regionen sehr schlecht ist. Wissenschaftler, Anwohner und einige Politiker mit Weitblick fordern neben schärferen umweltrechtlichen Bestimmungen (wobei es zunächst einmal darum geht, überhaupt wirksame Richtlinien zu schaffen) Kompensationszahlungen der Konzerne und eine von der Wirtschaft kofinanzierte allgemeine Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in den Explorationsgebieten (Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Freizeitangebote, Verkehrsinfrastruktur).

2. Erdbeben

Thema Nr. 1 in vielen Gesprächen war das verheerende Erdbeben vom 15.8.2007. Hinsichtlich der Hilfe für die Opfer in der Region um Ica wurden mir von vielen Seiten zwei unterschiedliche Beobachtungen mitgeteilt, die ebenfalls in das Gut-Schlecht-Schema passen: Zum einen gab es eine noch nie da gewesene Solidarität in der Bevülkerung. Viele Peruaner beteiligten sich an den umgehend organisierten Spendenaktionen. Wer nichts Materielles zu geben hatte, spendete Blut; in den Armenvierteln standen die Menschen an den Zelten des Roten Kreuzes stundenlang Schlange. Zum anderen werden die Aktionen immer wieder von Berichten über Korruption und Fehlallokationen überschattet, so dass der gute Wille leider nicht immer und überall auch die guten Konsequenzen hat.


3. Fujimori

Apropos Korruption: Das große Thema der letzten Tage war freilich die Auslieferung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori an Peru, die nach dem Urteil des hüchsten chilenischen Gerichts rasch vollzogen wurde. Er wollte schon im vergangen Jahr zurückkehren, um als freier Mann an den Wahlen teilzunehmen (obwohl er eigentlich kein üffentliches Amt mehr bekleiden darf), doch kam er jetzt in Handschellen. Eigentlich eine gute Nachricht. Die schlechte dürfte jedoch sein, das der in den 1990ern autoritär (einige sprechen von diktatorisch) regierende Fujimori gute Chancen hat, das Verfahren, das ihm nun droht, zu überstehen, weil ihm das, was er politisch verbrochen hat, die Korruption und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, juristisch nicht nachgewiesen werden kann. Der Rückkehrer ist selbstbewusst und sagt über einen müglichen Prozess gegen ihn: €žIch bin sicher, dass ich glorreich daraus hervorgehen werde.€œ Viele Peruaner, gerade die mit Einfluss und Geld, beeindruckt das. Und 2011 sind wieder Wahlen.

Photo: José Cruz via Wikipedia. Lizenz: Creative Commons 2.5

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  1. Dazu kommt noch, dass Alberto Fujimori der Nachfolgepräsident war, als Alan Garcia 19990 die Wahl verlor und demnach genaustens über die Handlungen der Regierung Garcias informiert ist. Alan Garcia war selbst in mehreren Punkten angeklagt und wurde, da er nach Frankreich geflohen war, in Abwesenheit verurteilt. Diese Urteile wurden nie vollstreckt.